REVOSax Landesrecht Sachsen - Siebentes Sächsisches Kostenverzeichnis

Vollzitat: Siebentes Sächsisches Kostenverzeichnis vom 24. Mai 2006 (SächsGVBl. S. 189), das zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 21. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 74) geändert worden ist

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Übergangsregelung

§ 3 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage 1 (zu § 1)

1 Allgemeine Amtshandlungen

Allgemeine Amtshandlungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 ff. gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.
1		Allgemeine Amtshandlungen
		Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG )
		Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen	5 bis 50
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind	1 je angefangene Seite, mindestens 5
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat	2,60 ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten je Beglaubigung, insgesamt mindestens 5
			A n m e r k u n g :
			Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen	0,50 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 5, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr
			A n m e r k u n g :
			Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.
noch 1	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1263), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 12 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2811), in der jeweils geltenden Fassung, dienen	kostenfrei
2.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 50
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird	0,50 je Akte oder Buch, mindestens 5
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen	25 bis 250
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen	10 bis 50
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde	10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen	5 bis 25
	6.	Erteilung einer Zweitschrift	10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
			A n m e r k u n g :
			Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5.
	7.	Aufnahme einer Niederschrift	2 bis 40 je angefangene Stunde mindestens 5
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 SächsVwVG	5 bis 25
	8.2	Pfändung nach den §§ 14 und 15 SächsVwVG
	8.2.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt	25
	8.2.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt	35
noch 1	8.3	Verwertung nach § 16 SächsVwVG	45
	8.4	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 SächsVwVG , soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	10 bis 100
	8.5	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 SächsVwVG	10 bis 1 000
	8.6	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach den §§ 24 oder 25 SächsVwVG	25 bis 1 000
	8.7	Wegnahme nach § 27 SächsVwVG	20
	8.8	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a SächsVwVG	kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Beglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind	5 bis 50
	9.2	Erteilung einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation	10 bis 100
	9.3	Prüfung der Übereinstimmung der in der Apostille gemachten Angaben mit denen des Registers oder des Verzeichnisses nach Artikel 7 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961	10 bis 100

2 aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
2		aufgehoben

3 Abfall, Altlasten, Boden

4 Amtsärztliche Tätigkeiten

Amtsärztliche Tätigkeiten
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
4		Amtsärztliche Tätigkeiten
	Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektions- krankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
		Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), geändert durch Artikel 263 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2337), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 76/ 160/EWG über die Qualität der Badegewässer (Sächsische Badegewässer-Verordnung – SächsBadegewV ) vom 5. Juni 1997 (SächsGVBl. S. 464), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. November 2001 (SächsGVBl. S. 736), in der jeweils geltenden Fassung
		A n m e r k u n g :
	Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7.2 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung	7 bis 15
	1.2	mit kurzem Gutachten	15 bis 45
	1.3	mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten	30 bis 120
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 IfSG	26
	2.2	körperliche Untersuchung und Zeugnis	5
	2.3	Stuhl- oder Urinuntersuchung	15 je Probe
	2.4	nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 für a) Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 IfS. benötigt wird, b) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 IfS. benötigt wird sowie b) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt	kostenfrei
noch 4	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten
	3.1	Ausstellen einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 IfSG	5
	3.2	Ausstellen einer Zweitschrift des Impfbuches	10
	4.	aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie	4 bis 35 je Untersuchung, mindestens 5
	5.	Blutentnahme
	5.1	Entnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung	7
	5.2	allgemeine Untersuchung, Niederschrift und kurzes Gutachten, zum Beispiel im Rahmen der Blutalkoholbestimmung	Gebühr nach Tarifstelle 1.2
			A n m e r k u n g :
			Gebühren der Tarifstellen 5.1 und 5.2 werden nebeneinander erhoben.
	6.	Laboratoriumsuntersuchung
	Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen	5 bis 500
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)	10
	8.	Röntgenaufnahme
	8.1	Thorax-Übersichtsaufnahmen (Format 35 x 35 cm oder andere Formate) oder Mittelformataufnahme (Format 100 x 100 mm)	17 je Aufnahme
	8.2	Schichtaufnahme ohne Befundung
	8.2.1	bis zu vier Aufnahmen	20
	8.2.2	bis zu sechs Aufnahmen	23
	8.2.3	mehr als sechs Aufnahmen	26
	8.3	Befundung
	8.3.1	Übersichtsaufnahme einschließlich Schirmbildaufnahme	6 je Aufnahme
	8.3.2	Schichtaufnahme	3 je Aufnahme mindestens 5
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	100 bis 250
noch 4	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfS. und § 8 Abs. 1 SächsGDG	39 bis 274
			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 10:
			(1) Für Überwachungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsVwKG .
			(2) Für Überwachungen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG , den §§ 18 und 19 TrinkwV 2001 sowie § 4 SächsBadegewV
	11.1	Überwachung von Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen und Entnahme von Wasserproben nach § 37 Abs. 3 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 SächsGDG und den §§ 18 sowie 19 TrinkwV 2001
	11.1.1	bei der Entnahme einer Probe oder einer Nachbeprobung	32 bis 120
	11.1.2	für weitere Proben im gleichen Objekt	8 bis 16 je Probe
	11.2	Überwachung der Qualität der Badegewässer und Entnahme von Wasserproben nach § 4 SächsBadegewV und § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsGDG	32 bis 144

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen

Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 120 S. 10), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) in Verbindung mit dem Fleischhygienegesetz (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2003 (BGBl. I S. 1242, 1585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2004 (BGBl. I S. 2688, 3657)
		Tierschutzgesetz
		Tierseuchengesetz (TierSG)
noch 5		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht in Verbindung mit dem Geflügelfleischhygienegesetz (GFlHG) vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 991), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934, 940)
		Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3712, 3713), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt- Tierseuchenschutz- verordnung – BmTierSSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. März 2006 (BGBl. I S. 579), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499, 3505), in der jeweils geltenden Fassung
		Geflügelfleischhygiene- Verordnung (GFlHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4098, 2003 S. 456), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3353, 3362), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amt- lichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleisch- hygiene-Verordnung – FlHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2001 (BGBl. I S. 1366), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2658), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Hygiene- und Qualitätsanforderungen an Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis (Milchverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1178), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791, 2794), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln (Fischhygiene- Verordnung – FischHV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2000 (BGBl. I S. 819), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791, 2793), in der jeweils geltenden Fassung
noch 5		Verordnung über die hygienischen Anforderungen an Eier, Eiprodukte und roheihaltige Lebensmittel (Eier- und Eiprodukte-Verordnung) vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2288), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 9. November 2004 (BGBl. I S. 2791, 2794), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tierseuchengesetz (Tierimpfstoff-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1993 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248, 1258), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785, 2789), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport (Tierschutztransport- verordnung – TierSchTrV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999 (BGBl. I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 6 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3102), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Hackfleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch (Hackfleisch-Verordnung – HFlV) vom 10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1186), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2005 (BGBl. I S. 1401, 1402), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BS. (BSE-Untersuchungs- verordnung – BSEUntersV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730, 2004 I S. 1405), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1697, 1703), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE-Überwachungs- verordnung) vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3631), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2715, 2726), in der jeweils geltenden Fassung
		Speiseabfallverordnung vom 5. November 2005 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG , § 35 TierSchTrV, § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde	4 bis 53 je Tier, mindestens 13
	1.2	sonstige Großtiere	4,60 je Tier, mindestens 15, höchstens 150
noch 5	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel	2,60 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.4	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen	0,50 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.5	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüber- wachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden	10 bis 25 je Fahrzeug
	1.6	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche	2,50 bis 10 je Tier, mindestens 7,50, höchstens 150
	1.7	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen	0,15 je Tier, mindestens 10, höchstens 150
	1.8	sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche	7,50 bis 100 je Sendung
	1.9	Fische	5 je Hälterungs- einheit, mindestens 15
	1.10	Bienen	2,60 je attestiertem Volk, mindestens 13, höchstens 75
	1.11	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 14 Abs. 1 und 2 ViehVerkV	25
	1.12	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 16 Abs. 3 TierS. und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr
	1.12.1	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest
	1.12.1.1	ein Tier	10
	1.12.1.2	jedes weitere Tier	2,60
	1.12.2	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest	14,40 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.12.1
	2.	amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung	5 je Tier
noch 5	3.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 16 TierSG, § 8 ViehVerkV	25 bis 575 je Tag
	4.	Überwachung von Sportveranstaltungen mit Tieren nach § 16 TierSG , § 8 ViehVerkV	25 bis 575 je Tag
	5.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 3 ViehVerkV , § 19 Abs. 1 TierS. oder § 34 BmTierSSchV	25 bis 140
	6.	Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 12 TierSG	14,40 je angefangene Viertelstunde
	7.	Kennzeichnung von Tieren nach § 19a und § 24d ViehVerkV	1 bis 3 je Tier, mindestens 5
	8.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 23 TierSG
	8.1	Einzelentnahme	5 bis 23
	8.2	Mehrere Entnahmen
	8.2.1	für die erste Entnahme	1 bis 23 je Entnahme
	8.2.2	für jede weitere Entnahme	1 bis 14 je Entnahme, insgesamt mindestens 5
	9.	Entnahme von Blutproben nach § 23 TierSG
	9.1	Einzelentnahme	5 bis 8
	9.2	Im Bestand
	9.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch	3 bis 9 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung	2 bis 18 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.3	bei Geflügel	0,75 bis 8 je Entnahme, mindestens 5
	10.	Tuberkulinprobe nach § 23 TierSG
10.1	Monotest	3 bis 15 je Tier, mindestens 5
noch 5	10.2	Doppeltest	4,50 bis 23 je Tier, mindestens 5
	10.3	bei Geflügel und Schafen	0,75 bis 23 je Tier, mindestens 5
	11.	amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	11.1	nach § 16 TierSG	14,40 je angefangene Viertelstunde
	11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 und § 16a des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei a) begründeten Verdachtsfällen, b) begründeten Beschwerdefällen und c) grundsätzlich bei Nachkontrollen	14,40 je angefangene Viertelstunde
	12.	Amtshandlungen nach dem Tierseuchengesetz und danach erlassener Verordnungen sowie nach dem Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz und der Speiseabfallverordnung
	12.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 13a Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 sowie § 17 BmTierSSchV	100 bis 920
	12.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 17 BmTierSSchV, § 12 TierNebG sowie § 6 der Speiseabfallverordnung	25 bis 140
	13.	Erlaubnis für das Züchten und Handeln mit Psittaciden nach § 17g Abs. 1 TierS. und § 11 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes	12 bis 140
	14.	Fleischhygiene
	14.1	Ausstellung einer Genusstauglichkeits- bescheinigung nach § 10 Abs. 1 FlHV oder § 8 Abs. 1 GFlHV	15 bis 75
	14.2	Gesundheitsbescheinigung nach § 5 GFlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittelmittelrecht	5 bis 15
	14.3	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach § 1 BSEUntersV sowie nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 3.1 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 der TSE-Überwachungsverordnung	0,80 bis 8 je Untersuchung, mindestens 5
	15.	Überwachung nach § 21 FlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futter- mittelrecht	14,40 je angefangene Viertelstunde
noch 5	16.	Begutachtung einschließlich Zertifizierung tierischer Erzeugnisse, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, nach § 15 GFlHV, § 5 Abs. 3 Nr. 4 und § 12 FlHV, § 21 der Milchverordnung, § 21 FischHV oder § 18 der Eier- und Eiprodukte-Verordnung	15 bis 87
	17.	Beaufsichtigung
	17.1	Zerlegung von Finnenfleisch zur Durchführung der Kälte- behandlung nach § 10 Abs. 10 Nr. 1 FlHV	14,40 je angefangene Viertelstunde
	17.2	Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach § 1 FlHG, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futter- mittelrecht	14,40 je angefangene Viertelstunde
	17.3	Brauchbarmachung von Fleisch durch Hitzebehandlung nach § 10 Abs. 10 Nr. 1 FlHV	14,40 je angefangene Viertelstunde
	18.	Amtstierärztliche Überprüfung
	18.1	von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten nach § 11b FlHV, außer zugelassene und registrierte Schlacht- und Zerlegungsbetriebe sowie Kühl- und Gefrierhäuser, und § 13 GFlHV, außer zugelassene und registrierte Geflügelschlacht- und Geflügelfleischzerlegungsbetriebe sowie Kühl- und Gefrierhäuser
	18.1.1	nach Zeitaufwand	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	18.1.2	Entnahme von Tupferproben	2 je Probe, mindestens 5
	18.1.3	Verfolgsproben	7,70 je Probe
	18.2	über laufender Nummer 66 Tarifstelle 3 hinausgehend von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten nach den §§ 39 und 43 LFGB
	18.2.1	nach Zeitaufwand	14,40 je angefangene Viertelstunde, mindestens 25
	18.2.2	Entnahme von Tupferproben	2 je Probe, mindestens 5
noch 5	18.2.3	Verfolgsproben	7,70 je Probe
		A n m e r - k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 18:
		(1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
			(2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 14,40 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
			(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontroll- stellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
	19.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 75
	20.	Zulassung und Widerruf als EG-Betrieb nach § 14 der Eier- und Eiprodukte-Verordnung, § 20 der Milchverordnung, § 19 FischHV, § 11 FlHV oder § 11 GFlHV	200 bis 925
	21.	Erweiterung einer nach Tarifstelle 20 bereits erteilten Zulassung	20 und 200
	22.	Genehmigung zum Betrieb von Milcherhitzern und Anerkennung von Einrichtungen zur Ultrahocherhitzung von Milch nach § 4 Abs. 5 der Milchverordnung	50 bis 500
	23.	Zulassung von Anlagen zum Vorbehandeln von Eiprodukten nach § 11 Abs. 3 der Eier- und Eiprodukte-Verordnung	60 bis 289
	24.	Sachkundeprüfung einschließlich Bescheinigung beim Verkehr mit Hackfleisch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 HFlV	15 bis 50
	25.	Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 4 Satz 3 LFGB	50 bis 463

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen

Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen
	Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885)
	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, für Lehrerberufe ( EU-EWR-Lehrer ) vom 23. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 2), in der jeweils geltenden Fassung
noch 6		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (SächsGVBl. S. 42), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule – FSO ) vom 20. August 2003 (SächsGVBl. S. 389), geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 596), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	23 bis 70
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (ABl. SMK S. 361), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 883)	36
	3.	Bescheinigung über die bundesweite Anerkennung als Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Landesregelung zur Anerkennung als „Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin“ ( VwV Erzieheranerkennung ) vom 1. Oktober 1996 (ABl. SMK 1997 S. 1), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 883)	17 bis 35
	4.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.1 und 2.3 VwV Erzieheranerkennung	15 bis 30
	5.	Bescheinigung über die Hochschulzugangsberechtigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 6 des Einigungsvertrages	12 bis 43
	6.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 34 BFS. oder § 35 FSO , soweit nicht laufende Nummer 97 anzuwenden ist	20 bis 115
	7.	Bescheinigung der Gleichstellung ausländischer Lehramtszeugnisse
7.1	nach § 1 EU-EWR-Lehrer	50 bis 150
7.2	in allen anderen Fällen	45 bis 90
	8.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses	8
noch 6	9.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 bis 5	kostenfrei

7 Anlagensicherheit

Anlagensicherheit
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
7		Anlagensicherheit
		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheits- verordnung – BetrSichV) vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2015), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung
	1.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	1.1.1	bis 1 MW	300 bis 500
	1.1.2	über 1 MW bis 2 MW	400 bis 750
	1.1.3	über 2 MW bis 10 MW	500 bis 1 550
	1.1.4	über 10 MW bis 100 MW	1 550, zuzüglich 52 je angefangenes Megawatt, höchstens 3 600
	1.1.5	über 100 MW	3 600, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5:
			Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	1.1.6	bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel	80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5, mindestens 250
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.1.6:
			Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
	1.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbeweglichen Druckgeräten mit einer Füllkapazität von mehr als 10 Kilogramm je Stunde	100 bis 1 750
noch 7	1.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
1.3.1	Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	1.3.1.1	bis zu 50 m ³ Fassungsvermögen	350
	1.3.1.2	ab 50 m ³ bis zu 600 m ³ Fassungsvermögen	350 bis 850
	1.3.1.3	ab 600 m ³ bis zu 6 000 m ³ Fassungsvermögen	850 bis 4 000
	1.3.1.4	ab 6 000 m ³ Fassungsvermögen	4 000, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m ³ Fassungsvermögen
	1.3.2	Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde	75 bis 500
	1.3.3	Tankstellen
	1.3.3.1	bis zu 20 m ³ Fassungsvermögen	10,50 je angefangener Kubikmeter, mindestens 150
	1.3.3.2	ab 20 m ³ bis zu 50 m ³ Fassungsvermögen	210, zuzüglich 5,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 20 m ³ Fassungsvermögen
	1.3.3.3	ab 50 m ³ bis zu 100 m ³ Fassungsvermögen	375, zuzüglich 2,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m ³ Fassungsvermögen
	1.3.3.4	ab 100 m ³ Fassungsvermögen	500, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m ³ Fassungsvermögen
	1.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten
	1.4.1	bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten	0,4 Prozent der Errichtungskosten
	1.4.2	ab 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten	4 000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4.3	ab 5 000 000 EUR Errichtungskosten	12 000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
		A n m e r k u n g :
		Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben.
	2.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1, mindestens 150
noch 7	2.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen in ortsbewegliche Druckgeräte	50 bis 600
	2.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen
	2.3.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	300 bis 4 450
	2.3.2	sonstige	100 bis 500
	2.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugbetankungsanlagen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	3.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV	50 bis 400
	4.	Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 250
	5.	Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 150
	6.	Rücknahme oder Widerruf einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 150
	7.	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 17 Nr. 2 BetrSichV	100 bis 500
	8.	Fristverlängerung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 BetrSichV	130 bis 500
	9.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV	50 bis 300

8 Apothekenwesen

Apothekenwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
8		Apothekenwesen
	Gesetz über das Apothekenwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570, 2600), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1995 (BGBl. I S. 1195), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2006 (BGBl. I S. 18), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen	150 bis 2 000
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen	50 bis 500
noch 8	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen	150 bis 1 190
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b des Gesetzes über das Apothekenwesen	75 bis 275
	5.	Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen	75 bis 275
	6.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken
	6.1	Genehmigung von Versorgungsverträgen für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 des Gesetzes über das Apothekenwesen	50 bis 150
	6.2	Genehmigung von Versorgungsverträgen für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen	75 bis 150
	7.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 des Gesetzes über das Apothekenwesen	50 bis 100
	8.	Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 7	50 bis 1 000
	9.	Apothekenbesichtigung
	9.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 des Gesetzes über das Apothekenwesen	100 bis 450
	9.2	amtliche turnusmäßige Besichtigung nach § 64 des Arzneimittelgesetzes	50 bis 795
	9.3	Kurz- und Nachbesichtigung	125 bis 255
	9.4	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 des Arzneimittelgesetzes	50 bis 255
	10.	Ausnahmegenehmigung nach der Apothekenbetriebsordnung , sonstige Genehmigungen nach dem Gesetz über das Apothekenwesen und der Apothekenbetriebsordnung	50 bis 138

9 Apotheker

Apotheker
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
9		Apotheker
		Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645), in der jeweils geltenden Fassung
		Approbationsordnung für Apotheker ( AAppO) vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1650), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 oder 1a der Bundes-Apothekerordnung	75 bis 263
	2.	Approbation nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung	125 bis 468
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 der Bundes-Apothekerordnung	175 bis 468
noch 9	4.	Rücknahme nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung und Widerruf nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung der Approbation oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung	100 bis 436
	5.	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung	50 bis 150
	6.	Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 oder § 11 der Bundes-Apothekerordnung	77 je angefangenes Jahr
	7.	Anrechnung nach § 22 AAppO von
	7.1	Studienzeiten und Prüfungen bei verwandten Studien	25 bis 100
	7.2	im Ausland nachgewiesenen Studien	25 bis 100
	8.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung und der Approbationsordnung für Apotheker	25 bis 100

10 Apothekerassistenten

Apothekerassistenten
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
10		Apothekerassistenten
		Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1474), in der jeweils geltenden Fassung
		Untersagung der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Apothekerassistent“ oder Aufhebung der Untersagung nach § 2 Abs. 1 oder 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter	50 bis 100

11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz

Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
11		Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 178 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2325), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 20 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2008), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), in der jeweils geltenden Fassung
noch 11		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung – BioStoffV) vom 27. Januar 1999 (BGBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	50 bis 1 750
	2.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit
	2.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit	90 bis 290
	2.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit	40 bis 290
	2.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit	25 bis 180
	3.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1 000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1 BioStoffV	100 bis 2 500
	4.2	Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BioStoffV	100 bis 2 500
	4.3	Entscheidung über eine ausgestellte ärztliche Bescheinigung nach § 15a Abs. 7 Satz 4 BioStoffV	50 bis 500

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3676, 3678), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ( SächsSFG )
		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1181), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	75 bis 350
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	25 bis 300
noch 12	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2a bis c ArbZG	50 bis 1 000
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 ArbZG	250 bis 2 500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 ArbZG	500 bis 2 500
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	50 bis 900
	7.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	100 bis 2 500
	8.	Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG	100 bis 1 000
	9.	Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie	25 bis 100
	10.	Anordnung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie	25 bis 100
	11.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	35 bis 400

13 Arzneimittelwesen

Arzneimittelwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
13		Arzneimittelwesen
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Herstellungserlaubnis sowie Rücknahme und Widerruf nach den §§ 13 bis 18 des Arzneimittelgesetzes	250 bis 4 000
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes	245 bis 2 200
	2.	Änderung einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis
	2.1	Änderung der Herstellungserlaubnis nach § 14 Abs. 4, § 16 des Arzneimittelgesetzes	100 bis 1 475
	2.2	Änderung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln nach § 52a Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes	75 bis 360
	3.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 des Arzneimittelgesetzes
	3.1	Besichtigung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, außer Apotheken
	3.1.1	Besichtigung Einzelhandel	20 bis 90
	3.1.2	Besichtigung Großhandel	275 bis 715
	3.1.3	Besichtigung pharmazeutischer Unternehmen	300 bis 4 000
	3.1.4	Besichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	200 bis 830
noch 13	3.1.5	Besichtigung externer beauftragter Prüflaboratorien nach § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes	200 bis 800
	3.2	Nachbesichtigung aufgrund von Beanstandungen oder Auflagen
	3.2.1	Nachbesichtigung Einzelhandel	50 bis 90
	3.2.2	Nachbesichtigung Großhandel	100 bis 945
	3.2.3	Nachbesichtigung pharmazeutischer Unternehmen	250 bis 4 350
	3.2.4	Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	150 bis 275
	3.3	vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 des Arzneimittelgesetzes	150 bis 275
	3.4	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 des Arzneimittelgesetzes	150 bis 275
	4.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 des Arzneimittelgesetzes sowie Rücknahme und Widerruf	50 bis 500
	5.	Erteilung eines Zertifikats nach § 72a des Arzneimittelgesetzes (GMP-Zertifikat)
	5.1	ohne Besichtigung	100 bis 4 000
	5.2	mit Besichtigung	500 bis 4 000
	6.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes	105 bis 200
	7.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Arzneimittelgesetzes, soweit nicht von Tarifstelle 5 erfasst	25 bis 125
	8.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 des Arzneimittelgesetzes	25 bis 125
	9.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes	50 bis 250
	10.	Zulassung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 des Arzneimittelgesetzes sowie Rücknahme und Widerruf	100 bis 370
	11.	sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz	100 bis 400

14 Ärzte

Ärzte
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
14		Ärzte
	Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 15 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396, 3404), in der jeweils geltenden Fassung
noch 14		Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1832), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Approbation nach § 3 Abs. 1 oder § 14b der Bundesärzteordnung	100 bis 220
	2.	Approbation nach § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung	100 bis 220
	3.	Approbation nach § 3 Abs. 3 der Bundesärzteordnung	150 bis 320
	4.	Rücknahme oder Widerruf nach § 5 der Bundesärzteordnung	150 bis 760
	5.	Anordnung nach § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung	150 bis 810
	6.	Aufhebung nach § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung	100 bis 220
	7.	Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	200 bis 320
	8.	Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 der Bundesärzteordnung	75 bis 220
	9.	Widerruf einer nach den §§ 8 oder 10 der Bundesärzteordnung erteilten Erlaubnis	150 bis 760
	10.	Feststellung des Ausbildungsstandes bei Antragstellern mit ausländischer Ausbildung und der Anrechnung von ausländischen Studienzeiten und Prüfung nach § 12 der Approbationsordnung für Ärzte	25 bis 130
	11.	Erteilung oder Verlängerung einer Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1 bis 3 der Bundesärzteordnung	100 bis 280
	12.	sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach der Bundesärzteordnung oder der Approbationsordnung für Ärzte	5 bis 50

15 aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
15		aufgehoben

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen

Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz – ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2306), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und Diätassistenten (Diätassistentengesetz – DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
noch 16		Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz – HebG) vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657, 2660), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz – KrPflG) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2657), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz – MTAG) vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402), zuletzt geändert durch Artikel 29 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz – OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), zuletzt geändert durch Artikel 28 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 31 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1651), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG) vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 32 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2307), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ( SächsFrTrSchulG )
		Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen und Altenpflegeberufen im Freistaat Sachsen ( SächsGfbWBG ) vom 4. November 2002 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach den §§ 4 und 5 SächsFrTrSchulG	550 bis 4 000
noch 16	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 SächsFrTrSchulG	500 bis 1 200
	3.	sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft t	5 bis 1 500
	4.	Ermächtigung von Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten
	4.1	nach § 7 Abs. 1 MPhG	20 bis 170
	4.2	nach § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG	20 bis 300
	5.	Rücknahme oder Widerruf einer Ermächtigung nach den Tarifstellen 4.1 und 4.2	25 bis 100
	6.	Staatliche Anerkennung
	6.1	einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG	270 bis 1 165
	6.2	einer Schule nach § 4 Satz 2 DiätAssG	270 bis 1 165
	6.3	einer Schule nach § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG	270 bis 1 165
	6.4	einer Schule nach § 4 Abs. 3 KrPflG	270 bis 1 165
	6.5	einer Schule nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden	270 bis 1 165
	6.6	einer Schule nach § 4 Satz 2 MTAG	270 bis 1 165
	6.7	einer Schule nach § 4 Satz 2 OrthoptG	270 bis 1 165
	6.8	einer Schule nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Satz 2 MPhG	270 bis 1 165
	6.9	einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	270 bis 1 165
	6.10	einer Schule nach § 4 Satz 2 PodG	270 bis 1 165
	6.11	einer Schule nach § 4 Satz 2 RettAssG	270 bis 1 165
	7.	Rücknahme der staatlichen Anerkennung nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.11, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt	135 bis 195
	8.	Weiterbildungseinrichtungen
	8.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	400 bis 1 235
	8.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	100 bis 430

17 Baurecht

Baurecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
17		Baurecht
	Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentums- gesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 36 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 841), in der jeweils geltenden Fassung
noch 17		Baugesetzbuch ( BauGB)
		Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinspar- verordnung – EnEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3146), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115), in der jeweils geltenden Fassung
		Sächsische Bauordnung ( SächsBO )
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz ( SächsEntEG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO )
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungs- grundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO . Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme
		Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m ³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Juni 1987, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist.
		Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2000. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekannt gemachten Preisindexzahl für Wohngebäude vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben.
noch 17		Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist.
	1.3	Herstellungssumme
		Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zu Grunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zu Grunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
		Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zu Grunde zu legen.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand
	Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen.
	Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 69 EUR je Arbeitsstunde erhoben:
	(1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet,
	(2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und
	(3) Ergänzungsprüfungen nach Tarifstelle 6.7.3.
	Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
noch 17	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden
	Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 500 EUR aufzurunden.
		Die volle Gebühr ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig.
		Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.
		Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen
		Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen
	Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet:
	(1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungs- bedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht,
	(2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen,
	(3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle.
	Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen
		Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
noch 17	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden.
		Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.1.5, 4.2.1, 4.2.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage
		(1) auf ein Fünftel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden,
		(2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.
		Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustands- besichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.7) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.7 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
noch 17	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2.2 angerechnet.
		Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungs- freistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 4 SächsBO (Sonderbauten) nach § 64 SächsBO	8,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungs- verfahren nach § 63 SächsBO	6,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
		A n m e r k u n g :
		Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).
	4.1.3	Genehmigungs- freistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	50 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Mitteilung darüber, dass die Genehmigungs- freistellung wegen Unvollständigkeit der Unterlagen nicht erfolgt, wenn bereits eine Nachforderung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO erfolgte	30 bis 100 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.4	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO	30 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
			A n m e r k u n g :
	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.4 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
noch 17	4.1.3.5	Erteilung einer Bestätigung, dass wegen Fristablaufs nach § 62 Abs. 3 Satz 3 SächsBO mit der Bauausführung begonnen werden kann	35 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für bauliche Anlagen, die nicht Gebäude sind und nicht im zeitlichen und konstruktiven Zusammenhang mit der Errichtung von in den Tarifstellen 4.1.1 und 4.1.2 genannten Gebäuden stehen	6,50 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.5	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen	5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 50
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach den §§ 63 oder 64 SächsBO
	4.2.1	ohne genehmigungs- bedürftige oder genehmigungs- freigestellte bauliche Maßnahmen	50 bis 2 500
	4.2.2	mit genehmigungs- bedürftigen oder genehmigungs- freigestellten baulichen Maßnahmen	50 bis 2 500
			A n m e r k u n g :
		Die Gebühr nach Tarifstelle 4.2.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 SächsBO	50 bis 500
			A n m e r k u n g :
		Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 SächsBO	50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
			A n m e r k u n g :
		Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO	20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 30, höchstens 500
noch 17	4.6.2	erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 73 Abs. 1 SächsBO oder eines Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO , wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen	33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 30, höchstens 500
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
			A n m e r k u n g e n :
		(1) Für Beratungen bis zu jeweils einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben.
		(2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile	5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 50
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
			A n m e r k u n g :
		Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in Tarifstelle 4.8.3 vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
	4.8.4	Prüfung von Ausführungszeichnungen in statischer und konstruktiver Hinsicht	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände	Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 multipliziert mit dem Verhältnis des seitenmäßigen Umfanges der zusätzlichen Nachweise zum seitenmäßigen Umfang der Hauptberechnung
	4.8.6	Lastvorprüfung	25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
noch 17	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
4.8.7.1	Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen. Die Höchstgebühr der Tarifstelle 4.8.3 findet keine Anwendung.
	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 können bis auf das Fünffache erhöht werden
		(1) für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichen Detaillierungsgrad des Metall-, Ingenieurholz-, Stahlbeton- und Spannbetonbaus anstatt der üblichen Konstruktions- zeichnungen,
		(2) wenn Sicherheitsnachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3 nur durch besondere elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 genannten Nachweisen	Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
		A n m e r k u n g :
	Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen	15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 50
noch 17	4.9.2.2	von Werbeanlagen	33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.5, mindestens 30
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2:
		(1) Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zu Grunde lag.
		(2) Für genehmigungs- freigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung	50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 30, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
		(1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde,
		(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
		(1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde,
		(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 30 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
noch 17		A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6:
	(1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben.
	(2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.
		(3) Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 jeweils vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
	4.10	bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 SächsBO	50 bis 2 500
	5.	Zustimmung nach § 77 SächsBO	Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
			A n m e r k u n g :
		Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO ) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
	6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- verfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 SächsBO	50 bis 500
	6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten Bauvorlagen, die aufgrund eines geänderten Standsicherheits- nachweises oder eines geänderten Brandschutznachweises erforderlich werden	20 Prozent bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	6.1.3	Erteilung der Genehmigung von beabsichtigten Änderungen genehmigter Bauvorlagen
6.1.3.1	je nach dem Umfang der Abweichungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben	bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 30
	6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt	50 bis 500
noch 17	6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungs- bedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt oder ohne Genehmigung belassen werden	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
	6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungs- bedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt oder nicht belassen werden	Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
		A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2:
		(1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
		(2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.
	6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
	6.3.1	Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 SächsBO innerhalb eines Genehmigungsverfahrens	50 bis 2 500 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
	6.3.2	Zulassung von Abweichungen nach § 67 SächsBO außerhalb eines Genehmigungsverfahrens	50 bis 2 500 je Abweichungstatbestand
	6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 2 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 je Nachbar
		A n m e r k u n g :
		Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 oder 6.3.2 erhoben.
	6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen	60 bis 250 je Raum oder Platz
	6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100
noch 17	6.6	Anerkennung von Prüfsachverständigen aufgrund von § 13 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO	100 bis 1 500
	6.7	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
	6.7.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	7 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 50
			A n m e r k u n g :
			Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.7.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
	6.7.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 4 Satz 2 und § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	50 bis 1 250
	6.7.3	im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	6.7.4	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	50 bis 200 je Aufstellungsort
	6.8	Baulasten nach § 83 SächsBO
	6.8.1	Eintragung einer Baulast	50 bis 350
	6.8.2	Löschung einer Baulast	50 bis 150
	6.8.3	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis	10 bis 50
	7.	Sonstige Gebühren
	7.1	Prüfingenieure
	7.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO	1 000 bis 3 500
			A n m e r k u n g :
			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.
	7.1.2 ¹	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVOSächsBO	300
noch 17	7.2	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
7.2.1	Prüfung von Standsicherheits- nachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen)
	7.2.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen	das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
	7.2.1.2	bei einzelnen Bauelementen	das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.3	Bauprodukte und Bauarten
	7.3.1	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO	50 bis 5 000
	7.3.2	Gestattung bereits verwendeter neuer Bauprodukte und Bauarten, für deren Verwendung nachträglich keine Zustimmung im Einzelfall nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO erteilt werden kann	50 bis 5 000
	7.3.3	Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 30
	8.	Energieeinsparungs- vorschriften
	8.1	Erteilung einer Ausnahme nach § 16 Abs. 1 und 2 Satz 1 EnEV	50 bis 500
	8.2	Erteilung einer Befreiung nach § 17 Satz 1 EnEV	50 bis 300
	8.3	Erteilung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 HeizkostenV	50 bis 500
	8.4	Erteilung einer Befreiung nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 HeizkostenV	50 bis 300
	9.	Wohnungseigentums- gesetz
	9.1	Ausstellen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Nr. 1 des Wohnungseigentums- gesetzes	30
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentums gesetzes (Abgeschlossenheits- bescheinigung)
	9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungs- verfahrens	30 je Sondereigentum
	9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungs- verfahrens	50 bis 150 je Sondereigentum
	9.3	für jede Mehrfertigung	10 bis 30
noch 17	9.4	Erteilung einer Genehmigung auf Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 22 Abs. 5 BauGB	10 bis 30 je Sondereigentum
	10.	Beurkundung einer Einigung nach § 110 Abs. 2 BauGB	60 bis 5 000
	11.	Enteignung und Entschädigung
	11.1	Enteignung durch Enteignungsbeschluss nach § 112 Abs. 1 BauGB	150 bis 7 000
	11.2	Anpassung des Enteignungsbeschlusses durch Nachtragsbeschluss nach § 113 Abs. 4 BauGB	50 bis 500
	11.3	gesondertes Entschädigungs- festsetzungs- verfahren entsprechend § 111 Satz 3, §§ 112 oder 113 BauGB	150 bis 7 000
	12.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116 BauGB
	12.1	Besitzeinweisungs- beschluss nach § 116 Abs. 1 BauGB	50 bis 750
	12.2	Änderung oder Aufhebung des Besitzeinweisungs- beschlusses außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens	20 bis 175
	12.3	gesonderte Festsetzung einer Besitzeinweisungs- entschädigung nach § 116 Abs. 4 oder Abs. 6 BauGB	30 bis 250
	13.	Ausführungsanordnung nach § 117 Abs. 1 BauGB	20 bis 150
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 10 bis 13:
	Die Tarifstellen 10 bis 13 sind auch anzuwenden, wenn die darin mit einer Gebühr bewerteten Amtshandlungen nach § 5 SächsEntEG in Verbindung mit den jeweiligen Regelungen im Baugesetzbuch vorgenommen werden.

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume

Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
18		Bergbauan- gelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz ( BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1826), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider- Bergverordnung – MarkschBergV) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2631), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2093, 2094), in der jeweils geltenden Fassung
		Bergverordnung über Entwicklungsbereiche (Einwirkungsbereich- Bergverordnung – EinwirkungsBergV) vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1553, 1558), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz – MarkG ) vom 6. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 493), geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430), in der jeweils geltenden Fassung
noch 18		Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO ) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 589, 590), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Bergbauberechtigungen
1.1	Erlaubnisse nach den §§ 6, 7 und 11 BBergG
	1.1.1	zu gewerblichen Zwecken	500 bis 5 000
	1.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	250 bis 1 000
	1.2	Bewilligungen nach den §§ 6, 8 und 12 BBergG	1 000 bis 12 500
	1.3	Verleihung von Bergwerkseigentum nach den §§ 6, 9 und 13 BBergG	1 000 bis 15 000
	1.4	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.5	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG	250 bis 2 500
	1.6	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG	125 bis 1 250
	1.7	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	500 bis 6 250
	1.8	Widerruf einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 18 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	1.9	Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 BBergG	25 bis 250
	1.10	teilweise oder vollständige Aufhebung einer Erlaubnis, Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 BBergG	100 bis 1 000
	1.11	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 BBergG	100 bis 1 500
	1.12	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 BBergG	100 bis 1 000
	1.13	Genehmigung zur Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach den §§ 25, 26, 28 und 29 BBergG	150 bis 2 500
	1.14	Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG	150 bis 1 500
	1.15	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG	100 bis 1 000
	1.16	Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 oder § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	50 bis 500
noch 18	2.	Einsichtnahme, Auskunft
2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
2.1.1	persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.1.2	schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	2,50 bis 10 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	10 bis 20 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.2.4:
		Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
		DIN A 3 bis zu 0,2 m ² DIN A 2 größer als 0,2 m ² bis 0,4 m ² DIN A 1 größer als 0,4 m ² .
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personen	schreibauslagenfrei
			A n m e r k u n g : § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge nach Tarifstelle 2.2	2,50 je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	5
	2.4.2	im Übrigen	17 bis 75 je Stunde
noch 18	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.6	schriftliche Auskünfte und Bauanfragen bei Nichtvorhandensein haftungspflichtiger Unternehmer oder Bergbauberechtigter (Baugrundbeurteilungen) nach den §§ 115 und 116 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.7	Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen nach § 125 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	250 bis 15 000
	3.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	500 bis 25 000
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.1.2:
		Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	100 bis 5 000
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	50 bis 400
	3.3	Genehmigung der Unterbrechung eines Betriebes über zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG	50 bis 500
	3.4	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.4.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	50 bis 5 000
	3.4.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG	500 bis 12 500
	3.4.3	eines fakultativen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2 BBergG in Verbindung mit § 52 Abs. 1 BBergG	25 bis 5 000
	3.5	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 77 VwVfG	500 bis 5 000
	3.6	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	100 bis 2 500
	3.7	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	50 bis 250
noch 18	3.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	500 bis 25 000
	3.9	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG	100 bis 5 000
	3.10	Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den § 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG	50 bis 2 500
	3.11	Verlängerung, Ergänzung und Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, allgemeinen Zulassung oder Ausnahmebewilligung nach den Tarifstellen 3.9 und 3.10	50 bis 2 500
	3.12	Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer Bergverordnung nach § 65 BBergG	50 bis 500
	3.13	Bergaufsicht
	3.13.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	25 bis 5 000
	3.13.2	sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	100 bis 2 500
	3.14	Prüfung einer Anzeige eines nicht betriebsplanpflichtigen Betriebes nach § 127 BBergG	50 bis 500
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3:
			Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Grundabtretung
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 BBergG	75 bis 750
	4.2	Grundabtretung nach den §§ 77 und 78 BBergG	500 bis 12 500
	4.3	Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 BBergG	150 bis 5 000
	4.4	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 BBergG	150 bis 2 500
	4.5	Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG	50 bis 500
	4.6	Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG	50 bis 500
	4.7	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	100 bis 2 500
	4.8	Vorabentscheidung nach § 91 BBergG	100 bis 2 500
	4.9	Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG	50 bis 500
	4.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG	50 bis 500
noch 18	4.11	Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 BBergG	50 bis 500
	4.12	Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 BBergG	50 bis 500
	4.13	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 BBergG	50 bis 5 000
	4.14	Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG	50 bis 500
	4.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG	50 bis 500
	4.16	Festsetzung der Entschädigung oder Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung nach § 102 Abs. 2 BBergG	150 bis 1 500
	4.17	Festsetzung einer Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	150 bis 1 500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Markscheidergesetz
	5.1.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 MarkG	250
			A n m e r k u n g :
			Soweit aufgrund der Tatsache, dass Antragsteller die Voraussetzungen für eine Anerkennung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben haben, ein zusätzlicher Prüfaufwand erforderlich ist, erhöht sich die Gebühr um die Gebühr nach Tarifstelle 6 für die Zeit dieser zusätzlichen Prüfung.
	5.1.2	Verlängerung der Anerkennung um ein Jahr nach § 5 Abs. 2 MarkG	25
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 125
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 MarkschBergV	100
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 MarkschBergV
	5.4.1	erstmalige Anerkennung einer Person für einen Betrieb	100
	5.4.2	Anerkennung einer bereits früher in Sachsen nach § 13 MarkschBergV anerkannten Person für einen Betrieb	25
	5.4.3	Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1 oder 5.4.2	15 je Betrieb
	5.4.4	Verlängerung der Anerkennung nach der Vollendung des 65. Lebensjahres unabhängig von der Anzahl der Betriebe	25 je Jahr
	5.5	Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BBergG	50 bis 350
	5.6	Festlegung eines Einwirkungswinkels nach § 4 EinwirkungsBergV	50 bis 500
noch 18	6.	Gebühr nach Zeitaufwand	17 bis 75 je Stunde
		A n m e r k u n g e n :
	Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2005) vom 15. Juli 2004 (SächsABl. S. 808), in der jeweils geltenden Fassung, zu Grunde zu legen.
		Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.
	7.	Sächsische Hohlraumverordnung
	7.1	Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1 SächsHohlrVO	25 bis 500
	7.2	Mitteilung nach § 7 Abs. 1 SächsHohlrVO	25 bis 500

19 Berufsbildungsrecht

Berufsbildungsrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz ( BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), geändert durch Artikel 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG	10 bis 95
	2.	Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 BBiG	10 bis 95
	3.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	15 bis 161
	4.	widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	20 bis 92
	5.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 BBiG	10 bis 50
	6.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	25 bis 551
	7.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach den §§ 34 und 35 BBiG	12 bis 139
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 7:
	Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 7 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.
	8.	Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 BBiG
	8.1	Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	46 bis 167
noch 19	8.2	Zulassung zur Wiederholungsprüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten	34 bis 90
	9.	Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 BBiG	30 bis 167
	10.	Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen	50 bis 178
	11.	Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 BBiG	50 bis 178
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 10 und 11:
	Die Gebühren nach den Tarifstellen 10 und 11 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).
	12.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	10 bis 20
	13.	Bestätigung von Qualifizierungsbausteinen zur Berufsausbildungsvorbereitung nach § 69 BBiG in Verbindung mit § 4 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs- Bescheinigungsverordnung – BAVBVO) vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472), in der jeweils geltenden Fassung	40 bis 120

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702, 2705), in der jeweils geltenden Fassung
		Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456, 4458), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG )
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 HPG	100 bis 250
	2.	Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 280
	3.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 SächsGDG	50 bis 280
	4.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters	245 bis 315
noch 20	5.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters eingeschränkt Psychotherapie	230 bis 250

21 Bestattungswesen

Bestattungswesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
21		Bestattungswesen
		Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG )
	1.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 17 Abs. 2 SächsBestG	10 bis 15
	2.	Ausstellung eines Leichenpasses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG	15 bis 50
	3.	Unbedenklichkeitserklärung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 SächsBestG	10 bis 25
	4.	Ausstellung einer Genehmigung zur Verlängerung der Bestattungsfrist aus persönlichen Gründen nach § 19 Abs. 2 SächsBestG	10 bis 15
	5.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne ohne Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 1 SächsBestG	10 bis 15
	6.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne mit Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 1 SächsBestG	118

22 Betäubungsmittelrecht

Betäubungsmittelrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
22		Betäubungsmittelrecht
		Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz – BtMG)
		Maßnahmen zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Krankenhäusern nach § 19 Abs. 1 BtMG	25 bis 275

23 aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
23		aufgehoben

24 aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
24		aufgehoben

25 Chemikalienrecht

Chemikalienrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
25		Chemikalienrecht
	Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. EG Nr. L 244 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 29/2006 der Kommission vom 10. Januar 2006 (ABl. EU Nr. L 6 S. 27), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2655), in der jeweils geltenden Fassung
noch 25		Verordnung zum Verbot von bestimmten die Ozonschicht abbauenden Halogenkohlen- wasserstoffen (FCKW-Halon- Verbots-Verordnung) vom 6. Mai 1991 (BGBl. I S. 1090), zuletzt geändert durch Artikel 398 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2865), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbots- verordnung – ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1667), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855), in der jeweils geltenden Fassung
		Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung – ChemVOCFarbV) vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 ChemG	500 bis 10 200
	2.	Überwachungs- maßnahmen nach § 21 ChemG
	2.1	Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes	300 bis 5 000
	2.2	Überwachung der Anmelde- und Mitteilungspflichten bei Stoffen
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Anmelde- oder Mitteilungspflicht vorliegt	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	80 bis 2 500
	2.3	sonstige Überwachungs- maßnahmen, die nicht in den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 enthalten sind
	2.3.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.3.2	im Übrigen	20 bis 1 500
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 2.2 und 2.3:
		Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
noch 25			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2:
		Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG
	3.1	Anordnung nach § 23 Abs. 1 ChemG	150 bis 2 000
	3.2	Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG	50 bis 2 500
	3.3	Anordnung nach § 23 Abs. 2 ChemG	150 bis 2 000
	3.4	Verlängerung einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 ChemG	50 bis 350
	4.	FCKW-Halon- Verbots-Verordnung
	4.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder § 5 Abs. 3 der FCKW-Halon- Verbots-Verordnung	100 bis 1 500
	4.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 2 der FCKW-Halon- Verbots-Verordnung	50 bis 650
	5.	Chemikalien- Verbotsverordnung
	5.1	Widerruf einer Genehmigung nach § 1 Abs. 3 ChemVerbotsV	50 bis 550
	5.2	Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV	50 bis 1 000
	5.3	Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 ChemVerbotsV	25 bis 250
	5.4	Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV	85
	5.5	Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 3 ChemVerbotsV	25 bis 175
	5.6	Verlängerung der Frist nach Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 des Anhangs ChemVerbotsV	150 bis 1 500
	5.7	Zulassung von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 des Anhangs ChemVerbotsV	150 bis 1 500
	5.8	Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 des Anhangs ChemVerbotsV	50 bis 250
	5.9	Genehmigung von Ausnahmen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 des Anhangs ChemVerbotsV	100 bis 1 500
	5.10	Verlängerung der Geltungsdauer von Genehmigungen nach Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 des Anhangs ChemVerbotsV	50 bis 250
	6.	Gefahrstoffverordnung
	6.1	Sachkundelehrgänge nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV
	6.1.1	Anerkennung des Lehrganges	125 bis 600
noch 25	6.1.2	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung	30
	6.2	Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 GefStoffV	75 bis 1 250
	6.3	Entscheidung über ausgestellte ärztliche Bescheinigungen nach § 16 Abs. 5 Satz 4 GefStoffV	50 bis 500
	6.4	Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 4 GefStoffV	150 bis 2 500
	6.5	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 20 Abs. 4 GefStoffV	40 bis 600
	6.6	Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 20 Abs. 5 GefStoffV	50 bis 500
	6.7	Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften nach § 20 Abs. 3 GefStoffV	100 bis 2 500
	6.8	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften nach § 20 Abs. 1 GefStoffV	100 bis 2 500
	6.9	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 12 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	100 bis 1 500
	6.10	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 13 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	80 bis 850
	6.11	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 14 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	150 bis 1 500
	6.12	Verlängerung der Geltungsdauer von Ausnahmen nach Anhang IV Nr. 14 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	50 bis 250
	6.13	Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach Anhang IV Nr. 23 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	250 bis 2 500
	6.14	Zulassung der Verwendung von Begasungsmitteln, die von Anhang III Nr. 5.2 Abs. 1 GefStoffV abweichen, nach § 20 Abs. 1 GefStoffV	100 bis 2 500
	6.15	Zulassung vereinfachter Anzeigen nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 GefStoffV	25 bis 250
	6.16	Anerkennung eines Betriebs nach Anhang IV Nr. 14 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV	100 bis 1 000
	6.17	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV	50 bis 250
	6.18	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	100 bis 600
	6.19	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 3 GefStoffV	30
	6.20	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang III Nr. 5.3 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV	25 bis 125
	6.21	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang III Nr. 5.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GefStoffV	50 bis 500
noch 25	6.22	Zulassung der Begasung auf Schiffen während der Beförderung nach Anhang III Nr. 5.7 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV	50 bis 500
	6.23	Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Satz 2 GefStoffV	100 bis 500
	6.24	Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 6.1, 6.2, 6.4, 6.7 bis 6.11, 6.13 bis 6.18, 6.21 bis 6.23	50 bis 500
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV	60 bis 600
	8.	Verordnung (EG) Nr. 2037/2000
	8.1	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 3 Abs. 5, 6, 7 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000	150 bis 1 500
	8.2	Gestattung der Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlen- wasserstoffen nach Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000	80 bis 900

26 aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
26		aufgehoben

27 Denkmalschutz

Denkmalschutz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
27		Denkmalschutz
		Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG )
	1.	Entscheidung über die Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsDSchG	30 bis 250
	2.	Anordnung nach § 11 Abs. 2 SächsDSchG	30 bis 250
	3.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	30 bis 250
	4.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG	30 bis 500
	5.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG	20 bis 250
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 5:
	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird.
	6.	Genehmigung nach § 14 SächsDSchG	30 bis 250
	7.	Genehmigung nach § 22 Abs. 2 SächsDSchG	30 bis 150
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Genehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsDSchG	30 bis 125

28 Dolmetscherprüfung

Dolmetscherprüfung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
28		Dolmetscherprüfung
	Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung – SächsDolmPrüfVO ) vom 14. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 16), in der jeweils geltenden Fassung
1.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 5 SächsDolmPrüfVO	50
	2.	Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher nach den §§ 9 bis 12, den §§ 15 und 16 SächsDolmPrüfVO einschließlich Bewertung der Prüfungsergebnisse und Ausstellen des Zeugnisses beziehungsweise der Bescheinigung über die erfolglose Teilnahme
	2.1	Prüfung für Übersetzer	250
	2.2	Prüfung für Übersetzer in einem zweiten Fachgebiet nach § 1 Abs. 2 SächsDolmPrüfVO	65
	2.3	Prüfung für Dolmetscher einschließlich Übersetzer	300
	2.4	Prüfung für Dolmetscher einschließlich Übersetzer in einem zweiten Fachgebiet nach § 1 Abs. 2 SächsDolmPrüfVO	85
	2.5	Teilprüfung für Dolmetscher nach bestandener Übersetzerprüfung nach § 11 SächsDolmPrüfVO	100
	3.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 18 SächsDolmPrüfVO	50 bis 400

29 aufgehoben

aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
29		aufgehoben

30 Druckluftverordnung

Druckluftverordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
30		Druckluftverordnung
		Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 10a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666, 1670), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach den §§ 6 oder 17 Abs. 2 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	3.	Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	4.	Anordnung einer anderen Prüfung nach § 7 Abs. 3 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	5.	Anordnung nach § 7 Abs. 4 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	6.	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	7.	Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung	50 bis 250
noch 30	8.	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung	50 bis 150 je Einzelermächtigung
	9.	Entscheidung nach § 15 Abs. 1 der Druckluftverordnung	50 bis 250
	10.	Zulassung nach § 17 Abs. 1 der Druckluftverordnung	60
	11.	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 der Druckluftverordnung	25 bis 100

31 Eisenbahnrecht

Eisenbahnrecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
31		Eisenbahnrecht
	Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungs- gesetz)
	Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG)
		Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisen- bahngesetz – LEisenbG )
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ( EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Artikel 106 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1836), in der jeweils geltenden Fassung
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ( ESBO) vom 25. Februar 1972 (BGBl. I S. 269), zuletzt geändert durch Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1836), in der jeweils geltenden Fassung
		Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen – BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungs- gesetz – SächsRBG )
		Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungs- gesetz
		Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebs- leiterverordnung – EBV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter- Prüfungsverordnung – EBPV) vom 7. Juli 2000 (BGBl. I S. 1023, 1025), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller- Verkehr- Eisenbahn- Interoperabilitäts- verordnung – KonVEIV) vom 9. Juni 2005 (BGBl. I S. 1653), in der jeweils geltenden Fassung
noch 31	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrs- leistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 AEG	125 bis 10 000
	1.2	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 AEG	125 bis 10 000
	1.3	Genehmigung zur Erbringung von Eisenbahnverkehrs- leistungen für nichtöffentliche Eisenbahnen nach den §§ 31 und 32 AEG sowie § 10 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.4	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.5	Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.4	125 bis 10 000
	1.6	Widerruf einer Genehmigung nach § 7 AEG oder § 11 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.7	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7a AEG	125 bis 10 000
	1.8	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.9	Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG	50 bis 1 150
	1.10	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG	50 bis 1 150
	1.11	Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 LEisenbG	50 bis 1 000
	1.12	Prüfung und Bestätigung des Obersten Betriebsleiters, Anschlussbahnleiters, Betriebsleiters und eines jeweiligen Stellvertreters nach den §§ 6 und 14 LEisenbG	50 bis 1 000
	1.13	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 EBV	50 bis 1 000
	1.14	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV	50 bis 1 000
	1.15	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV	25 bis 500
	1.16	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	100 bis 5 000
	1.17	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 LEisenbG	100 bis 5 000
	1.18	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 LEisenbG	50 bis 250
noch 31	1.19	Festsetzung einer Ordnungsstrafmaßnahme nach § 19 LEisenbG	50 bis 1 000
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 AEG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen	0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung	0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
			A n m e r k u n g :
		Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Tarife
	3.1	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 12 AEG	25 bis 500
	3.2	Genehmigung der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonen- nahverkehr nach § 12 AEG	25 bis 500
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungs gesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungs- gesetzes	25 bis 2 500
	5.	Entscheidungen nach der Konventioneller- Verkehr- Eisenbahn- Interoperabilitäts- verordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11, § 27 Abs. 1 BOA und § 21 BOP	50 bis 1 000
noch 31	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach der Konventioneller- Verkehr- Eisenbahn- Interoperabilitäts- verordnung, § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis	100 bis 10 000
	5.3	Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 EBO, § 32 ESBO, § 50 BOA und § 7 BOP	100 bis 1 000
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 BOP, § 2 EBO und § 2 ESBO	100 bis 1 000
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen oder Änderungen einschließlich der Prüfung der Unterlagen; Erteilung der Genehmigung nach den §§ 8 und 9 Abs. 1 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 000
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO	50 bis 1 000
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 BOA, § 6 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 000
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 BOA, § 45 BOP, § 54 EBO und § 47 ESBO	50 bis 500
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA und § 3 Abs. 5 BOP	50 bis 500
	5.10	Ausübung der Aufsicht nach § 5 AEG, § 16 LEisenbG und Durchführung weiterer bahnaufsichtlicher Verfahren	25 bis 5 000
	5.11	Abnahme der Probefahrt und Prüfung von Triebfahrzeugführern nach § 54 Abs. 2 EBO, § 47 ESBO, § 53 BOA und § 45 BOP	50 bis 500
	5.12	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO, Anerkennung von geeigneten Personen (Abnahme der Probefahrt von Triebfahrzeugführern) nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP	50 bis 250
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 EBO, § 3 ESBO, § 66 BOA oder § 52 BOP	100 bis 2 500
	5.14	sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen , der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen	50 bis 2 500
	5.15	Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag	50 bis 500

32 Energiewirtschaft

Energiewirtschaft
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
32		Energiewirtschaft
	Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
		Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2018), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 EnWG	250 bis 10 000
	2.	Genehmigung der allgemeinen Tarife nach § 12 Abs. 1 BTOElt
	2.1	Grundgebühr	1 000
	2.2	Zusatzgebühr nach Stromabsatz je Jahr an Haushaltskunden der Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 EnWG	4 je Gigawattstunde
	3.	Genehmigung nach § 13 BTOElt	100 bis 1 000
	4.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeits- prüfung
	4.1	Grundgebühr	250 bis 12 500
	4.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten	0,2 Prozent der Investitionskosten
		A n m e r k u n g e n :
	Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.
	Tarifstelle 4.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.

33 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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33		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846, 3850), in der jeweils geltenden Fassung
		Verleihung des Prüfrechts nach § 63 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften	50 bis 600

34 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz

Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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34		Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
	Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954, 1968), in der jeweils geltenden Fassung
		Anerkennung von Erzeugergemeinschaften oder Widerruf einer Anerkennung nach § 3 Abs. 1 und 4 des Marktstrukturgesetzes	100 bis 500

35 Erziehungsgeld

Erziehungsgeld
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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35		Erziehungsgeld
		Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG)
		Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG	50 bis 750

36 Fahrpersonalgesetz

Fahrpersonalgesetz
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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36		Fahrpersonalgesetz
		Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz – FPersG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 3 und 5 FPersG	15 bis 200
	2.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 20 FPersV	15 bis 200
	3.	Erst-, Folge- und Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4a FPersG
	3.1	Fahrerkarte	18,79 je Karte
	3.2	Unternehmenskarte
	3.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	17,67 je Karte
	3.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	15,78 je Karte
	3.3	Werkstattkarte
	3.3.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	20,96 je Karte
	3.3.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	17,84 je Karte
noch 36			A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 3:
		(1) Die nach Tarifstelle 3 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
		(2) Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 3 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.

37 Feuerwehrwesen

Feuerwehrwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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37		Feuerwehrwesen
	Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ( SächsBRKG )
	1.	Anerkennung als Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG	300 bis 1 500
	2.	Widerruf der Anerkennung nach § 21 Abs. 2 Satz 4 SächsBRKG	40 bis 100
	3.	Anordnung der Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 4 SächsBRKG	300
	4.	Überprüfung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SächsBRKG	50 bis 200

38 Fischereiwesen

Fischereiwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
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38		Fischereiwesen
		Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG )
		Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen ( 1. DVO SächsFischG )
	1.	Fischereischeine
	1.1	Jahresfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 SächsFischG	5
	1.2	Dreijahresfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 2 SächsFischG	7,50
	1.3	Fünfjahresfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 3 SächsFischG	9
	1.4	Jugendfischereischein nach § 29 in Verbindung mit § 31 SächsFischG	5
	1.5	Unternehmensfischereischein für ein Jahr nach § 29 SächsFischG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 1. DVO SächsFischG	25
noch 38		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1:
	Mit der Gebühr für die Erteilung des Fischereischeines wird nach § 36 SächsFischG in Verbindung mit § 14 1. DVO SächsFischG eine Fischereiabgabe erhoben.
	2.	Ausstellen eines Zertifikates über die fischereiliche Sachkunde nach § 30 Abs. 2 SächsFischG	5
	3.	Verzeichnis der Fischereirechte
	3.1	Eintragung im Fischereirechtsregister nach § 9 SächsFischG	10 bis 290
	3.2	Zulassung der räumlich abgegrenzten Übertragung von Eigentumsfischereirechten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 SächsFischG	30 bis 180
	3.3	Übertragung von selbständigen Fischereirechten nach § 11 SächsFischG	30 bis 180
	3.4	Aufhebung von selbständigen Fischereirechten nach § 12 SächsFischG	30 bis 180
	4.	Sonstige Bescheide
	4.1	Erlaubnis des Besatzes mit nicht einheimischen Fischen nach § 15 Abs. 3 SächsFischG	5 bis 88
	4.2	Erlaubnis des erstmaligen Besatzes bisher fischfreier Gewässer nach § 15 Abs. 3 SächsFischG	5 bis 88
	4.3	Aussetzen der Hegepflicht nach § 15 Abs. 4 SächsFischG	5 bis 88
	4.4	Genehmigung eines Bewirtschaftungsplanes nach § 27 Abs. 3 SächsFischG	30 bis 300
	4.5	Fristverlängerung nach § 28 Abs. 3 SächsFischG zur Abwicklung einer Fischereigenossenschaft	30 bis 300
	4.6	Einzug eines Fischereischeines nach § 35 SächsFischG
	4.6.1	Einziehung eines persönlichen Fischereischeines	10 bis 58
	4.6.2	Einziehung eines Unternehmensfischereischeines	25 bis 115
	4.7	Befreiung von Restriktionen bei Fischfangmethoden nach § 37 Abs. 2 SächsFischG	30 bis 60
	4.8	Genehmigung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 40 Abs. 4 SächsFischG	30 bis 300
	4.9	Genehmigung von Fischfang in Fischwegen nach § 41 Abs. 4 SächsFischG	5 bis 60
	4.10	Verbot des Fischfangs ober- und unterhalb von Fischwegen nach § 41 Abs. 5 SächsFischG	5 bis 29
	5.	Pachtverträge
	5.1	Prüfung eines Pachtvertrages nach § 20 SächsFischG	10 bis 55
	5.2	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 20 Abs. 2 SächsFischG	10 bis 55

39 Forstverwaltung

Forstverwaltung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
39		Forstverwaltung
	Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG )
		Einkommensteuergesetz ( EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), in der jeweils geltenden Fassung
		Forstvermehrungsgutgesetz ( FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) nach § 8 Abs. 1 SächsWaldG
	1.1	Umwandlung in eine landwirtschaftlich genutzte Fläche	2,50 je Ar umzuwandelnde Waldfläche, mindestens 25, höchstens 250
	1.2	bei allen anderen Flächen sowie Genehmigung zur vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke und zur vorübergehenden Umwandlung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsWaldG	5 je Ar umzuwandelnde Waldfläche, mindestens 50, höchstens 500
	2.	Festsetzung der Walderhaltungsabgabe nach § 8 Abs. 5 SächsWaldG und der Abgabe nach § 12 Abs. 3 SächsWaldG	kostenfrei
	3.	Genehmigung zur Beseitigung eines Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 SächsWaldG
	3.1	Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen	25
	3.2	Beseitigung des Baumbestandes bei Leitungsschneisen	2,50 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 25, höchstens 50
	4.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 SächsWaldG	kostenfrei
	5.	Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG	25 bis 100
	6.	Genehmigung der Sperrung von Wald nach § 13 Abs. 2 SächsWaldG	25 bis 100
noch 39	7.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG	25 bis 150
		A n m e r k u n g :
		In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	8.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar oder von mehr als 25 m Schlagbreite nach § 19 Abs. 3 SächsWaldG	0,50 je Ar Gesamtfläche, mindestens 25, höchstens 250
		A n m e r k u n g :
		Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	9.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 SächsWaldG	25
	10.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG	25 bis 100
	11.	forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 oder 5 SächsWaldG	25 bis 250
	12.	Verleihung der Berufsbezeichnung im Privatforstdienst nach § 44 Abs. 1 SächsWaldG	25
	13.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG	kostenfrei
	14.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)	25
	15.	Anerkennung eines forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses nach den §§ 19 und 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes	25
	16.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG	25 bis 250
	17.	Forstvermehrungsgutgesetz
	17.1	Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „Quellengesichert“ nach § 4 Abs. 2 und 4 FoVG	100
	17.2	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 FoVG	100
	17.3	vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG	500
noch 39	17.4	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG	250
	17.5	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlichen Hybriden nach § 18 Abs. 7 FoVG	200

40 Futtermittel

Futtermittel
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
40		Futtermittel
	Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EG Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 (ABl. EU Nr. L 120 S. 10), in der jeweils geltenden Fassung
	Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945), in der jeweils geltenden Fassung
		Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (BGBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 454), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Anerkennung von Betrieben nach § 29 der Futtermittelverordnung	100 bis 1 150 je Betriebsstätte
	2.	Registrierung von Betrieben nach § 31 der Futtermittelverordnung	100 bis 1 000 je Betriebsstätte
	3.	Erteilung einer besonderen Genehmigung bei anerkennungsbedürftigen Betrieben nach § 29a der Futtermittelverordnung	50 bis 420 je Betriebsstätte
	4.	Erteilung einer besonderen Genehmigung bei registrierungsbedürftigen Betrieben nach § 31a der Futtermittelverordnung	50 bis 420 je Betriebsstätte
	5.	amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach den §§ 39 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Nr. 5 und § 43 Abs. 1 Satz 1 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen	23 bis 47 je Probe
	6.	Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200
	7.	Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabs. 2 Nummer ii der Verordnung(EG) Nr. 999/2001	110 bis 200
	8.	Gestattung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. f Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200

41 Gashochdruckleitungen

Gashochdruckleitungen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
41		Gashochdruckleitungen
	Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2016), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen
	1.1	Zulassung einer Ausnahme	250 bis 2 500
	1.2	Änderung oder Ergänzung einer Ausnahme	125 bis 1 250
	2.	Anordnung von erhöhten Anforderungen nach § 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	3.	Überprüfung von Anzeigen nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 500
	4.	Beanstandung nach § 5 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	50 bis 2 500
	5.	Fristsetzung nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	50 bis 250
	6.	Untersagung nach § 6 Abs. 4 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	7.	Prüfung oder Beanstandung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	8.	Anordnung nach § 8 Abs. 3 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	9.	Anordnung nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	10.	Anordnung nach § 10 Abs. 2 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000
	11.	Rücknahme oder Widerruf einer Ausnahme	50 bis 400
	12.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 12 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	205
	13.	Anordnung nach § 15 der Verordnung über Gashochdruckleitungen	100 bis 1 000

42 Gaststättenwesen

Gaststättenwesen
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
42		Gaststättenwesen
		Gaststättengesetz
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastVO )
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes	25 bis 2 000
	2.	Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 des Gaststättengesetzes bei Änderung der Betriebsart oder der Räume	10 bis 1 000
noch 42	3.	Erteilung von Auflagen oder Erlass von Anordnungen nach den §§ 5 und 12 Abs. 3 des Gaststättengesetzes	15 bis 300
	4.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 4 des Gaststättengesetzes	10 bis 100
	5.	Fristverlängerung nach § 8 Satz 2, § 9 Satz 2, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 11 Abs. 2 oder § 24 Abs. 1 Satz 3 des Gaststättengesetzes	5 bis 150
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Satz 1 des Gaststättengesetzes	15 bis 300
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	8.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	9.	Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes	15 bis 750
	10.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GastVO	15 bis 100
	11.	Rücknahme oder Widerruf nach § 15 des Gaststättengesetzes	25 bis 1 500
	12.	Verbot nach § 19 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	13.	Vorverlegung des Beginns oder Hinausschiebung des Endes der Sperrzeit nach § 10 GastVO	35 bis 250
	14.	Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 10 GastVO
	14.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 120
	14.2	in sonstigen Fällen
	14.2.1	bis zu einer Stunde	10 bis 60 je angefangenen Monat
	14.2.2	bis zu zwei Stunden	15 bis 100 je angefangenen Monat
	14.2.3	über zwei Stunden	20 bis 350 je angefangenen Monat
	15.	Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 10 GastVO
	15.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	25 bis 120
	15.2	in sonstigen Fällen	20 bis 200 je angefangenen Monat
	16.	Aufhebung der Sperrzeit nach § 10 GastVO
	16.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 175
noch 42	16.2	in sonstigen Fällen	50 bis 375 je angefangenen Monat
	17.	Untersagung nach § 21 des Gaststättengesetzes	15 bis 100
	18.	Anordnung nach § 11 Abs. 1 GastVO	15 bis 100
	19.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 GastVO	15 bis 100

43 Gefährliche Hunde

Gefährliche Hunde
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
43		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( GefHundG )
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( DVOGefHundG )
	1.	Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GefHundG	100 bis 170
	2.	befristete Erlaubnis der Hundehaltung oder Erlaubnis unter Vorbehalt des Widerrufs, mit Bedingungen und Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GefHundG	80 bis 200
	3.	nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG	25 bis 140
	4.	Untersagung der Hundehaltung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GefHundG	95 bis 200
	5.	Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG	100 bis 280
	6.	Untersagung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	25 bis 150
	7.	Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 GefHundG	30 bis 170
	8.	Nachschau nach § 5 Abs. 6 GefHundG	40 bis 130
	9.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 DVOGefHundG	50 bis 130

44 Gentechnik

Gentechnik
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
44		Gentechnik
		Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz – GenTG)
		Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik- Sicherheits- verordnung – GenTSV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3815), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach § 7 Abs. 1a GenTG	60 bis 1 000
noch 44	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen und der vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 1 und 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	2.1	bis zu 128 000 EUR	0,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 500
	2.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.5	über 2 556 000 EUR	6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	3.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen und der vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 1 und 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 GenTG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2
	4.	Teilgenehmigungen
	4.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	4.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 4.1	100 bis 6 000
	4.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den Anlagenteil
	5.	Änderungs- genehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	5.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	100 bis 5 500
	6.	Entscheidungen über Anmeldungen
	6.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 3
noch 44	6.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 3, bezogen auf die Kosten der Änderung
6.3	Anmeldung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	90 bis 4 000
	6.4	zur Durchführung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GenTG	90 bis 4 000
	7.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG	100 bis 5 500
	8.	Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zu Grunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	100 bis 20 000
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 8:
		(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
			(2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
			(3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 18 Abs. 3 GenTG durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.
			(4) Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 2, 3 oder 6.1 bis auf 2/3 ermäßigt werden.
			(5) Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
	9.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung vorgesehener gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 GenTG	60 bis 1 000
	10.	Untersagung von angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 GenTG	200 bis 600
noch 44	11.	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Antragsteller oder Anmelder nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG	200 bis 600
	12.	nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 19 sowie § 12 Abs. 6 GenTG	200 bis 3 000
	13.	Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG	150 bis 1 500
	14.	Überwachungs- maßnahmen nach § 25 GenTG
	14.1	wenn kein Verstoß gegen die Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist	kostenfrei
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 14.1:
		Für Überwachungs- maßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird, gilt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 SächsVwKG .
	14.2	im Übrigen	60 bis 1 000
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 14.2:
		Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	15.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 GenTG	150 bis 6 000
	16.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG	150 bis 3 000
	17.	Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG	150 bis 3 000
	18.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG	500 bis 6 000
	19.	Fristverlängerung nach § 27 Abs. 3 GenTG	180
	20.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 GenTSV	300 bis 1 000
	21.	Beschränkung des Nachweises der Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTS. im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG	60 bis 200
	22.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV	30 je Person
noch 44			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 22:
	In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.

45 Geräte- und Produktsicherheit

Geräte- und Produktsicherheit
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
45		Geräte- und Produktsicherheit
		Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG)
		Elfte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung – 11. GPSGV) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1914), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17, 219), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Maßnahmen nach § 8 Abs. 4, 5 und 7 GPSG	50 bis 500
	2.	Anordnung nach § 15 Abs. 1 GPSG	75 bis 425
	3.	Anordnung nach § 15 Abs. 2 GPSG	50 bis 500
	4.	Untersagung nach § 15 Abs. 3 GPSG	50 bis 500
	5.	Entscheidung über einen Antrag nach § 4 Abs. 5 11. GPSGV	50 bis 500

46 Gewerberecht

Gewerberecht
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
46		Gewerberecht
	Gewerbeordnung
	Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung – PfandlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. November 2001 (BGBl. I S. 3073), in der jeweils geltenden Fassung
	Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung – VerstV) vom 24. April 2003 (BGBl. I S. 547), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 8 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft	5
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft	10
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft	5 für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft	10 für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
noch 46	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 50
	3.	Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 400
	4.	Erteilung einer Konzession nach § 30 der Gewerbeordnung	450 bis 5 000
	5.	Änderung einer Konzession nach § 30 der Gewerbeordnung	50 bis 1 500
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 500
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 der Gewerbeordnung	50 bis 500
	8.	Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung	25 bis 150
	9.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung	50 bis 500
	10.	Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 4 oder 5 der Gewerbeordnung	25 bis 150
	11.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	12.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 der Gewerbeordnung	50 bis 500
	13.	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Satz 1 Halbsatz 2 PfandlV	10 bis 40
	14.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	15.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 der Gewerbeordnung	100 bis 500
	16.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 der Gewerbeordnung	100 bis 800
	17.	Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 VerstV	10 bis 80
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV	15 bis 80
	19.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 oder 2 VerstV	15 bis 150
	20.	Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV	15 bis 100
	21.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	22.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung	75 bis 2 000
	23.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 400
	24.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 der Gewerbeordnung	20 bis 500
	25.	Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung
	25.1	Bestellung als Sachverständiger
25.1.1	für ein Sachgebiet	400
noch 46	25.1.2	für mehrere Sachgebiete	300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	25.2	Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger
	25.2.1	für ein Sachgebiet	300
	25.2.2	für mehrere Sachgebiete	200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	26.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 250
	27.	Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung	15 bis 100
	28.	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i der Gewerbeordnung	25 Prozent der für die Konzession oder Erlaubnis erhobenen Gebühr, mindestens 13, höchstens 500
	29.	Rücknahme oder Widerruf der Konzessionen, Erlaubnisse, Genehmigungen oder Bestellungen nach den §§ 30, 33a, 33c Abs. 1, §§ 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36 der Gewerbeordnung	50 bis 1 500
30.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 300
			A n m e r k u n g :
		Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
	31.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	32.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung	10 bis 150
	33.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 der Gewerbeordnung	15 bis 150
	34.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 der Gewerbeordnung	10 bis 50
	35.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	36.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	37.	Untersagung nach § 56a Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 50
	38.	Rücknahme oder Widerruf der Reisegewerbekarte	15 bis 200
	39.	Untersagung nach § 59 der Gewerbeordnung	25 bis 300
	40.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung	15 bis 100
	41.	Erteilung einer Unbedenklichkeits- bescheinigung nach § 60a Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 150
noch 46	42.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 100
	43.	Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung	10 bis 200
	44.	nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte
	44.1	Namens- und Anschriftenänderung	kostenfrei
	44.2	sonstige Änderungen	5 bis 40
	45.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	10 bis 100
	46.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 1 000
	47.	nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 der Gewerbeordnung	15 bis 200
	48.	abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung	15 bis 200
	49.	Zurücknahme oder Widerruf nach § 69b Abs. 2 der Gewerbeordnung	25 bis 350
	50.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 200
	51.	Untersagung nach § 70a der Gewerbeordnung	25 bis 300
	52.	Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	10 bis 100

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien

Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412, 3420), in der jeweils geltenden Fassung
		Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland und Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 9. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 186), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	100 bis 1 000
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	30 bis 400
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
	3.1	für einen Buchmacher	100 bis 1 200
	3.2	für einen Buchmachergehilfen	40 bis 300
noch 47	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	30 bis 500
	5.	Rücknahme und Widerruf der Erlaubnisse nach den §§ 1 und 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	30 bis 1 000
	6.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 6 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland	1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000
	7.	Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland	gebührenfrei
	8.	Änderung der Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung im Sinne von Tarifstelle 6 bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose	10 bis 50
		A n m e r k u n g :
	Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen.
	9.	Stellen von Anforderungen an die Durchführung oder Untersagung einer allgemein erlaubten Veranstaltung nach § 12 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland	20 bis 150

48 Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung

Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
48		Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung
	Grundbuchbereinigungs- gesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2181, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2811), in der jeweils geltenden Fassung
		Gesetz zur Sachenrechts- bereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechts- bereinigungsgesetz – SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 16a des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809, 2811), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 GBBerG
	1.1	Grundgebühr	256 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	flurstücksbezogene Gebühr	2,60 je betroffenes Flurstück
noch 48			A n m e r k u n g e n :
		(1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
		(2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5 000 EUR je Antrag
	2.	Bescheinigung nach Tarifstelle 1 bei Antragsänderung, zum Beispiel bei Nach-, Neu-, Ummeldungen von Flurstücken	2,60 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 GBBerG	256 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 GBBerG in Verbindung mit § 10 Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts- Durchführungs- verordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900), in der jeweils geltenden Fassung	23,30 je Grundbuchblatt
	5.	Stellungnahme nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 oder § 109 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG	30 bis 100

49 Gutachterausschuss und seine Geschäftsstelle

Gutachterausschuss und seine Geschäftsstelle
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
49		Gutachter- ausschuss und seine Geschäftsstelle
		Baugesetzbuch ( BauGB)
		Bundeskleingarten- gesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376, 2398), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgelt- verordnung – NutzEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2562), in der jeweils geltenden Fassung
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschuß- verordnung)
	1.	schriftliche Auskunft über Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB	13 je Bodenrichtwert
	2.	Abgabe einer Bodenrichtwertkarte für den gesamten Zuständigkeitsbereich nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB	20 bis 100
noch 49	3.	Grundstücksmarktbericht	20 bis 50
		A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 2 und 3:
		Besteht die Bodenrichtwertkarte oder der Grundstücksmarktbericht aus mehreren Teilen (Blättern), sind, soweit ausschließlich Teile davon gewünscht werden, die Gebühren innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens anteilig festzusetzen.
	4.	schriftliche Auskunft aus der Kaufpreissammlung nach § 10 Abs. 1 der Gutachterausschuß- verordnung	5 bis 20 je Auswertungsfall
	5.	schriftliche Auskünfte über sonstige, zur Wertermittlung erforderliche Daten nach § 193 Abs. 3 BauGB, insbesondere in Verbindung mit den §§ 8 bis 12 der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Wertermittlungs- verordnung – WertV) vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2210), in der jeweils geltenden Fassung	20 bis 100
	6.	Erstattung von Gutachten	A n m e r k u n g :
			Die nach Tarifstelle 6 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Tarifstellen 6.1 bis 6.3 gilt dies nur für Amtshandlungen nach § 193 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 BauGB.
	6.1	über den Verkehrswert von bebauten Grundstücken nach § 193 Abs. 1 und 2 BauGB
	6.1.1	bis 100 000 EUR	4,70 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 139, mindestens 300
	6.1.2	über 100 000 EUR bis 255 000 EUR	3,15 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 294
	6.1.3	über 255 000 EUR bis 510 000 EUR	1,45 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 729
	6.1.4	über 510 000 EUR bis 2 556 000 EUR	0,82 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 1 051
	6.1.5	über 2 556 000 EUR bis 5 110 000 EUR	0,67 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 1 435
	6.1.6	über 5 110 000 EUR bis 25 560 000 EUR	0,50 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 2 304
	6.1.7	über 25 560 000 EUR bis 51 130 000 EUR	0,40 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 4 860
	6.1.8	über 51 130 000 EUR	0,15 Promille des Verkehrswertes, zuzüglich 17 643
noch 49	6.2	über den Verkehrswert von unbebauten Grundstücken nach § 193 Abs. 1 und 2 BauGB	85 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.1, mindestens 225
	6.3	über ein Recht an einem Grundstück, über die Höhe der Entschädigung für einen Rechtsverlust und die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile nach § 193 Abs. 1 und 2 BauGB
	6.3.1	sofern ein Verkehrswertgutachten über das Grundstück innerhalb der letzten zwei Jahre erstellt wurde, ohne dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben
	6.3.1.1	bei bebauten Grundstücken	Gebühr nach Tarifstelle 6.1, nach dem Verkehrswert des Rechts an dem Grundstück oder der Höhe der Entschädigung, mindestens 150
	6.3.1.2	bei unbebauten Grundstücken	85 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1.1, mindestens 150
	6.3.2	sofern zur Wertermittlung ein Verkehrswertgutachten über das Grundstück erstellt werden muss
	6.3.2.1	bei bebauten Grundstücken	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.1, mindestens 150
	6.3.2.2	bei unbebauten Grundstücken	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 6.2, mindestens 150
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 6.1 bis 6.3:
		(1) Wird ein Grundstück innerhalb von zwei Jahren erneut bewertet, ohne dass sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr um 50 Prozent. Die Tarifstelle 6.3.1 bleibt unberührt.
			(2) Bei Wertermittlungen mehrerer Grundstücke eines gleichen Antragstellers (wirtschaftliche Einheit) wird die Gebühr aus der Summe der Verkehrswerte errechnet.
			(3) Bei einer Wertermittlung zu einem Grundstück für unterschiedliche Stichtage sind der höchste ermittelte Verkehrswert in voller Höhe und die übrigen Verkehrswerte zur Hälfte zu addieren; die Gebühr ist aus der Summe zu errechnen.
			(4) Die Anmerkungen (2) und (3) gelten für Gutachten nach Tarifstelle 6.3 sinngemäß.
	6.4	über den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau nach § 5 Abs. 2 BKleingG	125 bis 750
	6.5	über die ortsüblichen Nutzungsentgelte für vergleichbar genutzte Grundstücke nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NutzEV	150 bis 750
noch 49	6.6	über Miet- und Pachtwerte, soweit nicht von den Tarifstellen 6.4 oder 6.5 erfasst	150 bis 930
	7.	Auskunft über die vereinbarten Nutzungsentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NutzEV	17 bis 75
	8.	sonstige Amtshandlungen
	8.1	mit hohem Schwierigkeitsgrad	29 je angefangene halbe Stunde, mindestens 58
	8.2	in allen übrigen Fällen	22,50 je angefangene halbe Stunde, mindestens 45

50 Handwerksordnung

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe

52 Heimarbeit

53 Heime

54 Hufbeschlag

55 Immissionsschutz

56 Investitionsvorranggesetz

57 Jagdrecht

58 Jugendarbeitsschutz

59 Juristenausbildung

60 Kirchenaustritt

61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

62 Ladenschlussgesetz

63 Landesseilbahngesetz

64 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Düngeverordnung

65 Lebensmittel tierischer Herkunft

66 Lebensmittelüberwachung

67 aufgehoben

68 Melderecht

69 Mutterschutz

70 Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden, Führung ausländischer akademischer Grade

71 Naturschutz

72 aufgehoben

73 Personenbeförderung

74 Pflanzenschutz

75 Polizeigesetz

76 Psychotherapeuten

77 Raumordnung

78 Rettungsdienst

79 Röntgenverordnung

80 Saatgut

81 aufgehoben

82 Schornsteinfegerwesen

83 aufgehoben

84 Schulen im Sinne des Schulgesetzes

85 Sozialgesetzbuch

86 Steuerrecht

87 Strahlenschutz

88 Straßenrecht

89 Technische Überwachung

90 Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen

91 Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierkörperbeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen

92 Tierzuchtrecht

93 Titel, Orden, Ehrenzeichen

94 Umweltinformationsrecht

95 Umweltverträglichkeitsprüfung

96 Verbraucherinsolvenzberatung

97 Vereine und Stiftungen

98 Vertriebene

99 Wasserrecht

100 Weinanbau

101 Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle

102 Wohnungsfürsorge für Bedienstete des Freistaates Sachsen

103 Zahnärzte

104 Zulassung von Kontrollstellen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92

Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
55		Immissionsschutz
55		Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutz- gesetz – BImSchG)
		Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614, 1631), in der jeweils geltenden Fassung
		Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen – 2. BImSchV) vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807), in der jeweils geltenden Fassung
		Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe – 3. BImSchV) vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), in der jeweils geltenden Fassung
		Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs- bedürftige Anlagen – 4. BImSchV)
		Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte – 5. BImSchV) vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331), in der jeweils geltenden Fassung
		Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub – 7. BImSchV) vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3133), in der jeweils geltenden Fassung
		Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungs- verfahren – 9. BImSchV)
noch 55		Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Emissions- erklärungen und Emissionsberichte – 11. BImSchV) vom 29. April 2004 (BGBl. I S. 694), in der jeweils geltenden Fassung
		Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), in der jeweils geltenden Fassung
		Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, 2847), in der jeweils geltenden Fassung
		Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633), in der jeweils geltenden Fassung
		Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV) vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247, 2249), in der jeweils geltenden Fassung
		Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasser- stoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen – 21. BImSchV) vom 7. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1730), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2002 (BGBl. I S. 1566), in der jeweils geltenden Fassung
		Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1966), in der jeweils geltenden Fassung
		Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung – 27. BImSchV) vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632, 633), in der jeweils geltenden Fassung
		Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV) vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305, 317), in der jeweils geltenden Fassung
noch 55		31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3807), in der jeweils geltenden Fassung
		32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärm- schutzverordnung – 32. BImSchV)
	1.	Bundes-Immissions- schutzgesetz
	1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128 000 EUR	1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 000
	1.1.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	1 920, zuzüglich 1 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	3 200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	4 475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2 556 000 EUR	8 565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
	1.3	Teilgenehmigungen
	1.3.1	Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach § 8 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	1.3.2	Genehmigung des Betriebs einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach Erteilung einer Teilgenehmigung entsprechend Tarifstelle 1.3.1	100 bis 10 000
	1.3.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage nach § 8 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den Anlagenteil
	1.4	Änderungs- genehmigungen
	1.4.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage nach § 16 Abs. 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.4.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	100 bis 5 000
noch 55	1.5	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG	25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 200
	1.6	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 BImSchG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.5 oder 1.7, mindestens 50
	1.7	Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zu Grunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	100 bis 10 000
	1.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 200
	1.9	Widerruf der Zulassung nach § 8a Abs. 2 BImSchG	10 bis 10 000
			A n m e r k u n g :
			Die Gebühr nach Tarifstelle 1.9 darf die Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 1.8 nicht überschreiten.
	1.10	Erteilung nachträglicher Auflagen nach § 8a Abs. 2 oder § 12 Abs. 2a oder 3 BImSchG	50 bis 5 000, höchstens 50 Prozent der für die Genehmigung oder Zulassung erhobenen Gebühr
	1.11	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 BImSchG
	1.11.1	wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zu Grunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	75 bis 3 500
	1.11.2	im Übrigen	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.12	nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG	150 bis 2 500
	1.13	Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a oder 5 BImSchG	150 bis 2 500
	1.14	Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
	1.15	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG	250 bis 2 500
	1.16	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchG	150 bis 2 500
	1.17	Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	250 bis 2 500
	1.18	Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	500 bis 5 000
noch 55	1.19	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG	150 bis 1 500
	1.20	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG	50 bis 100
	1.21	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchG
	1.21.1	bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 BImSchG	kostenfrei
	1.21.2	im Übrigen	150 bis 2 500
			A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.21:
			(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
			(2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
			(3) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
			(4) Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.
			(5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.
			(6) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
			a) um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 Satz 1 BImSchG stattfanden,
			b) um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
			c) in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchG um 10 Prozent,
noch 55			d) in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeits- prüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 5 000 EUR, wenn die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens durch Dritte auf Kosten des Antragstellers erfolgte, um 500 bis 10 000 EUR im Übrigen.
			(7) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.
			(8) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
	1.22	Anordnung nach § 24 BImSchG	25 bis 2 500
	1.23	Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG	150 bis 2 500
	1.24	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchG	150 bis 2 500
	1.25	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 BImSchG	150 bis 250
	1.26	Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Satz 1 BImSchG für die Ermittlung von
	1.26.1	Luftverunreinigungen	150 bis 5 000
	1.26.2	Geräuschen und Erschütterungen	150 bis 3 500
	1.27	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 BImSchG	150 bis 250
	1.28	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 BImSchG	150 bis 500
	1.29	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG	150 bis 250
	1.30	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a BImSchG	150 bis 1 000
	1.31	Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 BImSchG	150 bis 1 500
noch 55	1.32	Überwachungs- maßnahmen nach § 52 Abs. 1 bis 3 BImSchG
noch 55	1.32.1	im Rahmen des Überwachungssystems nach § 16 12. BImSchV	100 bis 10 000
	1.32.2	wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungs- bedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	1.32.3	an genehmigungs- bedürftigen Anlagen im Übrigen	50 bis 5 000
	1.32.4	an nicht genehmigungs- bedürftigen Anlagen im Übrigen	15 bis 2 500
	1.32.5	im Übrigen	25 bis 250
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.32:
			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	1.33	Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutz- beauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG	150 bis 250
	1.34	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutz- beauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG	150
	2.	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
	2.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 17a Abs. 2 1. BImSchV	100 bis 500
	2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 20 1. BImSchV	30 bis 500
	3.	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
	3.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 2. BImSchV	100 bis 1 000
	3.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV	30 bis 2 500
	4.	Bewilligung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 1 3. BImSchV	50 bis 150
	5.	Fristverlängerung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
	6.	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
	6.1	Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 5. BImSchV	50 bis 450
	6.2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV	150 bis 250
noch 55	6.3	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV	30
	6.4	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV	30 je Person
	6.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV	100
	6.6	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 5. BImSchV	100 bis 500
	6.7	Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV	30
	6.8	Anerkennung der Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV	30
	7.	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV	30 bis 1 500
	8.	Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
	8.1	Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	50 bis 250
	8.2	Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	30 bis 100
	8.3	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV	50 bis 500
	9.	Störfall-Verordnung
	9.1	Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV	200 bis 2 000
	9.2	Zulassung der Beschränkung von Informationen nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV	60 bis 3 000
	9.3	Äußerung zur Offenlegung von Teilen eines Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV	150 bis 1 500
	9.4	Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV	100 bis 1 500
	9.5	Mitteilung der Ergebnisse der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV	600 bis 12 000
	9.6	Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 12. BImSchV	200 bis 2 000
	10.	Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen
	10.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 14 Abs. 2 und 3 13. BImSchV	100 bis 1 500
noch 55	10.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Abs. 1 13. BImSchV bei
noch 55	10.2.1	unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1 000 bis 15 000
	10.2.2	befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	500 bis 7 500
	10.2.3	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	100 bis 3 750
	11.	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
	11.1	Zulassung anderer Verbrennungs- bedingungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 17. BImSchV	100 bis 3 750
	11.2	Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 und 3 17. BImSchV	100 bis 1 500
	11.3	Verlangen der kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 11 Abs. 5 17. BImSchV	150 bis 750
	11.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 17. BImSchV bei
	11.4.1	Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	500 bis 15 000
	11.4.2	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	100 bis 3 750
	12.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
	12.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV
	12.1.1	für genehmigungs- bedürftige Anlagen	100 bis 7 500
	12.1.2	für nicht genehmigungs- bedürftige Anlagen	50 bis 3 750
	12.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV	50 bis 3 750
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV	50 bis 2 500
	14.	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV	50 bis 2 500
	15.	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
	15.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 27. BImSchV	100 bis 1 500
	15.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV	50 bis 2 500
	16.	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
	16.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 Satz 1 30. BImSchV	100 bis 1 000
	16.2	Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV	150 bis 250
noch 55	16.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV	300 bis 1 500
	17.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
	17.1	Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV	10 bis 600
	17.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV
	17.2.1	für genehmigungs- bedürftige Anlagen	250 bis 3 500
	17.2.2	für nicht genehmigungs- bedürftige Anlagen	150 bis 2 500
	17.3	Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 31. BImSchV	100 bis 1 000
	18.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV	50 bis 1 500
	19.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn
		(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierten Unternehmens ist und
		(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen	70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18
			A n m e r k u n g :
			Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
56		Investitions- vorranggesetz
		Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rücküber- tragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Investitions- vorranggesetz – InVorG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (BGBl. I S. 1996), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2081, 2082), in der jeweils geltenden Fassung
	1.	Erteilung eines Bescheides nach § 8 InVorG und allen weiteren Verfahrensarten außer § 18 InVorG	0,05 Prozent des Investitionsvolumens laut Bescheid je angefangene 51 000 EUR Investitionssumme, mindestens 150, höchstens 3 500
	2.	Erteilung eines Bescheides nach § 21 InVorG (Investitionsantrag des Anmelders)	Gebühr nach Tarifstelle 1
noch 56	3.	Erteilung eines Bescheides zur Aussetzung der Verfügungssperre zur Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 InVorG	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1, mindestens 75, höchstens 1 500
	4.	Änderungs- oder Ergänzungsbescheide	25 Prozent der Erteilungsgebühr, mindestens 50
	5.	Widerruf eines Investitionsvorrang- bescheides nach § 15 InVorG	100 Prozent der Erteilungsgebühr, mindestens 50
	6.	Verlängerung der Durchführungsfrist nach § 14 Abs. 1 InVorG	25 Prozent der Erteilungsgebühr, mindestens 50
	7.	Feststellung, dass der Vorhabenträger die zugesagten Maßnahmen durchgeführt hat, nach § 13 Abs. 2 InVorG	100 Prozent der Erteilungsgebühr
			A n m e r k u n g e n :
			(1) Investitionsvolumen laut Bescheid ist die reine Investitionssumme ohne Kaufpreis des Vermögenswertes.
			(2) Bei der Berechnung der Gebühren kommt nur derjenige Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen in Betracht, der auf Vermögenswerte entfällt, für die die Verfügungssperre aufgehoben wird.
			(3) Bei der Erhebung von Kosten der Tarifstelle 1 ist zu berücksichtigen, dass der Kostenschuldner abhängig vom Ausgang der Entscheidung (Vergleich der Konzepte) vom ursprünglichen Veranlasser zum Begünstigten wechseln kann.
			(4) Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Kostenschuldner stets der Antragsteller ist, kann ferner in Fällen vorliegen, in denen die Behörde den Bescheid aus Gründen aufhebt, die im Verhalten des Begünstigten begründet sind. Kostenschuldner ist dann dieser.
			(5) Für die Einholung von Stellungnahmen sind keine gesonderten Gebühren zu erheben.
			(6) In besonders arbeitsaufwendigen Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.

Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
57		Jagdrecht
57		Bundesjagdgesetz (BJagdG)
		Sächsisches Landesjagdgesetz ( SächsLJagdG )
noch 57	1.	Feststellung nach § 3 SächsLJagdG	10 bis 25
	2.	Zustimmung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	kostenfrei
	3.	Abrundung von Amts wegen nach § 4 Abs. 2 SächsLJagdG	kostenfrei
	4.	Festsetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsLJagdG	5 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	5.	Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsLJagdG	kostenfrei
	6.	Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsLJagdG	2,60 je angefangene 10 ha der Fläche, mindestens 10
	7.	Gestattung nach § 6 Satz 2 BJagdG und § 6 Abs. 4 SächsLJagdG	5
	8.	Zustimmung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SächsLJagdG oder § 10 Abs. 2 Satz 2 BJagdG	5 bis 25
	9.	Aufforderung, eine nach § 7 Abs. 2, 3 oder § 20 Satz 1 SächsLJagdG verantwortliche Person zu benennen	5
	10.	Aufforderung nach § 7 Abs. 4 SächsLJagdG	5
	11.	Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG	2,60 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 5
	12.	Erklärung nach § 7 Abs. 3 BJagdG	12 bis 50
	13.	Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 BJagdG	2,60 je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche, mindestens 40
	14.	Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 BJagdG	2,60 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 5
	15.	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 5 Satz 2 BJagdG	12 bis 50
	16.	Beanstandung nach § 12 Abs. 1 BJagdG oder § 14 Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG	5 bis 13
	17.	Zustimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG	3 Prozent der für ein Jahr zu entrichtenden Jagdpacht, mindestens 10
	18.	Zulassung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	19.	Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Abs. 4 BJagdG	5 bis 13
	20.	Fristsetzung nach § 19 SächsLJagdG	5
	21.	Anordnung nach § 21 Abs. 4 SächsLJagdG	kostenfrei
	22.	Erteilung einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10
noch 57	23.	Erteilung einer Genehmigung nach § 24 Abs. 2 SächsLJagdG	50 bis 1 000
	24.	Anordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 3 SächsLJagdG	10 bis 50
	25.	Anerkennung nach § 25 Abs. 1 SächsLJagdG	25 bis 250
	26.	Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung nach § 25 Abs. 1 SächsLJagdG	12 bis 250
	27.	Amtshandlung im Vollzug des § 26 SächsLJagdG	kostenfrei
	28.	Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 BJagdG	100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
	29.	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG	5 bis 13 je Fangeinrichtung
	30.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 BJagdG	5
	31.	Anerkennung nach § 19 Abs. 3 BJagdG	25 bis 100
	32.	Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 oder 3 SächsLJagdG	5 bis 15
	33.	Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 Nr. 2 SächsLJagdG	15 bis 30
	34.	Bestätigung oder Festsetzung des Abschussplanes
	34.1	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 BJagdG für bis zu drei Jahren	10 bis 100
			A n m e r k u n g :
			Innerhalb dieser Gebührenrahmen sind insbesondere Zahl und Art der zum Abschuss zugelassenen Tiere zu berücksichtigen.
	34.2	Festsetzung des Abschussplanes durch die Jagdbehörde, weil der Abschussplan trotz Aufforderung nicht fristgemäß vorgelegt wurde	25 bis 50
	35.	Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG
	35.1	wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung	25 bis 50
	35.2	sonstiges	kostenfrei
	36.	Anordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 50
	37.	Anordnung nach § 33 Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 50
	38.	Anordnung nach § 33 Abs. 5 Satz 2 SächsLJagdG	kostenfrei
noch 57	39.	Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG und § 43 Abs. 2 SächsLJagdG	5 bis 10
			A n m e r k u n g zu Tarifstelle 39:
			Der Aufwand für das Dienstabzeichen wird gesondert als Auslage erhoben.
	40.	Gestattung nach § 22 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG
	40.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG	50 bis 250
	40.2	Genehmigung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 BJagdG in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG
	40.2.1	zum Aushorsten von Nestlingen	26 je Nestling
	40.2.2	zum Aushorsten von Ästlingen	31 je Ästling
	40.2.3	Aufhebung der Schonzeit	50 bis 250
	41.	Genehmigung des Aussetzens von Tieren nach § 35 Abs. 2 SächsLJagdG in Verbindung mit § 27 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO)	10 bis 100
	42.	Anordnung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 oder 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	43.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG oder § 46 SächsLJagdG
	43.1	erstmalige Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG	kostenfrei
	43.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG in Verbindung mit § 46 SächsLJagdG , eingewechseltes Schalenwild zu erlegen	5 bis 13
	44.	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 BJagdG	10 bis 25
	45.	Bestimmung eines Jägernotweges nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG	5 bis 13
	46.	Festsetzung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	47.	Ersatzbewilligung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLJagdG	5 bis 13
	48.	Festsetzung nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	49.	Anordnung nach § 40 Abs. 2 SächsLJagdG	5 bis 13
noch 57	50.	Aufforderung nach § 45 Abs. 4 Halbsatz 1 SächsLJagdG	10 bis 25
			A n m e r k u n g :
			Mit der Gebühr sind etwaige Kontrollen abgegolten.
	51.	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 45 Abs. 4 Halbsatz 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	52.	Vorläufige Anordnung nach § 57 SächsLJagdG	10 bis 50
	53.	Zulassung zur Jägerprüfung oder zur Falknerprüfung	5
	54.	Erteilung einer Zweitschrift des Zeugnisses über die Jägerprüfung oder die Falknerprüfung	5
	55.	Erteilung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach den §§ 15 und 16 BJagdG
	55.1	eines Dreijahresjagdscheines	51
	55.2	eines Einjahresjagdscheines	20
	55.3	eines Tagesjagdscheines	10
	55.4	eines Jugendjagdscheines	10
	55.5	eines Falknerdreijahresjagdscheines	26
	55.6	eines Falknereinjahresjagdscheines	10
	55.7	für Angehörige der Sächsischen Landesforstverwaltung, die aus dienstlichen Gründen zur Jagdausübung verpflichtet sind, nach Vorlage einer diesbezüglichen Bescheinigung der zuständigen Forstbehörde
	55.7.1	für den Dreijahresjagdschein	6
	55.7.2	für den Einjahresjagdschein	5
	55.8	für Revierjäger einschließlich in Ausbildung befindlicher Personen
	55.8.1	für den Dreijahresjagdschein	6
	55.8.2	für den Einjahresjagdschein	5
	55.9	für Studierende der Forstwissenschaft und Forstwirtschaft nach bestandener Jägerprüfung oder einer Prüfung
	55.9.1	für den Dreijahresjagdschein	6
	55.9.2	für den Einjahresjagdschein	5
	55.10	für aus dienstlichen Gründen zur Jagdausübung verpflichtete Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst stehen, sofern sie eine anerkannte forstliche Ausbildung, die Revierjägerprüfung, die Prüfung als Meister der Jagdwirtschaft oder als Fachingenieur für Wildbewirtschaftung und eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können
	55.10.1	für den Dreijahresjagdschein	6
noch 57	55.10.2	für den Einjahresjagdschein	5
			A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 55.1 bis 55.10:
			Bei der Erteilung des Jagdscheines einschließlich des Falknerjagdscheines ist nur die Gebühr für den Jagdschein zu erheben.
			Zusätzlich zu den jeweiligen Jagdscheingebühren wird eine Jagdabgabe nach § 27 Abs. 1 SächsLJagdG erhoben.

Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
97 ²		Vereine und Stiftungen
		Sächsisches Stiftungsgesetz ( SächsStiftG ) vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386) in der jeweils geltenden Fassung
		Bürgerliches Gesetzbuch
	1.	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 BGB, Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig nach § 80 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 SächsStiftG ,	200 bis 1 300
		soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist	kostenfrei
	2.	Genehmigung zur Änderung einer Satzung eines Vereins nach § 33 Abs. 2 BGB oder einer Stiftung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SächsStiftG	50 bis 1 050
	3.	Genehmigung zur Aufhebung einer Stiftung, zur Zusammenlegung von Stiftungen und zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung in den oder aus dem Freistaat Sachsen nach § 10 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 SächsStiftG	50 bis 1 300
	4.	sonstige Genehmigungen oder Maßnahmen aufgrund der Satzung eines Vereins oder einer Stiftung	50 bis 300
	5.	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB	50 bis 500
	6.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 7 SächsStiftG	50 bis 1 300
	7.	Erteilung einer Vertretungsbescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsStiftG in Verbindung mit § 1 SächsVwVfG in Verbindung mit § 33 VwVfG	10 bis 250

Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m ³
Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m ³

1	Wohngebäude	92
2	Wochenendhäuser	81
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	123
4	Schulen	117
5	Kindergärten	104
6	Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten	104
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten	122
8	Krankenhäuser	136
9	Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12	104
10	Kirchen	117
11	Leichenhallen und Friedhofskapellen	97
12	Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21	70
13	Hallenbäder	113
14	sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern	89
15	Verkaufsstätten ¹⁾ , soweit sie eingeschossig sind	70
16	Verkaufsstätten ²⁾ , soweit sie mehrgeschossig sind	124
17	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	56
18	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	68
19	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	82
20	Tiefgaragen	125
21	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m ³ Brutto-Rauminhalt
21.1	mit nicht geringen Einbauten	61
21.2	ohne oder mit geringen Einbauten
21.2.1	bis 2 000 m ³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1	Bauart schwer ³⁾	44
21.2.1.2	sonstige Bauart	38
21.2.2	der 2 000 m ³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m ³
21.2.2.1	Bauart schwer ³⁾	38
21.2.2.2	sonstige Bauart	30
21.2.3	der 5 000 m ³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m ³
21.2.3.1	Bauart schwer ³⁾	30
21.2.3.2	sonstige Bauart	24
22	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100 000 m ³ Brutto-Rauminhalt
22.1	ohne oder mit geringen Einbauten	89
22.2	mit nicht geringen Einbauten	102
23	sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21	75
24	Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller	wie Nummer 21
25	Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	73
26	Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude	34
27	Gewächshäuser
27.1	bis 1 500 m ³ Brutto-Rauminhalt	24
27.2	der 1 500 m ³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	15

Rohbausumme		Gebühr in EUR in der Bauwerksklasse
Rohbausumme		Gebühr in EUR in der Bauwerksklasse
	in EUR	1	2	3	4	5

bis
	5 000	48	71	95	119	149
	10 000	83	124	166	207	259
	15 000	114	172	229	286	359
	20 000	144	216	288	360	451
	25 000	172	258	345	431	540
	30 000	199	299	399	498	624
	35 000	225	338	451	564	706
	40 000	251	376	502	627	786
	45 000	276	414	551	689	864
	50 000	300	450	600	750	940
	100 000	522	783	1 044	1 305	1 636
	150 000	722	1 083	1 445	1 806	2 263
	200 000	909	1 364	1 818	2 273	2 849
	250 000	1 087	1 630	2 174	2 717	3 406
	300 000	1 258	1 886	2 515	3 144	3 940
	350 000	1 423	2 134	2 845	3 556	4 457
	400 000	1 583	2 374	3 166	3 957	4 960
	450 000	1 739	2 609	3 479	4 348	5 450
	500 000	1 892	2 839	3 785	4 731	5 929
	1 000 000	3 295	4 942	6 590	8 237	10 324
	1 500 000	4 557	6 836	9 114	11 393	14 279
	2 000 000	5 737	8 605	11 473	14 341	17 974
	2 500 000	6 858	10 287	13 715	17 144	21 487
	3 000 000	7 935	11 902	15 869	19 836	24 862
	3 500 000	8 976	13 464	17 952	22 440	28 125
	4 000 000	9 988	14 982	19 976	24 970	31 295
	4 500 000	10 975	16 462	21 950	27 437	34 388
	5 000 000	11 940	17 910	23 880	29 850	37 412
	7 500 000	16 515	24 772	33 030	41 287	51 746
	10 000 000	20 789	31 183	41 577	51 971	65 138
	15 000 000	28 754	43 131	57 508	71 885	90 096
	20 000 000	36 195	54 293	72 390	90 488	113 411
	25 000 000	43 269	64 904	86 538	108 173	135 576

Rohbausumme			Mit dem Tausendstel der Rohbausumme zu vervielfältigender Gebührenfaktor in der Bauwerksklasse
	in EUR	1	2	3	4	5
über
	25 000 000	1,731	2,596	3,462	4,327	5,423

Tarif- stelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
Tarif- stelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
1.	Schreibauslagen für die Bereitstellung von Ausfertigungen und Abschriften
1.1	ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten	0,50 je Seite
1.2	für jede weitere Seite	0,15
		A n m e r k u n g :
		Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.3	Ausfertigung und Abschrift für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke	0,05 je angefangene Seite
1.4	Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen nach § 12 SächsVwKG zu erheben.
2.	Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form	2,50 je Datei
3.	Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift	Schreibauslagen nach den Tarifstellen 1 und 2 können bis auf das 5fache erhöht werden.
4.	Bereitstellung gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten juristischen Personen	schreibauslagenfrei
	§ 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.

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Siebentes Sächsisches Kostenverzeichnis

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Übergangsregelung

§ 2 Übergangsregelung

§ 3 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

§ 3 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage 1 (zu § 1)

Anlage 1 (zu § 1)

Inhaltsübersicht

1 Allgemeine Amtshandlungen

2 aufgehoben

3 Abfall, Altlasten, Boden

4 Amtsärztliche Tätigkeiten

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztliche sowie sonstige Untersuchungen

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen

7 Anlagensicherheit

8 Apothekenwesen

9 Apotheker

10 Apothekerassistenten

11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

13 Arzneimittelwesen

14 Ärzte

15 aufgehoben

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen

17 Baurecht

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume

19 Berufsbildungsrecht

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

21 Bestattungswesen

22 Betäubungsmittelrecht

23 aufgehoben

24 aufgehoben

25 Chemikalienrecht

26 aufgehoben

27 Denkmalschutz

28 Dolmetscherprüfung

29 aufgehoben

30 Druckluftverordnung

31 Eisenbahnrecht

32 Energiewirtschaft

33 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

34 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz

35 Erziehungsgeld

36 Fahrpersonalgesetz

37 Feuerwehrwesen

38 Fischereiwesen

39 Forstverwaltung

40 Futtermittel

41 Gashochdruckleitungen

42 Gaststättenwesen

43 Gefährliche Hunde

44 Gentechnik

45 Geräte- und Produktsicherheit

46 Gewerberecht

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien

48 Grundbuchbereinigung, ländliche Neuordnung

49 Gutachterausschuss und seine Geschäftsstelle

50 Handwerksordnung

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe

52 Heimarbeit

53 Heime

54 Hufbeschlag

55 Immissionsschutz

56 Investitionsvorranggesetz

57 Jagdrecht

58 Jugendarbeitsschutz

59 Juristenausbildung

60 Kirchenaustritt

61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

62 Ladenschlussgesetz

63 Landesseilbahngesetz

64 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau, Düngeverordnung

65 Lebensmittel tierischer Herkunft

66 Lebensmittelüberwachung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Übergangsregelung

§ 3
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage 1
(zu § 1)

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte ³
Basisjahr 2000 = 1,00

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17)

Anlage 6
(zu § 1 Nr. 4)