VwV Mitteilungen in Zivilsachen

I.

Für die Mitteilung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen und an Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften durch die Gerichte in Verfahren der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2024 (BAnz AT 23.12.2024 B4), in der jeweils geltenden Fassung.

II.

Diese Verwaltungsvorschrift tritt 1. Februar 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über Mitteilungen in Zivilsachen vom 6. November 2006 (SächsJMBl. S. 153), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 11. September 2023 (SächsJMBl. S. 203) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S275), außer Kraft.

Dresden, den 15.01.2025

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert