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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Historische Fassung war gültig vom 01.01.1997 bis 31.01.1998

Kehr- und Überprüfungsgebührenverordnung

Vollzitat: Kehr- und Überprüfungsgebührenverordnung vom 17. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 33), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 334) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister
(Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung – KÜGO)

Vom 17.Januar 1992

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 1997

Es wird verordnet aufgrund von

1.
§24 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) vom 15. September 1969 (BGBl. I S. 1634, ber. 2432), zuletzt geändert durch Artikel 76 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261), modifiziert für das Beitrittsgebiet durch Gesetz vom 23. September 1990 in Verbindung mit Anlage I, Kapitel V, Sachgebiet B, Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages (BGBl. II S. 885) und
2.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Schornsteinfegergesetz vom 9. April 1991 (SächsGVBl. S. 59):

§ 1
Erhebung von Gebühren

(1) Der Bezirksschornsteinfegermeister erhebt für die Kehr- und Überprüfungsarbeiten von dem Grundstückseigentümer Gebühren nach Maßgabe dieser Verordnung. Neben den festgesetzten Gebühren werden keine Wegegelder erhoben.

(2) Die Gebühren sind nach Arbeitswerten (AW) zu bemessen. Das Entgelt beträgt für einen Arbeitswert 0,91 DM. In diesem Betrag ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.

(3) Zu den Gebühren für regelmäßig wiederkehrende Arbeiten zählen die Grundgebühr, die Kehrgebühren, die Überprüfungsgebühren, die Gebühren und Auslagen für Rauch- und Abgasmessungen sowie die Gebühr für die Feuerstättenschau (§§ 3 bis 7). Die Gebühren nach §§ 3 bis 5 werden für jedes Gebäude zusammengerechnet und je nach der Anzahl der Kehrungen bzw. Überprüfungen in gleiche Teile geteilt. Die Teilbeträge werden nach Durchführung der entsprechenden Arbeiten fällig. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

(4) Wird ein Gebäude oder eine kehr- und überprüfungspflichtige Anlage erst im Laufe des Kalenderjahres in Betrieb genommen, so ist für die noch anfallenden Kehrungen bzw. Überprüfungen die anteilige Kehr- bzw. Überprüfungsgebühr zu erheben. Die Grundgebühr fällt in voller Höhe an. Entsprechend ist zu verfahren, wenn im Laufe des Kalenderjahres ein Gebäude nur zeitweilig benutzt oder eine Anlage im Sinne von § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausführung von Schornsteinfegerarbeiten (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 417), geändert durch Verordnung vom 19. Oktober 1995 (SächsGVBl. S. 373), ordnungsgemäß außer Betrieb gesetzt wird.

(5) Eine gesonderte Gebühr für die Feuerstättenschau wird nicht erhoben. Ihre Durchführung ist vom Bezirksschornsteinfegermeister auf der Rechnung besonders auszuweisen.

§ 2
Begriffe

(1) Ein Gebäude im Sinne dieser Verordnung ist jedes selbständig nutzbare, mit einem eigenen Eingang versehene Bauwerk einschließlich unbewohnter Nebengebäude, wie z. B. Waschküchen.

(2) Ein Stockwerk im Sinne dieser Verordnung ist jedes über dem Keller liegende Geschoß. Liegt die Schornsteinsohle im Keller, wird dieser als Geschoß mitgerechnet. Vom Fußboden des Dachgeschosses bis zur Schornsteinmündung werden je angefangene 2,50 m als Stockwerk gerechnet. Satz 2 gilt entsprechend für Schornsteine, deren Höhe sich nicht nach Stockwerken berechnen lassen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Abgasleitungen und Lüftungsanlagen.

§ 3
Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr für jedes

Grundgebühr
für Anzahl AW
Gebäude beträgt jährlich 16,8 AW
zuzüglich
für jeden benutzten Schornstein oder Schacht pro Stockwerk 0,6AW

(2) Die Grundgebühr nach Absatz 1 wird für das Kalenderjahr, in dem der Bezirksschornsteinfegermeister keine Kehr- und Überprüfungsarbeiten ausführt, nicht erhoben.

§ 4
Kehrgebühren

Die Kehrgebühr für jedes Gebäude beträgt

Kehrgebühr
für Nr. Anzahl AW
pro Kehrung 11,1 AW
zuzüglich
1. für Schornsteine mit einem Querschnitt bis 400 cm² pro Schornstein 2,8 AW
und Schornsteinstockwerk 0,42 AW
2. für Schornsteine mit einem Querschnitt über 400 cm2 die nicht bestiegen werden, pro Schornstein 4,2AW
und Schornsteinstockwerk 0,42 AW
3. für Schornsteine, die bestiegen werden pro Schornstein 6,8 AW
und Schornsteinstockwerk 1,3 AW
4. für Rauchgaskanäle mit einem Querschnitt bis 400 cm2 pro Rauchkanal je erster angefangener Meter 2,6AW
je weiterer angefangener Meter 1,0 AW
5. für Rauchgaskanäle mit einem Querschnitt über 400 m², die nicht bestiegen werden pro Rauchkanal je erster angefangener Meter 5,2 AW
je weiterer angefangener Meter 2,0 AW
6. für Rauchgaskanäle die bestiegen werden pro Rauchkanal je erster angefangener Meter 5,6 AW
je weiterer angefangener Meter 4,0 AW
7. für Rauchgasrohre pro Meter
je erster angefangener Meter 5,2 AW
je weiterer angefangener Meter 2,0 AW
8. für gewerbliche Räucherkammern je angefangener Quadratmeter 5,4 AW

§ 5
Überprüfungsgebühren

Die Überprüfungsgebühr beträgt für jedes

Überprüfungsgebühr
für Nr.  Anzahl AW
Gebäude je Überprüfung 11,1 AW
zuzüglich
1. für Abgasschornsteine, Abluftschächte, Abgasleitungen, Abgaskanäle, Lüftungsanlagen, die zum Betrieb von Feuerstätten erforderlich sind, pro Schornstein, Leitung, Schacht oder Kanal 2,8AW
zuzüglich je Stockwerk bzw. je laufender Meter bei Kanälen 0,42 AW
2. für Abgaswegüberprüfung 15,2 AW
für jede weitere Abgaswegüberprüfung in derselben Wohnung oder demselben Aufstellungsraum 7,7 AW
3. für Zulufteinrichtungen 1,0 AW
4. für Überprüfung und Reinigung von Lüftern auf Abluftschornsteinen 10,0 AW
5. für Abluftschornsteine und Abgas-Abluft-Verbundschornsteine im Sinne von § 2 Abs. 7 der KÜO
je Hauptschacht 8,0 AW
zuzüglich
je Stockwerk
0,63 AW
für jeden ersten Nebenschacht pro Wohnung oder Nutzungseinheit 11,0 AW
für jeden zweiten Nebenschacht pro Wohnung oder Nutzungseinheit 8,1 AW
6. für Abluftkanäle von Lüftungsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 7 der KÜO
bei Arbeitshöhen ab 1,8 m pro Kanal 2,8 AW
zuzüglich
je Reinigungsöffnung
1,2 AW
bei Arbeitshöhen unter 1,8 m pro Kanal 10,0 AW
zuzüglich
je Reinigungsöffnung
2,5 AW
7. für Dunstabzugsanlagen im Sinne von § 2 Abs. 8 der KÜO
pro Anlage 15,0 AW
zuzüglich
je weitere Dunsthaube
10,0 AW
je Prüföffnung im gleichen Geschoß 5,0 AW
je Prüföffnung in anderen Geschossen 10,0 AW
für die Überprüfung der Mündung ohne Ventilator 5,0 AW
mit Ventilator 15,0 AW

§ 6
Gebühren und Auslagen für Messungen

(1) Die Gebühren für Emissionsmessungen nach §§ 14 und 15 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (1. BlmSchV) vom 15. Juli 1988 (BGBI. I S. 1059), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom 20. Juli 1994 (BGBl. I S. 1680), betragen pro Messung an Feuerungsanlagen

Gebühren für Emissionsmessungen
Nr. Buchstabe Art des Brennstoff eine Meßstelle weitere Meßstelle
bei Einsatz von bei einer Meßstelle für jede weitere Meßstelle oder Feuerungsanlage in derselben Wohnung oder demselben Aufstellungsraum

AW AW
1. flüssigen Brennstoffen
a) in Brennwertfeuerstätten 33,5 25,4
b) in den übrigen Feuerstätten 35,0 26,9
2. gasförmigen Brennstoffen 30,8 22,7
3. festen Brennstoffen 142,5 100,6

(2) Die Gebühr für Kohlenmonoxidmessung nach § 2 Abs. 4 der KÜO beträgt

Gebühr für Kohlenmonoxidmessung
eine Meßstelle Anzahl AW
für eine Meßstelle 20,0 AW
für jede weitere Meßstelle in derselben Wohnung oder in demselben Aufstellungsraum 12,0 AW

(3) Für Wiederholungsmessungen nach § 14 Abs. 4 und § 15 Abs. 4 1. BlmSchV werden Gebühren nach Absatz 1 berechnet.

(4) Die Gebühr für die Bescheinigung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 der KÜO beträgt 5,0 AW

(5) Der Bezirksschornsteinfegermeister kann bei Messungen an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe neben den Gebühren die Erstattung der Auslagen verlangen, die durch die Auswertung der Messung entstehen.

