Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO) vom 21. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1110) wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Worte „und genehmigungsfreie“ gestrichen.

 

b)

In Satz 2 werden die Worte „und die voraussichtliche Höhe der Vergütung für die Nebentätigkeit“ gestrichen.

2.

In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „Besoldungsgruppe“ durch das Wort „Laufbahngruppe“ ersetzt.

3.

In § 9 Satz 3 wird der Hinweis „§ 5“ durch „§ 6“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 20. Februar 1996

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht