Kehr- und Überprüfungsgebührenverordnung

§ 1
Erhebung von Gebühren

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für die Kehr- und Überprüfungsarbeiten von dem Grundstückseigentümer Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung. Neben den festgesetzten Gebühren werden keine Wegegelder erhoben.

(2) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) zu bemessen. Das Entgelt beträgt für einen Arbeitswert 0,95 DM. In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.

(3) Zu den Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten zählen die Grundgebühr, die Kehrgebühren, die Überprüfungsgebühren, die Gebühren und Auslagen für Rauch- und Abgasmessungen sowie die Gebühr für die Feuerstättenschau (§§ 3 bis 7). Die Gebühren nach §§ 3 bis 5 werden für jedes Gebäude zusammengerechnet und je nach der Anzahl der Kehrungen bzw. Überprüfungen in gleiche Teile geteilt. Die Teilbeträge werden nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten fällig. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(4) Wird ein Gebäude oder eine kehr- und überprüfungspflichtige Anlage erst im Laufe des Kalenderjahres in Betrieb genommen, so ist für die noch anfallenden Kehrungen bzw. Überprüfungen die anteilige Kehr- bzw. Überprüfungsgebühr zu erheben. Die Grundgebühr fällt in voller Höhe an. Entsprechend ist zu verfahren, wenn im Laufe des Kalenderjahres ein Gebäude nur zeitweilig benutzt oder eine Anlage im Sinne von § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 417), geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 373), ordnungsgemäß außer Betrieb gesetzt wird.

(5) Eine gesonderte Gebühr für die Feuerstättenschau wird nicht erhoben. Ihre Durchführung ist vom Bezirksschornsteinfegermeister auf der Rechnung besonders auszuweisen.

§ 2
Begriffe

(1) Ein Gebäude im Sinne dieser Verordnung ist jedes selbständig nutzbare, mit einem eigenen Eingang versehene Bauwerk einschließlich unbewohnter Nebengebäude, wie z. B. Waschküchen.

(2) Ein Stockwerk im Sinne dieser Verordnung ist jedes über dem Keller liegende Geschoß. Liegt die Schornsteinsohle im Keller, wird dieser als Geschoß mitgerechnet. Vom Fußboden des Dachgeschosses bis zur Schornsteinmündung werden je angefangene 2,50 m als Stockwerk gerechnet. Satz 2 gilt entsprechend für Schornsteine, deren Höhe sich nicht nach Stockwerken berechnen lassen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Abgasleitungen und Lüftungsanlagen.

§ 3
Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr für jedes

(2) Die Grundgebühr nach Absatz 1 wird für das Kalenderjahr, in dem der Bezirksschornsteinfegermeister keine Kehr- und Überprüfungsarbeiten ausführt, nicht erhoben.

§ 4
Kehrgebühren

Die Kehrgebühr für jedes Gebäude beträgt

§ 5
Überprüfungsgebühren

Die Überprüfungsgebühr beträgt für jedes

§ 6
Gebühren und Auslagen für Messungen

(1) Die Gebühren für Emissionsmessungen nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BlmSchV) vom 15. Juli 1988 (BGBI. I S. 1059), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 20. Juli 1994 (BGBl. I S. 1680), betragen pro Messung an Feuerungsanlagen

(2) Die Gebühr für Kohlenmonoxidmessung nach § 2 Abs. 4 der KÜO beträgt

(3) Für Wiederholungsmessungen nach § 14 Abs. 4 und § 15 Abs. 4 1. BlmSchV werden Gebühren nach Absatz 1 berechnet.

(4) Die Gebühr für die Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 der KÜO beträgt 5,0 AW

(5) Der Bezirksschornsteinfegermeister kann bei Messungen an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neben den Gebühren die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Auswertung der Messung entstehen.

§ 7
Kombinierte Überprüfungs- und Meßgebühren

Für die nach § 2 Abs. 4 und 5 der KÜO an Gasfeuerstätten zugleich durchgeführten Überprüfungs- und Meßarbeiten beträgt die kombinierte Gebühr

Werden mehrere Kombinationen der Arbeiten in derselben Wohnung oder in demselben Aufstellungsraum durchgeführt, wird für die zweite und jede weitere Kombination die reduzierte Gebühr berechnet.

§ 8
Zuschläge

(1) Werden vom Grundstückseigentümer die Ausführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten oder Messungen außerhalb der tariflich festgelegten Arbeitszeit verlangt, werden doppelte Gebühren erhoben.

(2) Kann der Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigte Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen aus Gründen, die der Grundstückseigentümer, dessen Beauftragter oder der Betreiber zu vertreten hat, nicht ausführen, wird ein Zuschlag von 10,0 AW erhoben.

(3) Sind die nach § 7 Abs. 5 der KÜO bereitzustellenden Behälter mehr als 25 m vom Grundstück entfernt aufgestellt, wird für den zusätzlichen Zeitaufwand zur Entleerung ein Zuschlag von

1,0 AW je angefangene 25 m des zusätzlichen Weges erhoben.

§ 9
Gebühren und Auslagen für sonstige Leistungen

Für die Reinigung von Schornsteinen, in denen Hart- oder Glanzruß haftet, mit Spezialkehrgeräten, für das Ausbrennen oder Austrocknen eines solchen Schornsteins sowie für sonstige, nicht erfaßte Pflichtleistungen, beträgt die Gebühr je angefangene Viertelstunde 15,0 AW. Das gilt auch für die Beseitigung von Fremdkörpern gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der KÜO. Für sonstige Aufwendungen (Gestellung von Hilfskräften, Arbeitsmaterial usw.) kann der Bezirksschornsteinfegermeister Ersatz für die baren Auslagen verlangen.

§ 10
Mitwirkung an Baumaßnahmen

(1) Für die Feststellung und die Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit und der sicheren Benutzbarkeit werden im Rahmen der Mitwirkung an Baumaßnahmen nachfolgende Gebühren erhoben:

1.

bei der Errichtung von Feuerungsanlagen

Gebühren Errichtung von Feuerungsanlagen

für je	Bescheinigung der Tauglichkeit/Anzahl AW	Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit/Anzahl AW
	Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit	Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit
je Gebäude	50,9 AW	34,9 AW
zuzüglich
je Schornstein oder Abgasleitung	16,8 AW	8,4 AW
je Stockwerk pro Schornstein oder Abgasleitung	6,72 AW	3,36 AW

2.

bei der Änderung von Feuerungsanlagen

Gebühren Änderung von Feuerungsanlagen

je Maßnahme	Bescheinigung der Tauglichkeit/Anzahl AW	Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit/Anzahl AW
je Maßnahme		34,9 AW
zuzüglich je Schornstein oder Abgasleitung	Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit	Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit
	16,8 AW	8,4 AW

Kann der Bezirksschornsteinfegermeister aus Gründen, die der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken zu vertreten hat, die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit nicht getrennt bescheinigen, erfolgt eine gleichzeitige Bescheinigung, für die eine Gebühr wie bei getrennter Bescheinigung erhoben wird.

(2) Für die Überprüfung des Verbrennungsluftverbundes bei raumluftabhängigen Feuerstätten sowie für sonstige Prüfungen und Begutachtungen von Feuerungsanlagen auf ihre Feuersicherheit wird eine Gebühr von 49,0 AW erhoben.

§ 11
Mahngebühren

Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechnung nicht bezahlt, kann für eine notwendige Mahnung ein Betrag von 5 DM berechnet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit – Kehrgebührenordnung – vom 9. Juli 1953 (GBl. I Nr. 86, S. 871) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. März 1961 (GBl. II S. 243) außer Kraft.

Dresden, den 17. Januar 1992

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert