REVOSax Landesrecht Sachsen - Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Vollzitat: Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis vom 21. September 2011 (SächsGVBl. S. 410), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. August 2020 (SächsGVBl. S. 486) geändert worden ist

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3 Übergangsregelung

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1 (Verwaltungsgebühren)

1 Allgemeine Amtshandlungen

Allgemeine Amtshandlungen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor. Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 SächsVwKG aufgrund von Vorgaben im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wurden, sind die einschlägigen Gebührenbemessungskriterien aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen. Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist in den Gebühren die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich dann die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer.
1		Allgemeine Amtshandlungen Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807)
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen	5 bis 50
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind	1 je angefangene Seite, mindestens 5
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat	2,60 ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten je Beglaubigung, insgesamt mindestens 5 A n m e r k u n g : Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen	0,50 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 5, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr A n m e r k u n g : Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.
	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dienen	kostenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 120
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird	0,50 je Akte oder Buch, mindestens 5
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen	25 bis 460
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen	10 bis 50
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde	10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen	5 bis 25
	6.	Erteilung einer Zweitschrift	10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 A n m e r k u n g : Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5.
	7.	Aufnahme einer Niederschrift	2 bis 50 je angefangene Stunde, mindestens 5
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG	5 bis 25
	8.2	Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG
	8.2.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt	35
	8.2.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt	45
	8.3	Verwertung nach § 16 SächsVwVG	60
	8.4	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	25 bis 150
	8.5	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG	10 bis 1 000
	8.6	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG	25 bis 1 000
	8.7	Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG	30
	8.8	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG	kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung	5 bis 50
	9.2	Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation	10 bis 100

2 aufgehoben

aufgehoben
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
2		aufgehoben

3 Abfall, Altlasten, Boden

Abfall, Altlasten, Boden
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
3		Abfall, Altlasten, Boden Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15, L 334 vom 13.12.2013, S. 46, L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) Umweltrahmengesetz Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) Klärschlammverordnung ( AbfKlärV ) Altölverordnung ( AltölV) Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV) Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – BioAbfV) Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung – DepV) Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV)
	1.	Kreislaufwirtschaftsgesetz
	1.1	Anordnungen nach § 62 KrWG	60 bis 25 000
	1.2	Erteilung einer Freistellung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG	50 bis 1 000
	1.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung
	1.3.1	von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen	10 bis 1 250
	1.3.2	sonstiger Abfälle	25 bis 5 000
	1.4	Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung	1 250 bis 5 000
	1.5	Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG	250 bis 4 500
	1.6	Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung	250 bis 4 000
	1.7	Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von
	1.7.1	bis zu 128 000 EUR	0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 500
	1.7.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.5	über 2 556 000 EUR	6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.7: Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
	1.8	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses	50 bis 1 000
	1.9	Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von
	1.9.1	bis zu 128 000 EUR	0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250
	1.9.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.5	über 2 556 000 EUR	3 004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.9: Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
	1.10	Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
	1.10.1	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG	150 bis 5 000
	1.10.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG	50 bis 2 800
	1.10.3	Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG	200 bis 600
	1.10.4	Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG	50 bis 5 000
	1.10.5	Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG	50 bis 5 000
	1.10.6	Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)	25 bis 5 000
	1.10.7	Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG	50 bis 5 000
	1.10.8	Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG	50 bis 2 500
	1.10.9	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV	50 bis 2 500
	1.11	Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG	25 bis 700 A n m e r k u n g : Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.
	1.12	Überwachung
	1.12.1	Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG
	1.12.1.1	wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat	gebührenfrei
	1.12.1.2	im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen	50 bis 1 750
	1.12.1.3	im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung	25 bis 1 600
	1.12.2	Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG	25 bis 2 500
	1.12.3	Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 49 und 50 KrWG	25 bis 270
	1.12.4	Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG	25 bis 250
	1.13	Zustimmung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG	50 bis 2 500
	1.14	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG	40 bis 150
	2.	Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz
	2.1	Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG	50 bis 500
	2.2	Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG	50 bis 250
	2.3	Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG	50 bis 25 000
	2.4	Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsABG	50 bis 25 000
	2.5	Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG	50 bis 500
	3.	Betriebsbeauftragte für Abfall
	3.1	Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	40 bis 120
	3.2	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	40 bis 250 je Betriebsbeauftragter
	3.3	Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	60 bis 300
	3.4	Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	60 bis 300
	3.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	60 bis 300 je Betriebsbeauftragter
	4.	Klärschlammverordnung
	4.1	Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlamm nach § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV	100 bis 400
	4.2	abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV	25 bis 350
	4.3	Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV	25 bis 350
	4.4	Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AbfKlärV	25 bis 500
	5.	Verpackungsverordnung
	5.1	Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV	500 bis 25 000
	5.2	Aufforderung zur Rücknahme nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV	50 bis 880
	5.3	teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV	2 500 bis 12 500
	5.4	Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 62 KrWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV	50 bis 1 000
	5.5	Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV	50 bis 1 000
	6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV	20 bis 180
	7.	Entsorgungsfachbetriebeverordnung
	7.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV	50 bis 750
	7.2	Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV	120 bis 800
	7.3	Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV	50 bis 2 500
	7.4	Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV	25 bis 1 250
	7.5	Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV	40 bis 150
	8.	Entsorgergemeinschaften
	8.1	Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG	500 bis 15 000
	8.2	Entzug und Untersagung nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG	250 bis 5 000
	9.	Nachweisverordnung
	9.1	Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV	20 bis 80
	9.2	unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV	20 bis 80
	9.3	Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises	25 bis 2 500
	9.4	Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises	25 bis 5 000
	9.5	Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV	125 bis 5 000
	9.6	Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV	25 bis 250
	9.7	Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV	50 bis 250
	9.8	Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV	25 bis 500
	9.9	Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV	25 bis 250
	9.10	Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV	25 bis 250
	9.11	Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV	25 bis 80 je erteilter Nummer
	9.12	Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV	25 bis 500
	9.13	Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV	50 bis 1 500
	10.	Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV)	50 bis 550
	11.	Bioabfallverordnung
	11.1	Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV	100 bis 470
	11.2	Maßnahmen beim Vollzug der Bioabfallverordnung, soweit nicht Tarifstelle 11.1 einschlägig ist	50 bis 750
	12.	Bundes-Bodenschutzgesetz
	12.1	Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG	100 bis 5 000
	12.2	Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG	500 bis 6 000
	12.3	Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG	500 bis 6 000
	12.4	Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG	500 bis 6 000
	12.5	Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG	500 bis 15 000 A n m e r k u n g : Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
	12.6	Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG	100 bis 2 500
	12.7	Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG	50 bis 5 000
	12.8	Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG	100 bis 3 000
	13.	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
	13.1	Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006	50 bis 6 000
	13.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG	100 bis 2 000
	13.3	Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG	100 bis 1 000
	13.4	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung	25 bis 500
	14.	Anzeige- und Erlaubnisverordnung
	14.1	Vergabe der Vorgangsnummer nach § 7 Abs. 3 Satz 3 AbfAEV einschließlich der Erteilung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG und Untersagungen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG infolge einer Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG	25 bis 500
	14.2	Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG	100 bis 6 000
	15.	Gewerbeabfallverordnung
	15.1	Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV	50 bis 5 000
	15.2	sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung	25 bis 2 500
	16.	Altholzverordnung
	16.1	Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV	50 bis 2 500
	16.2	Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV	50 bis 750
	16.3	sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung	20 bis 2 500
	17.	Deponieverordnung
	17.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV	50 bis 5 000
	17.2	Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV	25 bis 400
	17.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV	50 bis 2 500
	17.4	Annahmeverfahren
	17.4.1	Feststellung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 DepV	150 bis 5 000
	17.4.2	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV	50 bis 4 500
	17.4.3	Erhöhung der Anzahl der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV	150 bis 5 000
	17.4.4	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV	50 bis 4 500
	17.5	Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV	50 bis 4 500
	17.6	Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen
	17.6.1	Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt	150 bis 5 000
	17.6.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV	50 bis 700
	17.6.3	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV	150 bis 5 000
	17.6.4	Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV	150 bis 5 000
	17.7	Freistellen von den Anforderungen zur Führung einer Betriebsordnung oder eines Betriebshandbuchs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV	150 bis 5 000
	17.8	Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV	100 bis 4 000
	17.9	erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV	50 bis 2 000
	17.10	Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV	50 bis 5 000
	17.11	Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV sowie Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV	150 bis 5 000
	17.12	Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV	150 bis 5 000
	17.13	Zulassen von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 3 DepV
	17.13.1	Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV	150 bis 5 000
	17.13.2	Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV	150 bis 5 000
	17.14	Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV	150 bis 5 000
	17.15	Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV
	17.15.1	Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV	150 bis 5 000
	17.15.2	Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV	150 bis 5 000
	17.15.3	Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des Anhangs 5 DepV	150 bis 5 000
	18.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn (1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), registrierten Unternehmens ist und (2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen	70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17 A n m e r k u n g : Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt

4 Amtsärztliche Tätigkeiten

Amtsärztliche Tätigkeiten
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
4		Amtsärztliche Tätigkeiten
		Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung – SächsBadegewVO) A n m e r k u n g : Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten	7 bis 50
	1.2	mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten	50 bis 240
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG	30
	2.2	nach Tarifstelle 2.1 für (1) Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, (2) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, (3) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie (4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt	kostenfrei
	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches	14
	4.	aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest	4 bis 35 je Untersuchung, mindestens 5
	5.	Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung	8
	6.	Laboratoriumsuntersuchung Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test	5 bis 500
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)	12 bis 25
	8.	Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen	23 bis 44
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	100 bis 280
	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG A n m e r k u n g : Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 SächsVwKG anzuwenden.	45 bis 350
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV 2001 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO
	11.1	bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt	32 bis 280
	11.2	bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt A n m e r k u n g : Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung.	Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 8 bis 16 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen

Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4) geändert worden ist Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26) Tierschutzgesetz Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ( TierNebG) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV) Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr ( Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ( Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV) Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung – BSEUntersV) Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung) Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung – LMEV)
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG , Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde	4,50 bis 65 je Tier, mindestens 18
	1.2	sonstige Großtiere	5 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel	3 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.4	Kameliden und Gatterwild	3 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.5	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen	0,70 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.6	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden	10 bis 35 je Fahrzeug
	1.7	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche	3 bis 15 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.8	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen	0,15 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.9	sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche	10 bis 150 je Sendung
	1.10	Fische	6,50 je Hälterungseinheit, mindestens 18
	1.11	Bienen	3 je attestiertem Volk, mindestens 18, höchstens 150
	1.12	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	36
	1.13	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung , § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr
	1.13.1	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest
	1.13.1.1	ein Tier	15
	1.13.1.2	jedes weitere Tier	3,60
	1.13.2	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest	18 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.13.1
	2.	Kontrolle der Fahrtenbücher nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	18 je angefangene viertel Stunde
	3.	amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung	5 je Tier
	4.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV	35 bis 725 je Tag
	5.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV	35 bis 190
	6.	Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG	18 je angefangene viertel Stunde
	7.	Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV	1 bis 3 je Tier, mindestens 5
	8.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	8.1	Einzelentnahme	5 bis 23
	8.2	Mehrere Entnahmen
	8.2.1	für die erste Entnahme	1 bis 23 je Entnahme,
	8.2.2	für jede weitere Entnahme	1 bis 14 je Entnahme,insgesamt mindestens 5
	9.	Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	9.1	Einzelentnahme	5 bis 8
	9.2	Im Bestand
	9.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch	3 bis 9 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung	2 bis 18 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.3	bei Geflügel	0,75 bis 8 je Entnahme, mindestens 5
	10.	Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	10.1	Monotest	3 bis 15 je Tier, mindestens 5
	10.2	Doppeltest	4,50 bis 23 je Tier, mindestens 5
	10.3	bei Geflügel und Schafen	0,75 bis 23 je Tier, mindestens 5
	11.	amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	11.1	nach § 24 Abs. 3 TierGesG	18 je angefangene viertel Stunde
	11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) grundsätzlich bei Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes	18 je angefangene viertel Stunde
	12.	Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe
	12.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	100 bis 920
	12.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG	25 bis 140
	12.3	Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV	18 je angefangene viertel Stunde
	12.4	Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	18 je angefangene viertel Stunde
	13.	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung	0,80 bis 11,20 je Probenahme, mindestens 5
	14.	grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei der Einfuhr von
	14.1	Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31), die durch den Durchführungsbeschluss 2014/92/EU (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 18) geändert worden ist, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische	5 je Tier, mindestens 34 je Sendung, höchstens 168 je Sendung
	14.2	Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86) geändert worden ist, zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung	17 bis 64 je Sendung A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 14.1 und 14.2: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze.
	15.	amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013	5 je Tier, mindestens 34 je Sendung, höchstens 168 je Sendung A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 15: (1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent. (2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene viertel Stunde um 18 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) Sächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – SächsBQFG) Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultusüber die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule – FSO
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	23 bis 70
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)	36
	3.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	15 bis 30
	4.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 36 Abs. 1 BFSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG oder § 42 Abs. 1 FSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist	30 bis 400
	5.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses	11
	6.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 3	kostenfrei
	7.	Gleichstellung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer	150 bis 500

7 Anlagensicherheit

7 Anlagensicherheit
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
7		Anlagensicherheit
		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung
	1.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	1.1.1	bis 1 MW	360
	1.1.2	über 1 MW bis 10 MW	360, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	1.1.3	über 10 MW bis 100 MW	1 710, zuzüglich 60 je angefangenes Megawatt über 10 MW, höchstens 4 100
	1.1.4	über 100 MW	4 100, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	1.1.5	bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel 80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4,	mindestens 300 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.1.5: Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
	1.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	120 bis 2 000
	1.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
	1.3.1	Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	1.3.1.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen	440
	1.3.1.2	über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen	440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	1.3.1.3	über 6 000 m³ Fassungsvermögen	6 390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
	1.3.2	Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde	75 bis 500
	1.3.3	Tankstellen
	1.3.3.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen	150, zuzüglich 5 je angefangener Kubikmeter
	1.3.3.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen	650, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m3 Fassungsvermögen
	1.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten
	1.4.1	bis 1 00 000 EUR Errichtungskosten	0,4 Prozent der Errichtungskosten
	1.4.2	über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten	4 000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4.3	über 5 000 000 EUR Errichtungskosten	12 000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen A n m e r k u n g : Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben.
	2.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1, mindestens 200
	2.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	50 bis 600
	2.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen
	2.3.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	300 bis 4 600
	2.3.2	sonstige	100 bis 550
	2.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	3.	Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 250
	4.	Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 150
	5.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 410
	6.	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV	100 bis 550
	7.	Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 oder 2 BetrSichV	100 bis 1 200
	8.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV	50 bis 300

8 Apothekenwesen

8 Apothekenwesen
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8		Apothekenwesen

		Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz – ApoG) Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG	150 bis 2 000
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG	50 bis 550
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG	150 bis 1 300
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG	75 bis 300
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG	80 bis 250 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG	50 bis 110
	7.	Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 6	50 bis 2 000
	8.	Apothekenbesichtigung
	8.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG	100 bis 500
	8.2	amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG	50 bis 2 000
	8.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	50 bis 280
	9.	Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 6 ApBetrO , § 2 Abs. 5 Nr. 2 ApoG oder § 12a Abs. 1 Satz 4 ApoG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie Ausnahmegenehmigung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung	20 bis 250

9 Apotheker, Ärzte, Zahnärzte

9 Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
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9		Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
		Bundes-Apothekerordnung Bundesärzteordnung Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Approbationsordnung für Apotheker ( AAppO) Approbationsordnung für Ärzte Approbationsordnung für Zahnärzte
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung , nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	110
	2.	Approbation nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung , nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 300
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung , nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 150
	4.	Rücknahme der Approbation nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung , § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	150 bis 400
	5.	Erteilung oder Verlängerung einer (1) Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, (3) Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder (4) Erlaubnis nach den §§ 7a oder 13 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 300
	6.	Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte	25 bis 130
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung in einem Drittland nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung , § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 300
	8.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung , der Approbationsordnung für Apotheker , der Bundesärzteordnung, der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte oder dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	50 bis 100

10 aufgehoben

10 aufgehoben
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10		aufgehoben

11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz

11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
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11		Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung – BioStoffV)
	1.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	50 bis 1 750
	2.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	2.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	90 bis 290
	2.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	40 bis 290
	2.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	25 bis 180
	3.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1 000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV	400 bis 2 500
	4.2	Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV	150 bis 2 500

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
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12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	75 bis 350
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	25 bis 350
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG	50 bis 1 000
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG	250 bis 2 500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	50 bis 1 000
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	100 bis 2 500
	7.	Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG	100 bis 1 000
	8.	Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie oder nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie	25 bis 100
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	35 bis 400

13 Arzneimittelwesen

7 Anlagensicherheit
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
13		Arzneimittelwesen
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG	250 bis 4 000
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20c Abs. 6 AMG sowie Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG	100 bis 3 000
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 AMG	245 bis 2 200
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels	20 bis 90
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels	275 bis 1 000
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmen	300 bis 4 800
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	200 bis 1 600
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG	200 bis 2 500
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG	200 bis 2 000
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG	200 bis 2 000
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	150 bis 1 000
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf	50 bis 2 000
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG	95 bis 8 700
	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG	25 bis 500
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG	25 bis 125
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG	50 bis 250
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf	100 bis 400
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz	20 bis 400

14 aufgehoben

14 aufgehoben
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
14		aufgehoben

15 aufgehoben

15 aufgehoben
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
15		aufgehoben

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
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Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz – ErgThG) Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz – DiätAssG) Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAGesetz – MTAG) Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz – OrthoptG) Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG) Notfallsanitätergesetz (NotSanG) Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG	550 bis 4 000
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG	500 bis 1 200
	3.	sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft	5 bis 1 500
	4.	Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten
	4.1	Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 Abs. 1 MPhG	40 bis 230
	4.2	Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG	40 bis 340
	5.	Rücknahme oder Widerruf von Ermächtigungen oder Genehmigungen im Sinne der Tarifstellen 4.1 und 4.2 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	50 bis 130
	6.	Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG, § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG , § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG , § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG , § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 MPhG , § 4 Satz 2 PodG, § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 NotSanG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten	380 bis 1 450
	7.	Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt	135 bis 195
	8.	Weiterbildungseinrichtungen
	8.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	140 bis 1 235
	8.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG	100 bis 430
	8.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG	15 bis 60

17 Baurecht

17 Baurecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
17		Baurecht
		Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Baugesetzbuch ( BauGB) Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) Sächsische Bauordnung (SächsBO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung – SächsVStättVO)
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Februar 2005, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2010. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben. Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.
	1.3	Herstellungssumme Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 88 EUR je Arbeitsstunde erhoben: (1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet, (2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und (3) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO. Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1 000 EUR aufzurunden. Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt. Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet: (1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht, (2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen, (3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden. Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage (1) auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, (2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet. Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO	8,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO A n m e r k u n g : Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).	6,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.3	Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	50 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO	30 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage A n m e r k u n g : Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen	5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 50
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO	50 bis 2 500 A n m e r k u n g : Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 A n m e r k u n g : Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO	50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 A n m e r k u n g e n : (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben. (2) Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO	20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 30, höchstens 500
	4.6.2	erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen	33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 30, höchstens 500
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht	Gebühr nach Tarifstelle 1.4 A n m e r k u n g e n : (1) Für Beratungen bis zu jeweils einer viertel Stunde werden keine Gebühren erhoben. (2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 50, höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.4	Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 A n m e r k u n g : Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens der zweifache Stundensatz
	4.8.6	Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
	4.8.7.1	Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen	Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
	4.8.9	Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen A n m e r k u n g : Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen	15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 50
	4.9.2.2	von Werbeanlagen	33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4, mindestens 30
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung	50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 30, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6: (1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben. (2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.9.7	Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	4.10	bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	50 bis 2 500
	5.	Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO	Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7 A n m e r k u n g : Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
	6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO	50 bis 500
	6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO	mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	6.1.3	Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO
	6.1.3.1	je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben	bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 30
	6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt	50 bis 500
	6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
	6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
	6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2 : (1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird. (2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.	Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
	6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
	6.3.1	Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SächsBO	50 bis 2 500 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
	6.3.2	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 je Nachbar A n m e r k u n g : Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 erhoben.
	6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	5 bis 20 je Nachbar
	6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	60 bis 250 je Raum oder Platz
	6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100
	6.6	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
	6.6.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten	7 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 100 A n m e r k u n g : Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
	6.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SächsBO	100 bis 1 250 A n m e r k u n g : Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.2 werden Gebühren nach Tarifstelle 1.4 Abs. 2 Nr. 3 erhoben.
	6.6.3	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO	50 bis 200 je Aufstellungsort
	6.7	Baulasten nach § 83 SächsBO
	6.7.1	Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO	50 bis 350
	6.7.2	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO	18 bis 65 je Grundstück
	6.8	Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.	Sonstige Gebühren
	7.1	Prüfingenieure
	7.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO	2 000 bis 4 000 A n m e r k u n g e n : (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben. (2) Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
	7.1.2	Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
	7.2.1	Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO
	7.2.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen	das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
	7.2.1.2	bei einzelnen Bauelementen	das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.3	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO, Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO oder Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO	50 bis 5 000
	8.	Energieeinsparungsvorschriften
	8.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV	50 bis 500 je Ausnahmetatbestand
	8.2	Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV	50 bis 300 je Befreiungstatbestand
	9.	Wohnungseigentumsgesetz
	9.1	Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes	38
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
	9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	38 je Sondereigentum
	9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	50 bis 150 je Sondereigentum
	9.3	für jede Mehrfertigung	10 bis 30

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
18.		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz ( BBergG) Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung – MarkschBergV) Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung – EinwirkungsBergV) Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz – SächsMarkG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG, Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 8 und 12 BBergG oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG	500 bis 20 000
	1.2	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.3	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	125 bis 6 250
	1.4	Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	1.5	Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG	25 bis 250
	1.6	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG oder Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG	100 bis 1 500
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.1.2	schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	2,50 bis 10 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	10 bis 20 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.2.4: Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format DIN A 3 bis zu 0,2 m² DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m² DIN A 1 größer als 0,4 m².	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personen	schreibauslagenfrei A n m e r k u n g : § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG	2,50 EUR je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	5
	2.4.2	im Übrigen	17 bis 75 je Stunde
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	250 bis 15 000
	3.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.1.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.	500 bis 25 000
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	100 bis 5 000
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	50 bis 400
	3.3	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.3.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	50 bis 5 000
	3.3.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.3.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.	500 bis 12 500
	3.4	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG	500 bis 5 000
	3.5	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	100 bis 2 500
	3.6	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	50 bis 250
	3.7	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	500 bis 25 000
	3.8	Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung	50 bis 500
	3.9	Bergaufsicht
	3.9.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	25 bis 5 000
	3.9.2	sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	100 bis 2 500
	3.10	Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird	50 bis 500 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3: Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG	75 bis 750
	4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG oder Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG	150 bis 12 500
	4.3	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG, Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	50 bis 2 500
	4.4	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG, Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG, Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG	50 bis 2 500
	4.5	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG, Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG, Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG, Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG	50 bis 5 000
	4.6	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	150 bis 1 500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG	45 bis 100
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 125
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV	110
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV
	5.4.1	Anerkennung einer Person für einen Betrieb	45 bis 100
	5.4.2	Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1	10 bis 25 je Betrieb
	6.	Gebühr nach Zeitaufwand A n m e r k u n g e n : Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2013) vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), zugrunde zu legen. Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.	17 bis 75 je Stunde
	7.	Sächsische Hohlraumverordnung
	7.1	Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird	25 bis 550
	7.2	Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO	55

19 Berufsbildungsrecht

19 Berufsbildungsrecht
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19		Berufsbildungsrech t
		Berufsbildungsgesetz ( BBiG) Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung – BAVBVO)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG	10 bis 100
	2.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	15 bis 550
	3.	widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	20 bis 130
	4.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG	30 bis 175
	5.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	30 bis 580
	6.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 6: Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 6 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.	10 bis 155
	7.	Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG oder Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen	45 bis 320
	8.	Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	30 bis 210
	9.	Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 7 und 9: Die Gebühren nach den Tarifstellen 7 und 9 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).	55 bis 220
	10.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	12 bis 65
	11.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO	35 bis 240

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
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20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes	100 bis 250
	2.	Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 280
	3.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG	50 bis 280
	4.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	230 bis 410
	5.	eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	230 bis 410

21 Bestattungswesen

20 Bestattungswesen
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21		Bestattungswesen
		Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG)
	1.	Ausstellung von Bescheinigungen oder Ausnahmegenehmigungen nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz durch das Gesundheitsamt	10 bis 175
	2.	Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 SächsBestG	10 bis 30

22 aufgehoben

22 aufgehoben
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22		aufgehoben

23 aufgehoben

23 aufgehoben
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23		aufgehoben

24 aufgehoben

24 aufgehoben
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24		aufgehoben

25 Chemikalienrecht

25 Chemikalienrecht
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25		Chemikalienrecht
		Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1088/2013 (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 29) geändert worden ist Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien- Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung – ChemVOCFarbV) Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV) Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)
	1.	GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLPBescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG	600 bis 12 600
	2.	Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG
	2.1	Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes	350 bis 6 200
	2.2	Überwachung der Registrierpflicht bei Stoffen
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Registrierpflicht vorliegt	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	80 bis 2 950
	2.3	sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 oder der Tarifstelle 2.2 enthalten sind
	2.3.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.3.2	im Übrigen	40 bis 1 570 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG	50 bis 2 500
	4.	Chemikalien-Verbotsverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV	50 bis 1 000
	4.2	Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 oder Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV	25 bis 250
	4.3	Durchführung der Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV einschließlich der Ausstellung eines Zeugnisses
	4.3.1	umfassende Sachkundeprüfung	105
	4.3.2	eingeschränkte Sachkundeprüfung	70
	5.	Gefahrstoffverordnung
	5.1	Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoff
	5.1.1	Anerkennung des Lehrganges	125 bis 650
	5.1.2	Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde	50
	5.2	Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV	75 bis 1 250
	5.3	Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	150 bis 2 500
	5.4	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	40 bis 650
	5.5	Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 6 GefStoffV	50 bis 500
	5.6	Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 3 GefStoffV	100 bis 2 500
	5.7	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV	50 bis 2 500
	5.8	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV	50 bis 250
	5.9	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	100 bis 650
	5.10	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	50
	5.11	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV	25 bis 150
	5.12	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV	50 bis 500
	5.13	Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV	100 bis 550
	5.14	Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.3, 5.6 bis 5.9, 5.12 und 5.13 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG	50 bis 550
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV	70 bis 820
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	170 bis 1 750
	8.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV	140 bis 870
	9.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
	9.1	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebs nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV	100 bis 1 200
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschtzV	90 bis 600

26 aufgehoben

26 aufgehoben
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26		aufgehoben

27 Denkmalschutz

27 Denkmalschutz
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27		Denkmalschutz
		Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG)
	1.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	30 bis 300
	2.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG	30 bis 500
	3.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 3: Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird.	20 bis 250
	4.	Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG	30 bis 250

28 Dolmetscherprüfung

28 Dolmetscherprüfung
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28		Dolmetscherprüfung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung – SächsDolmPrüfVO)
	1.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	70
	2.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 19 Satz 1	50 bis 400
	3.	Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	76

29 aufgehoben

29 aufgehoben
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29		aufgehoben

30 Druckluftverordnung

30 Druckluftverordnung
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30		Druckluftverordnung
		Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	3.	Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	4.	Anordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	6.	Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	50 bis 250
	7.	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung	50 bis 150 je Einzelermächtigung
	8.	Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung	75
	9.	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	25 bis 100

31 Eisenbahnrecht

31 Eisenbahnrecht
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31		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG) Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz – LEisenbG) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ( EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen – BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz – SächsRBG) Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung – EBV) Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung – EBPV)
	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG	125 bis 11 000
	1.2	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG	125 bis 11 000
	1.3	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 11 000
	1.4	Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3	125 bis 10 000
	1.5	Widerruf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEG oder § 11 Satz 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.6	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AEG	125 bis 10 000
	1.7	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.8	Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG	50 bis 1 300
	1.9	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG	50 bis 1 300
	1.10	Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	50 bis 1 300
	1.11	Bestätigung des Obersten Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP	50 bis 1 100
	1.12	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 Abs. 1 EBV	50 bis 1 100
	1.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV	50 bis 1 100
	1.14	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV	25 bis 550
	1.15	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	100 bis 5 500
	1.16	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG	100 bis 5 500
	1.17	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	50 bis 280
	1.18	Befreiung von den Verpflichtungen des § 9 Abs. 1, 1a, 1c und 1d AEG nach § 9 Abs. 1e Satz 1 AEG	50 bis 260
	1.19	Befreiung von den Verpflichtungen des § 9a Abs. 1, 2 und 4 AEG nach § 9a Abs. 5 AEG	50 bis 260
	1.20	Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG	50 bis 260
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen	0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung	0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind A n m e r k u n g : Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG	25 bis 550
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes	25 bis 2 800
	5.	Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 1 BOA und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP	50 bis 1 100
	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis	100 bis 11 000
	5.3	Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO , § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP	100 bis 1 100
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BOP, § 2 Abs. 4 EBO und § 2 ESBO	100 bis 1 100
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 100
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO	50 bis 1 100
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 100
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP, § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO und § 47 ESBO in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO	50 bis 530
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP	50 bis 530
	5.10	Ausübung der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 AEG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	25 bis 5 200
	5.11	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO, Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP	50 bis 280
	5.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBO , § 3 Abs. 1 ESBO, § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP	100 bis 2 700
	5.13	sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen , der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen	50 bis 2 700
	5.14	fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	50 bis 530

32 aufgehoben

32 aufgehoben
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
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32		aufgehoben

33 Energiewirtschaft

33 Energiewirtschaft
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33		Energiewirtschaft
		Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 EnWG	250 bis 6 000
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 und 3 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
	2.1	Grundgebühr	250 bis 12 500
	2.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten A n m e r k u n g e n : Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.	0,2 Prozent der Investitionskosten
	3.	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG	500 bis 75 000
	4.	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG	200 bis 25 000
	5.	Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6, § 21i und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller	100 bis 75 000
	6.	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen	500 bis 75 000
	7.	Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG	100 bis 5 000
	8.	Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG	500 bis 75 000
	9.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 oder 2 EnWG	500 bis 75 000
	10.	Entscheidungen nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG (geschlossene Verteilernetze)	200 bis 15 000 A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3 bis 10: Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
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34		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz – GenG)
	1.	Verleihung des Prüfrechts nach § 63 GenG	50 bis 630

35 aufgehoben

35 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
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35		aufgehoben

36 Fahrpersonalgesetz

36 Fahrpersonalgesetz
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36		Fahrpersonalgesetz
		Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz – FPersG) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV)
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG oder in Verbindung mit § 20 FPersV	15 bis 200
	2.	Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV
	2.1	Fahrerkarte	19,75 je Karte
	2.2	Unternehmenskarte
	2.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	18,49 je Karte
	2.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	16,81 je Karte
	2.3	Werkstattkarte	21,85 je Karte A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2: (1) Die nach Tarifstelle 2 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 2 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.

37 aufgehoben

37 aufgehoben
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37		aufgehoben

38 Fischereiwesen

38 Fischereiwesen
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38		Fischereiwesen
		Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO)
	1.	Erteilung von Fischereischeinen
	1.1	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG	34
	1.2	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 SächsFischG oder in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsFischG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SächsFischVO	7 bis 21
	2.	Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG	10 bis 290
	3.	Genehmigung einer Satzung der Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG	20 bis 285
	4.	Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG	9 bis 92
	5.	Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG	45 bis 275
	6.	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG	9 bis 46
	7.	Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG	11 bis 53
	8.	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO	5 bis 60
	9.	Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG	27 bis 300
	10.	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO	11 bis 60
	11.	Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO	9 bis 53

39 Forstverwaltung

39 Forstverwaltung
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39		Forstverwaltung
		Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) Einkommensteuergesetz ( EStG) Forstvermehrungsgutgesetz ( FoVG)
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG	7,50 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 200, höchstens 5 000
	2.	Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG> zur Anlage
	2.1	forstbetrieblicher Einrichtungen	60
	2.2	von Leitungsschneisen im Wald	5 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 100, höchstens 600
	3.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG	kostenfrei
	4.	Genehmigung der Sperrung von Wald durch die Forstbehörde nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG	85 bis 220
	5.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG	75 A n m e r k u n g : In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	6.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	0,50 je Ar Gesamtfläche, mindestens 100, höchstens 500 A n m e r k u n g : Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	7.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	60
	8.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG	60 bis 220
	9.	forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG	60 bis 600
	10.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG	kostenfrei
	11.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches	60
	12.	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes	60
	13.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG	100 bis 500
	14.	Forstvermehrungsgutgesetz
	14.1	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG mit Ausnahme der Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie	40 je Stammzertifikat
	14.2	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG für die Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie	60 je Stammzertifikat
	14.3	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG	110
	14.4	vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG	600
	14.5	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG	320
	14.6	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG	250

40 Futtermittel

40 Futtermittel
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
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40		Futtermittel
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/27 (ABl. L 9 vom 14.1.2016, S. 4) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1905 (ABl. L 278 vom 23.10.2015, S. 5) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) Futtermittelverordnung
	1.	Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 oder der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung	200 bis 1 350 je Betriebsstätte
	2.	Registrierung von Betrieben nach § 31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung	100 bis 500 je Betriebsstätte
	3.	amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen	27 bis 106 je Probe
	4.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230
	5.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230
	6.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230
	7.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230
	8.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Unterabschnitt i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230
	9.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230
	10.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. c Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	125 bis 230

41 Gashochdruckleitungen

41 Gashochdruckleitungen
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41		Gashochdruckleitungen
		Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung – GasHDrLtgV)
	1.	Zulassung von Ausnahmen, Überprüfung von Anzeigen, Anordnungen, Untersagungen und Beanstandungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen beispielsweise nach den § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Satz 2 und § 20 GasHDrLtgV	100 bis 2 500
	2.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 GasHDrLtgV	50 bis 500

42 Gaststättenwesen

42 Gaststättenwesen
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Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
42		Gaststättenwesen
		Gesetz über die Gaststätten im Freistaat (Sächsisches Gaststättengesetz – SächsGastG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 65
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG	10 bis 35
	3.	Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG	15 bis 170
	4.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG	10 bis 20
	5.	Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG	15 bis 125
	6.	Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG	15 bis 300
	7.	Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG	15 bis 100
	8.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG	15 bis 100

43 Gefährliche Hunde

43 Gefährliche Hunde
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
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43		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 480) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
	1.	Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 GefHundG	100 bis 210
	2.	nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG	25 bis 170
	3.	Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG	120 bis 300
	4.	Untersagung der Haltung oder Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	25 bis 200
	5.	Nachschau nach § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG	70 bis 200
	6.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DVOGefHundG	70 bis 150

44 Gentechnik

44 Gentechnik
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
44		Gentechnik
		Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG) Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung – GenTSV)
	1.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1	bis zu 150 000 EUR	0,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 600
	1.2	über 150 000 EUR bis 300 000 EUR	750, zuzüglich 0,4 Prozent der 150 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.3	über 300 000 EUR bis 600 000 EUR	1 350, zuzüglich 0,3 Prozent der 300 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4	über 600 000 EUR bis 3 000 000 EUR	2 250, zuzüglich 0,2 Prozent der 600 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.5	über 3 000 000 EUR	7 050, zuzüglich 0,05 Prozent der 3 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1
	3.	Teilgenehmigungen
	3.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	3.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 3.1	100 bis 6 300
	3.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den Anlagenteil
	4.	Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	4.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage	Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	4.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	100 bis 5 700
	5.	Entscheidungen über Anmeldungen
	5.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2
	5.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.3	bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	90 bis 4 000
	6.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG	100 bis 5 700
	7.	Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	100 bis 22 000 A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 7: (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. (3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung – GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR. (4) Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 1, 2 oder 5.1 bis auf zwei Drittel ermäßigt werden. (5) Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
	8.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG	60 bis 1 300
	9.	Untersagung von gentechnischen Arbeiten
	9.1	vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG	60 bis 400
	9.2	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG	150 bis 800
	10.	nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG	150 bis 3 200
	11.	Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG	150 bis 1 900
	12.	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG
	12.1	wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist	kostenfrei
	12.2	im Übrigen	60 bis 1 100 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 12.2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	13.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG	150 bis 6 300
	14.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG oder Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GenTG	150 bis 3 200
	15.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG	500 bis 6 300
	16.	Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG oder Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG	150 bis 6 300
	17.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2 GenTSV	300 bis 1 300
	18.	Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG	60 bis 200
	19.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV	40 je Person

45 Geräte- und Produktsicherheit

45 Geräte- und Produktsicherheit
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
45		Geräte- und Produktsicherheit
		Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz – EVPG)
	1.	Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 ProdSG oder § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 EVPG	60 bis 1 700
	2.	Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 ProdSG oder § 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EVPG
	2.1	bei Händlern mit Sitz im Freistaat Sachsen, soweit sie gegen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG oder § 4 Abs. 10 EVPG verstoßen	50
	2.2	im Übrigen	60 bis 1 700
	3.	Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG	50 bis 600

46 Gewerberecht

46 Gewerberecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
46		Gewerberecht
		Gewerbeordnung Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung – PfandlV) Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung – VerstV)
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	9
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	17,50
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	9 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	17,50 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.3	Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG	gebührenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 65
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	25 bis 500
	4.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	100 bis 600
	5.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	7.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	75 bis 2 000
	8.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 500
	9.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung	20 bis 600
	10.	Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung
	10.1	Bestellung als Sachverständiger	300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	10.2	Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger	200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	11.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 250
	12.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung	40 bis 400 A n m e r k u n g : Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
	13.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung	20 bis 100
	14.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 250
	15.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung	30 bis 170
	16.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 50
	17.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 100
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	19.	nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	19.1	Namens- und Anschriftenänderung	kostenfrei
	19.2	sonstige Änderungen	5 bis 50
	20.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	20 bis 120
	21.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 1 000
	22.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 200

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Rennwett- und Lotteriegesetz Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275), der zuletzt durch den Vertrag vom 18. April 2019 (SächsGVBl. S. 640) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG) Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz – SächsSpielbG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	100 bis 1 000
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	30 bis 400
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
	3.1	für einen Buchmacher	100 bis 1 200
	3.2	für einen Buchmachergehilfen	40 bis 300
	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	30 bis 500
	5.	Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 1 bis 4 jeweils mit einem Gebührenrahmen bewerteten Erlaubnisse nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	30 bis 1 000
	6.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV	1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000
	7.	Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG	gebührenfrei
	8.	Änderungen oder Ergänzungen der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose A n m e r k u n g : Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen.	10 bis 200
	9.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV (1) in einer Annahmestelle, (2) mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle, (3) in einer Verkaufsstelle und (4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder	20 bis 70
	10.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Zustimmung zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 Satz 2 SächsGlüStVAG	200 bis 550
	11.	Änderung einer nach den Tarifstellen 9 oder 10 erteilten Erlaubnis	20 bis 550
	12.	Rücknahme oder Widerruf einer nach den Tarifstellen 6, 9 oder 10 erteilten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	20 bis 5 000
	13.	Anordnungen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände sowie sonstige Anordnungen der Glücksspielaufsicht betreffend öffentliche Glücksspiele nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 GlüStV	200 bis 2 600
	14.	Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 10 Abs. 2 SächsSpielbG	200 bis 1 100
	15.	Erteilung einer Befreiung von den in § 24 Abs. 2 oder § 25 GlüStV normierten Beschränkungen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV	200 bis 1 000

48 Grundbuchbereinigung

48 Grundbuchbereinigung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
48		Grundbuchbereinigung
		Grundbuchbereinigungsgesetz ( GBBerG) Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG
	1.1	Grundgebühr	290 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	flurstücksbezogene Gebühr	2,70 je betroffenes Flurstück A n m e r k u n g e n : (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben. (2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5 000 EUR je Antrag.
	2.	Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten Bescheinigung bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken	2,70 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG	290 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV	27 je Grundbuchblatt

49 aufgehoben

49 aufgehoben
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
49		aufgehoben

50 Handwerksordnung

50 Handwerksordnung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
50		Handwerksordnung
		Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV)
	1.	Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung oder § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EU/EWR HwV , Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung	20 bis 500 A n m e r k u n g : Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe

52 Heimarbeit

53 aufgehoben

54 Hufbeschlag

55 Immissionsschutz

56 aufgehoben

57 Jagdrecht

58 Jugendarbeitsschutz

59 aufgehoben

60 Kirchenaustritt

61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

62 aufgehoben

63 Landesseilbahngesetz

64 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau

65 Lebensmittel tierischer Herkunft

66 Lebensmittelüberwachung

67 aufgehoben

68 Melderecht

69 Mutterschutz und Elternzeit

70 Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden

71 Naturschutz

72 Personenbeförderung

73 aufgehoben

74 Pflanzenschutz

75 Polizeigesetz

76 Psychotherapeuten

77 Raumordnung

78 aufgehoben

79 Röntgenverordnung

80 Saatgut

81 aufgehoben

82 Schornsteinfegerwesen

83 aufgehoben

84 Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen

85 Stationäre Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz

86 Steuerrecht

87 Strahlenschutz

88 Straßenrecht

89 aufgehoben

90 Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen

91 Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen

92 Tierzuchtrecht

93 aufgehoben

94 Umwelt- und Verbraucherinformation

95 Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

96 Verbraucherinsolvenzberatung

97 aufgehoben

98 Vertriebene

99 Waffenrecht

100 Wasserrecht

101 Weinbau und -überwachung

102 Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle

Anlage 2 Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte

Anlage 3 Bauwerksklassen

Anlage 4 Tafel

Anlage 5 Auszug aus der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Februar 2005, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

Anlage 6 Schreibauslagen nach § 13 SächsVwKG

Anlage 7 Gebühren und Auslagen für Leistungen des einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Sachsen

Fußnoten

Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert
1	Wohngebäude	106
2	Wochenendhäuser	93
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	142
4	Schulen	136
5	Kindergärten	121
6	Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten	121
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten	141
8	Krankenhäuser	157
9	Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12 aufgeführt	121
10	Kirchen	136
11	Leichenhallen und Friedhofskapellen	111
12	Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt	80
13	Hallenbäder	131
14	sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern	102
15	Verkaufsstätten¹⁾, soweit sie eingeschossig sind	80
16	Verkaufsstätten²⁾, soweit sie mehrgeschossig sind	143
17	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	64
18	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	78
19	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	94
20	Tiefgaragen	145
21	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1	mit nicht geringen Einbauten³⁾	70
21.2	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾
21.2.1	bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1	Bauart schwer⁴⁾	50
21.2.1.2	sonstige Bauart	44
21.2.2	der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³
21.2.2.1	Bauart schwer⁴⁾	44
21.2.2.2	sonstige Bauart	35
21.2.3	der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m³
21.2.3.1	Bauart schwer⁴⁾	35
21.2.3.2	sonstige Bauart	27
22	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100 000 m³ Brutto-Rauminhalt
22.1	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾	102
22.2	mit nicht geringen Einbauten³⁾	118
23	sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt	86
24	Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller	wie Nummer 21
25	Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	84
26	Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude	39
27	Gewächshäuser
27.1	bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt	27
27.2	der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	17

leer		Prüfung Standsicherheitsnachweis/Bauwerksklasse					Prüfung Brandschutznachweis
		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brand- schutznachweis
		1	2	3	4	5
bis	10 000	94	141	187	235	294	500
	15 000	130	195	260	324	407	500
	20 000	164	245	327	408	511	500
	25 000	196	293	390	487	612	500
	30 000	226	339	452	564	708	500
	35 000	255	383	511	639	800	500
	40 000	284	426	569	711	891	500
	45 000	312	469	624	781	979	500
	50 000	340	510	680	850	1 065	500
	75 000	470	706	940	1 175	1 473	500
	100 000	591	888	1 183	1 479	1 854	500
	150 000	819	1 228	1 637	2 046	2 564	500
	200 000	1 030	1 545	2 060	2 575	3 228	618
	250 000	1 231	1 847	2 463	3 079	3 858	739
	300 000	1 424	2 137	2 850	3 562	4 464	855
	350 000	1 612	2 417	3 224	4 029	5 050	967
	400 000	1 793	2 690	3 586	4 484	5 620	1 076
	450 000	1 970	2 956	3 942	4 928	6 175	1 182
	500 000	2 143	3 216	4 288	5 360	6 719	1 286
	1 000 000	3 733	5 599	7 465	9 333	11 697	2 239
	1 500 000	5 163	7 746	10 327	12 908	16 177	3 098
	2 000 000	6 499	9 750	12 999	16 249	20 365	3 900
	3 500 000	10 170	15 256	20 339	25 427	31 865	6 102
	5 000 000	13 529	20 291	27 058	33 820	42 390	8 117
	7 500 000	18 710	28 064	37 420	46 774	58 626	11 228
	10 000 000	23 556	35 329	47 102	58 885	73 800	13 471
	15 000 000	32 584	48 868	65 153	81 452	102 078	16 745
	20 000 000	41 015	61 512	82 009	102 526	128 503	18 698
	25 000 000	49 028	73 542	98 056	122 570	153 599	19 611

leer		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brandschutznachweis
		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brand- schutznachweis
		1	2	3	4	5
über	25 000 000	1,961	2,942	3,922	4,903	6,144	0,784

Bereich	Grundfläche
– Bereich a:	überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
– Bereich b:	überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
– Bereich c:	nicht überdeckt.

Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen
Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
1.	Schreibauslagen für die Bereitstellung von Ausfertigungen und Abschriften
1.1	ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten	0,50 je Seite
1.2	für jede weitere Seite	0,15 A n m e r k u n g : Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.3	Ausfertigung und Abschrift für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke	0,05 je angefangene Seite
1.4	Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen nach § 12 SächsVwKG zu erheben.
2.	Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form	2,50 je Datei
3.	Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift	Schreibauslagen nach den Tarifstellen 1 und 2 können bis auf das 5-fache erhöht werden
4.	Bereitstellung gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten juristischen Personen § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.	schreibauslagenfrei

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Historische Fassung war gültig vom 31.08.2019 bis 06.04.2020

Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3 Übergangsregelung

§ 3 Übergangsregelung

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1 (Verwaltungsgebühren)

Anlage 1 (zu § 1)3

Inhaltsübersicht

1 Allgemeine Amtshandlungen

2 aufgehoben

3 Abfall, Altlasten, Boden

4 Amtsärztliche Tätigkeiten

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen

7 Anlagensicherheit

8 Apothekenwesen

9 Apotheker, Ärzte, Zahnärzte

10 aufgehoben

11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

13 Arzneimittelwesen

14 aufgehoben

15 aufgehoben

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen

17 Baurecht

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume

19 Berufsbildungsrecht

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

21 Bestattungswesen

22 aufgehoben

23 aufgehoben

24 aufgehoben

25 Chemikalienrecht

26 aufgehoben

27 Denkmalschutz

28 Dolmetscherprüfung

29 aufgehoben

30 Druckluftverordnung

31 Eisenbahnrecht

32 aufgehoben

33 Energiewirtschaft

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

35 aufgehoben

36 Fahrpersonalgesetz

37 aufgehoben

38 Fischereiwesen

39 Forstverwaltung

40 Futtermittel

41 Gashochdruckleitungen

42 Gaststättenwesen

43 Gefährliche Hunde

44 Gentechnik

45 Geräte- und Produktsicherheit

46 Gewerberecht

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien

48 Grundbuchbereinigung

49 aufgehoben

50 Handwerksordnung

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe

52 Heimarbeit

53 aufgehoben

54 Hufbeschlag

55 Immissionsschutz

56 aufgehoben

57 Jagdrecht

58 Jugendarbeitsschutz

59 aufgehoben

60 Kirchenaustritt

61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

62 aufgehoben

63 Landesseilbahngesetz

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3
Übergangsregelung

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1)³

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2) ⁴

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5) ⁶

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5)

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Anlage 6
(zu § 1 Nr. 4)

Anlage 7
(zu § 1 Nr. 5) ⁸