Sächsische Justizorganisationsverordnung

Teil 1
Gerichtsverfassung und Bereitschaftsdienst

§ 1
Kammern für Handelssachen

Bei allen Landgerichten bestehen für deren jeweiligen Bezirk Kammern für Handelssachen.

§ 2
Auswärtige Strafvollstreckungskammern

(1) Für den Amtsgerichtsbezirk Döbeln wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz in Döbeln gebildet.

(2) Für den Amtsgerichtsbezirk Torgau besteht eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig in Torgau.

(3) Für den Amtsgerichtsbezirk Riesa wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dresden in Riesa gebildet. ⁴

§ 3
Zweigstellen der Amtsgerichte

(1) Im Bezirk des Amtsgerichts Grimma besteht eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Wurzen. Diese ist vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte zuständig, mit Ausnahme der

1.

Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist;

2.

Schöffen- und Jugendschöffengerichtssachen;

3.

Familiensachen nach § 23b Abs. 1 GVG;

4.

Strafsachen nach dem Betäubungsmittelgesetz;

5.

Grundbuchsachen.

(2) Der Bezirk der Zweigstelle nach Absatz 1 umfasst die Gemeinden Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Falkenhain, Hohburg, Machern, Thallwitz und Wurzen. Wird aus Gemeinden oder Gemeindeteilen, die den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen angehören, eine Gemeinde neu gebildet, ist für diese das Hauptgericht zuständig.

(3) Im Bezirk des Amtsgerichts Zwickau besteht als amtsgerichtliche Zweigstelle das Grundbuchamt Zwickau mit Sitz in Werdau. Diese ist in ihrem Bezirk für die Führung der Grundbücher zuständig. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Crimmitschau, Crinitzberg, Dennheritz, Fraureuth, Hartenstein, Hartmannsdorf bei Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau und Zwickau.

§ 4
Auswärtige Zivilkammern und auswärtige Kammern für Handelssachen des Landgerichts Zwickau in Plauen

Im Amtsgerichtsbezirk Plauen bestehen zwei auswärtige Zivilkammern und eine auswärtige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Zwickau in Plauen.

§ 5
Bereitschaftsdienst

(1) Die Geschäfte des Bereitschaftsdienstes nehmen folgende Amtsgerichte wahr:

1.

das Amtsgericht Bautzen für den Bezirk des Landgerichts Bautzen;

2.

das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz;

3.

das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden;

4.

das Amtsgericht Görlitz für den Bezirk des Landgerichts Görlitz;

5.

das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;

6.

das Amtsgericht Plauen für die Bezirke der Amtsgerichte Auerbach und Plauen;

7.

das Amtsgericht Zwickau für die Bezirke der Amtsgerichte Hohenstein-Ernstthal und Zwickau.

In den Bezirken der Landgerichte Bautzen und Dresden beschränkt sich die Konzentration auf Wochenenden, gesetzliche Feiertage und sonstige dienstfreie Tage.

(2) Zu dem Bereitschaftsdienst nach Absatz 1 sind jeweils auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen. ⁵

Teil 2
Sonderzuständigkeiten

Abschnitt 1
Zivilrecht

Unterabschnitt 1
Prozesskostenhilfe

§ 6
Grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe

Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe (Übermittlungsstelle) ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

Unterabschnitt 2
Bürgerlich-rechtliche Angelegenheiten

§ 7
Unterlassungsklageverfahren

Für Unterlassungsklageverfahren gegen unwirksame Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG) und verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken (§ 2 UKlaG) ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

§ 8
Führung des Güterrechtsregisters

Für die Führung des Güterrechtsregisters sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

2.

das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Bautzen, Dresden und Görlitz;

3.

das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

Unterabschnitt 3
Handels-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Wertpapierrecht

§ 9
Führung des Vereins-, Handels-, Partnerschafts-
und Genossenschaftsregisters
sowie unternehmensrechtlicher Verfahren

Für die Führung des Vereins-, Handels-, des Partnerschafts- und des Genossenschaftsregisters sowie der unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nr. 1, 3 bis 14 und 16 des Gesetzes über die Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2512, 2517), in der jeweils geltenden Fassung, sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

2.

das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Bautzen, Dresden und Görlitz;

3.

das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. ⁶

§ 10
Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten

Dem Landgericht Leipzig obliegt für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden die Entscheidung über

1.

die Zusammensetzung des Aufsichtsrates (§ 98 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 3 des Aktiengesetzes, § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz , § 6 Abs. 2, § 99 Abs. 1 InvG, § 35 Abs. 3 Satz 1 VAG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 DrittelbG);

2.

den Streit gemäß § 98 Abs. 3 des Aktiengesetzes;

3.

das Auskunftsrecht (§ 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes , jeweils auch in Verbindung mit § 51b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 36 Satz 1 VAG);

4.

die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer (§ 260 Abs. 1 des Aktiengesetzes, § 36 Satz 1 VAG);

5.

die Bestellung der Vertragsprüfer, der Eingliederungsprüfer und der Barabfindungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung (§ 293c Abs. 1 Satz 1, § 320 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 327c Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes , jeweils auch in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2007 [BGBl. I S. 2631, 2668] geändert worden ist);

6.

die Bestellung der Verschmelzungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UmwG, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, § 44 Satz 1, § 48 Satz 1, §§ 60, 81 Abs. 2, § 100 Satz 1 UmwG, alle jeweils auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 3 UmwG und § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuches);

7.

die Bestellung der Spaltungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung (§ 125 Satz 1 UmwG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 3 UmwG sowie § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuches);

8.

Spruchverfahren nach § 1 SpruchG, nämlich die Bestimmung

 

a)

des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (§§ 304 und 305 des Aktiengesetzes);

 

b)

der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes);

 

c)

der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind (§§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes);

 

d)

der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern (§§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder § 212 UmwG);

 

e)

der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft (§§ 6, 7, 9, 11 und 12 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung [EG] Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft [SE] [SE-Ausführungsgesetz – SEAG] vom 22. Dezember 2004 [BGBl. I S. 3675], das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. November 2006 [BGBl. I S. 2553, 2585] geändert worden ist);

 

f)

der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung [EG] Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft [SCE] [SCE-Ausführungsgesetz – SCEAG] vom 14. August 2006 [BGBl. I S. 1911], das zuletzt durch Artikel 12 Abs. 11a des Gesetzes vom 10. November 2006 [BGBl. I S. 2553, 2585] geändert worden ist);

9.

den Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten und den Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs (§ 5 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz);

10.

den Antrag auf Klagezulassung (§ 148 Abs. 1 des Aktiengesetzes und § 36 Satz 1 VAG);

11.

die Bestellung der Sonderprüfer (§ 142 Abs. 2 und 4, § 315 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes sowie § 36 Satz 1 VAG);

12.

die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes und § 36 Satz 1 VAG);

13.

die Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfbericht (§ 145 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 36 Satz 1 VAG);

14.

die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 Abs. 2, § 254 Abs. 1 des Aktiengesetzes und § 36 Satz 1 VAG);

15.

die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses und die Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung oder oberste Vertretung (§ 256 Abs. 7 Satz 1, § 257 Abs. 1 des Aktiengesetzes und § 36 Satz 1 VAG);

16.

die Anfechtung der Kapitalerhöhung (§ 255 Abs. 1 des Aktiengesetzes).

17.

die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung (§ 250 Abs. 3 Satz 1, § 251 Abs. 3 des Aktiengesetzes). ⁷

§ 11
Angelegenheiten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

(1) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ergeben, ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(2) Für Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation (§ 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung), ist das Landgericht Leipzig für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

§ 12
Kartellrecht

Das Landgericht Leipzig ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich ergeben aus:

1.

dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen;

2.

Kartellverträgen und Kartellbeschlüssen;

3.

Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

4.

Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

§ 13
Wettbewerbsstreitsachen

Für Wettbewerbsstreitigkeiten nach § 13 Abs. 1 UWG, soweit nicht gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten nach § 12 dieser Verordnung betroffen sind, sind zuständig:

1.

das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Leipzig, Chemnitz und Zwickau;

2.

das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden, Bautzen und Görlitz.

Unterabschnitt 4
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

§ 14
Gewerblicher Rechtsschutz

Dem Landgericht Leipzig obliegt für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden die Entscheidung in

1.

Patentstreitsachen einschließlich der Streitigkeiten über Arzneimittel-Schutzzertifikate (§ 143 Abs. 2 Patentgesetz);

2.

Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 27 Abs. 2 GebrMG);

3.

Halbleiterschutzstreitsachen (§ 11 Abs. 2 HalblSchG);

4.

Geschmacksmusterstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren (§ 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 GeschmMG);

5.

Sortenschutzstreitsachen (§ 38 Abs. 2 Sortenschutzgesetz);

6.

Gemeinschaftsmarkenstreitsachen und Kennzeichenstreitsachen (§ 125e Abs. 3 und § 140 Abs. 2 MarkenG) und

7.

Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen.

§ 15
Urheberrechtsstreitsachen

(1) Für Urheberrechtsstreitsachen in der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes) ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Amtsgericht Leipzig zuständig.

(2) Für Urheberrechtsstreitsachen, die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zur Zuständigkeit des Landgerichts gehören (§ 104 Satz 1, § 105 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes), ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Landgericht Leipzig zuständig.

Unterabschnitt 5
Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht

§ 16
Insolvenzverfahren

Für Insolvenzsachen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 InsO, Artikel 102 § 1 Abs. 3 Satz 2 EGInsO) sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

2.

das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Bautzen, Dresden und Görlitz;

3.

das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

§ 17
Zwangsvollstreckung

Für Angelegenheiten der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ist jeweils das Amtsgericht am Sitz des Landgerichts für dessen Bezirk zuständig.

Unterabschnitt 6
Besondere Sachgebiete

§ 18
Binnenschifffahrtssachen

Das Amtsgericht Dresden ist als Schifffahrtsgericht zur Verhandlung und Entscheidung in Binnenschifffahrtssachen (§ 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen) für alle Gewässer im Freistaat Sachsen zuständig.

§ 19
Landwirtschaftssachen

Für die den Amtsgerichten obliegenden Landwirtschaftssachen (§ 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, § 65 LwAnpG) sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Bautzen für die Bezirke der Landgerichte Bautzen, Dresden, und Görlitz;

2.

das Amtsgericht Oschatz für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;

3.

das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk der Landgerichte Chemnitz und Zwickau.

§ 20
Baulandsachen

Für Verhandlungen und Entscheidungen über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Verfahren nach dem Baugesetzbuch (§ 217 Abs. 1 BauGB) sind zuständig:

1.

das Landgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

2.

das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden, Bautzen und Görlitz.

§ 21
Berggrundbuch

Das Berggrundbuch wird für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden bei dem Amtsgericht Freiberg geführt.

Abschnitt 2
Straf- und Bußgeldsachen

§ 22
Zuständigkeit in Haftsachen

(1) Die Entscheidung in Strafsachen einschließlich Jugendsachen obliegt, soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich zuständig ist, den in den Absätzen 2 und 3 bestimmten Amtsgerichten (Haftgerichte), wenn:

1.

im vorbereitenden Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437, 2439), in der jeweils geltenden Fassung, der zuständige Richter oder der Richter des nächsten Amtsgerichts oder der Richter des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, über die Anordnung der Untersuchungshaft oder weitere gerichtliche Entscheidungen und Maßnahmen nach § 126 Abs. 1 Satz 1 StPO zu entscheiden hat,

2.

der Staatsanwalt gleichzeitig mit der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt,

3.

sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der öffentlichen Klage, dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren in Untersuchungshaft oder in Strafhaft befindet oder gegen den Beschuldigten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung oder Sicherung vollzogen wird oder in der angeklagten Sache ein vollziehbarer oder außer Vollzug gesetzter Haftbefehl besteht oder bestanden hat oder

4.

nach den Bestimmungen des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1537), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214), in der jeweils geltenden Fassung, das Amtsgericht die Haftentscheidung trifft.

(2) Als Haftgerichte sind zuständig:

1.

das Amtsgericht Bautzen für den Bezirk des Landgerichts Bautzen;

2.

das Amtsgericht Chemnitz für den Bezirk des Landgerichts Chemnitz;

3.

das Amtsgericht Dresden für die Bezirke der Amtsgerichte Dresden, Meißen und Riesa;

4.

das Amtsgericht Görlitz für den Bezirk des Landgerichts Görlitz;

5.

das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig;

6.

das Amtsgericht Pirna für die Bezirke der Amtsgerichte Dippoldiswalde und Pirna;

7.

das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk des Landgerichts Zwickau.

(3) Soweit wegen außergewöhnlicher Verkehrsschwierigkeiten die Vorführung von Beschuldigten bei dem Haftgericht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht möglich ist, ist auch das Amtsgericht zuständig, das ohne die Absätze 1 und 2 nach der Strafprozessordnung örtlich zuständig wäre.

(4) In den im Absatz 1 bezeichneten Fällen steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. ⁸

§ 23
Wirtschaftsstrafsachen

(1) Soweit das Amtsgericht im vorbereitenden Verfahren oder im Hauptverfahren sachlich zuständig ist, obliegt die Entscheidung in Wirtschaftsstrafsachen nach § 74c Abs. 1 GVG, ausgenommen die dort in Nummer 4 genannten, sowie über Steuerstraftaten gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist:

1.

dem Amtsgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

2.

dem Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Landgerichts Dresden;

3.

dem Amtsgericht Görlitz für die Bezirke der Landgerichte Bautzen und Görlitz;

4.

dem Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig.

(2) Soweit für die in Absatz 1 bezeichneten Strafsachen das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG sachlich zuständig ist, obliegt die Entscheidung:

1.

dem Landgericht Chemnitz für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau;

2.

dem Landgericht Görlitz für die Bezirke der Landgerichte Bautzen und Görlitz.

(3) Für Strafsachen nach § 266a StGB, die von den Regelungen in Absatz 1 und 2 nicht erfasst werden, findet Nummer 10 der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen (Justizzuständigkeitsverordnung – JuZustVO) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 281), die zuletzt durch Verordnung vom 16. April 2004 (SächsGVBl. S. 136) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

§ 24
Kollision und Mehrheit von Sonderzuständigkeiten

(1) Würde die Anwendung der §§ 22 und 23 dieser Verordnung zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte für dieselbe Strafsache führen, ist ein Gerichtsstand bei jedem dieser Gerichte begründet.

(2) Besteht in den Fällen der §§ 22 und 23 zwischen mehreren Strafsachen ein Zusammenhang im Sinne des § 3 StPO und würde die Anwendung jener Vorschriften zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte für einzelne dieser Strafsachen führen, gilt § 13 StPO entsprechend.

§ 25
Bußgeldverfahren

(1) Umfasst der Bezirk der Verwaltungsbehörde mehrere Amtsgerichtsbezirke, entscheidet das Amtsgericht am Begehungsort über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

(2) Lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. ⁹

Abschnitt 3
Fachgerichtsbarkeiten

§ 26
Fachkammern bei den Sozialgerichten

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht (§ 10 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 [BGBl. I S. 2535], das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. April 2007 [BGBl. I S. 554, 568] geändert worden ist) ist das Sozialgericht Dresden für den Bezirk des Sächsischen Landessozialgerichts zuständig.

Teil 3
Verwaltungsaufgaben

§ 27
Befugnisse nach dem Familienrechtsänderungsgesetz

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (Artikel 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 Familienrechtsänderungsgesetz) werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

§ 28
Befugnisse nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse zum Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters (Artikel II § 12 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen) werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

§ 29
Übertragbarkeit des Nießbrauchs bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

Zuständige Behörde für die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, den §§ 1059e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 BGB ist der Präsident des Oberlandesgerichts. Das gilt auch, wenn der mit dem zu übertragenden Recht belastete Grundbesitz ganz oder teilweise außerhalb des Landes belegen ist.

§ 29a
Zuständigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

(1) Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse

1.

zur Untersagung der Rechtsdienstleistung nicht registrierter Personen nach § 9 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2472) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.

zur Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 RDG und zum Widerruf der Registrierung der vorgenannten Bereiche nach § 14 RDG sowie

3.

zur Registrierung und Untersagung bei vorübergehenden Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs. 3 und 5 RDG

werden mit Ausnahme der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG auf die Präsidenten der Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, jeweils für den Landgerichtsbezirk, in dem sie ihren Sitz haben, übertragen. Dem Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz werden auch die Befugnisse hinsichtlich des Landgerichtsbezirks Zwickau übertragen. Dem Präsidenten des Amtsgerichts Dresden werden auch die Befugnisse hinsichtlich der Landgerichtsbezirke Bautzen und Görlitz übertragen.

(2) Die der Landesjustizverwaltung für den Bereich der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG zustehenden Befugnisse

1.

zur Untersagung der Rechtsdienstleistung nicht registrierter Personen nach § 9 Abs. 1 und 2 RDG,

2.

zur Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 RDG und zum Widerruf dieser Registrierung nach § 14 RDG sowie

3.

zur Registrierung und Untersagung bei vorübergehenden Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs. 3 und 5 RDG

werden dem Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts übertragen. ¹⁰

§ 29b
Zuständigkeiten nach der Justizbeitreibungsordnung

Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, Abs. 2 und 3 der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171, 3173) geändert worden ist, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Neben der Vollstreckungsbehörde obliegt der Staatsanwaltschaft die Beitreibung der Verfahrenskosten in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit diese bei der Staatsanwaltschaft angesetzt werden (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 Halbsatz 2, Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes [GKG] vom 5. Mai 2004 [BGBl. I S. 718], das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 [BGBl. I. S. 3189, 3193] geändert worden ist). ¹¹

§ 29c
Disziplinargericht für Notare

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der Beisitzer am Disziplinargericht für Notare nach § 103 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2462), in der jeweils geltenden Fassung, werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen. ¹²

Teil 4
Verzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten ¹³

§ 30
Gebührenverzeichnis

 

¹

Nummer 4 dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).

Teil 5
Übergangs- und Schlussvorschriften ¹⁴

§ 31
Übergangsvorschriften

Soweit durch diese Verordnung die Zuständigkeit eines Gerichts aufgehoben oder geändert wird, findet § 71 Abs. 1 SächsJG Anwendung. Im Übrigen bleibt für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, das bis dahin an deren Stelle geltende Recht maßgebend.

§ 32
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

die §§ 2 bis 9 und Anlage 2 sowie die Nummern 1 bis 9, 11 und 14 der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen (Justizzuständigkeitsverordnung – JuZustVO) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 281), die zuletzt durch Verordnung vom 16. April 2004 (SächsGVBl. S. 136) geändert worden ist;

2.

Nummer 10 der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeiten und Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen (Justizzuständigkeitsverordnung – JuZustVO) vom 6. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 281), die zuletzt durch Verordnung vom 16. April 2004 (SächsGVBl. S. 136) geändert worden ist, soweit Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 5a und 6 GVG und den Steuerstraftaten gleichgestellte Taten und Ordnungswidrigkeiten, für die die Finanzbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde ist, betroffen sind;

3.

die Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung von Befugnissen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (2. SächsRAZustV) vom 2. Dezember 1994, geändert durch Verordnung vom 8. August 1996 (SächsGVBl. S. 358);

4.

§ 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum vom 29. August 1991 (SächsGVBl. S 352), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 451, 452).

Dresden, den 14. Dezember 2007

Der Staatsminister der Justiz
Geert Mackenroth