§ 7
Kombinierte Überprüfungs- und Meßgebühren

Für die nach § 2 Abs. 4 und 5 der KÜO an Gasfeuerstätten zugleich durchgeführten Überprüfungs- und Meßarbeiten beträgt die kombinierte Gebühr

kombinierte Gebühr
Nr. Buchstabe Art der Prüfung 1. Prüfung weitere Prüfung
für die erste Überprüfung einschließlich Messung für jede weitere Überprüfung einschließlich Messung an Feuerungsanlagen in derselben Wohnung oder in demselben Aufstellungsraum

AW AW
1. Abgaswegüberprüfung einschließlich Emissionsmessung 37,5 29,4
2. Abgaswegüberprüfung einschließlich Kohlenmonoxidmessung
a) für Gasraumheizer 22,3 14,2
b) für alle übrigen Gasfeuerstätten 29,4 21,3
3. Abgaswegüberprüfung einschließlich Emissions- und Kohlenmonoxidmessung 38,2 30,1
4. Emissions- einschließlich Kohlenmonoxidmessung 31 ,5 23,4

Werden mehrere Kombinationen der Arbeiten in derselben Wohnung oder in demselben Aufstellungsraum durchgeführt, wird für die zweite und jede weitere Kombination die reduzierte Gebühr berechnet.

§ 8
Zuschläge

(1) Werden vom Grundstückseigentümer die Ausführung von Kehr- und Überprüfungsarbeiten oder Messungen außerhalb der tariflich festgelegten Arbeitszeit verlangt, werden doppelte Gebühren erhoben.

(2) Kann der Bezirksschornsteinfegermeister rechtzeitig angekündigte Kehr- und Überprüfungsarbeiten sowie Messungen aus Gründen, die der Grundstückseigentümer, dessen Beauftragter oder der Betreiber zu vertreten hat, nicht ausführen, wird ein Zuschlag von 10,0 AW erhoben.

(3) Sind die nach § 7 Abs. 5 der KÜO bereitzustellenden Behälter mehr als 25 m vom Grundstück entfernt aufgestellt, wird für den zusätzlichen Zeitaufwand zur Entleerung ein Zuschlag von

1,0 AW je angefangene 25 m des zusätzlichen Weges erhoben.

§ 9
Gebühren und Auslagen für sonstige Leistungen

Für die Reinigung von Schornsteinen, in denen Hart- oder Glanzruß haftet, mit Spezialkehrgeräten, für das Ausbrennen oder Austrocknen eines solchen Schornsteins sowie für sonstige, nicht erfaßte Pflichtleistungen, beträgt die Gebühr je angefangene Viertelstunde 15,0 AW. Das gilt auch für die Beseitigung von Fremdkörpern gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 der KÜO. Für sonstige Aufwendungen (Gestellung von Hilfskräften, Arbeitsmaterial usw.) kann der Bezirksschornsteinfegermeister Ersatz für die baren Auslagen verlangen.

§ 10
Mitwirkung an Baumaßnahmen

(1) Für die Feststellung und die Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit und der sicheren Benutzbarkeit werden im Rahmen der Mitwirkung an Baumaßnahmen nachfolgende Gebühren erhoben:

1.
bei der Errichtung von Feuerungsanlagen
Gebühren Errichtung von Feuerungsanlagen
für je Bescheinigung der Tauglichkeit/Anzahl AW Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit/Anzahl AW
Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit
je Gebäude 50,9 AW 34,9 AW
zuzüglich
je Schornstein oder Abgasleitung 16,8 AW 8,4 AW
je Stockwerk pro Schornstein oder Abgasleitung 6,72 AW 3,36 AW
2.
bei der Änderung von Feuerungsanlagen
Gebühren Änderung von Feuerungsanlagen
je Maßnahme Bescheinigung der Tauglichkeit/Anzahl AW Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit/Anzahl AW
je Maßnahme 34,9 AW
zuzüglich je Schornstein oder Abgasleitung Bescheinigung der Tauglichkeit oder der Unbedenklichkeit Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit
16,8 AW 8,4 AW

Kann der Bezirksschornsteinfegermeister aus Gründen, die der Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigte von Grundstücken zu vertreten hat, die Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit nicht getrennt bescheinigen, erfolgt eine gleichzeitige Bescheinigung, für die eine Gebühr wie bei getrennter Bescheinigung erhoben wird.

(2) Für die Überprüfung des Verbrennungsluftverbundes bei raumluftabhängigen Feuerstätten sowie für sonstige Prüfungen und Begutachtungen von Feuerungsanlagen auf ihre Feuersicherheit wird eine Gebühr von 49,0 AW erhoben.

§ 11
Mahngebühren

Wird eine fällige Gebühr innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechnung nicht bezahlt, kann für eine notwendige Mahnung ein Betrag von 5 DM berechnet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Kehren von Schornsteinen und Rauchabzugsrohren und die Überprüfung der Feuersicherheit – Kehrgebührenordnung – vom 9. Juli 1953 (GBl. I Nr. 86, S. 871) in der Fassung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. März 1961 (GBl. II S. 243) außer Kraft.

Dresden, den 17. Januar 1992

Der Staatsminister des Innern
Heinz Eggert

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 1992 Nr. 3, S. 33
    Fsn-Nr.: 28-281-5

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 1997

    Fassung gültig bis: 31. Januar 1998