Sächsische Landwirtschaftssachverständigenverordnung

§ 1
Bestellungsvoraussetzungen und Antragstellung

(1) Für die öffentliche Bestellung von selbstständigen und angestellten Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues ist ein schriftlicher Antrag bei der Bestellungsbehörde erforderlich. Die Sachgebiete, für die eine öffentliche Bestellung beantragt werden kann, sind in der Anlage festgelegt.

(2) Voraussetzung für die Bestellung ist, dass die Personen, die als Sachverständige tätig sind oder tätig werden wollen,

1.

das 30. Lebensjahr vollendet und zum Zeitpunkt der Erstbestellung das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

2.

ihre berufliche Niederlassung oder, falls eine solche nicht besteht, ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben,

3.

besondere Sachkunde nachweisen, insbesondere eine mindestens zweijährige Berufserfahrung vorweisen können, und

4.

persönlich geeignet sind, insbesondere in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben und die Gewähr dafür bieten, dass sie die bei ihnen in Auftrag gegebenen Leistungen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erbringen.

(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.

ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdegangs und der Berufsausübung zum Zeitpunkt der Antragstellung nebst beglaubigten Abschriften oder Ablichtungen aller Zeugnisse,

2.

eine Beschreibung der bisherigen Tätigkeiten,

3.

zwei Passbilder,

4.

der Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung,

5.

ein polizeiliches Führungszeugnis im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate sein sollte,

6.

eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,

7.

Kopien der Zertifikate über die Seminare, die in Vorbereitung auf die Sachverständigentätigkeit besucht worden sind und

8.

drei selbstgefertigte Gutachten.

(4) Die Bestellungsbehörde kann in Ausnahmefällen von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 auf Antrag Befreiung erteilen.

(5) Ein Sachverständiger, der in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis steht, kann nur öffentlich bestellt werden, wenn er zusätzlich nachweist, dass

1.

sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 4 nicht entgegensteht und

2.

er jederzeit für die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen freigestellt wird und ihm erlaubt ist, als Gutachter tätig zu werden, durch eine Bestätigung des Arbeitgebers.

§ 2
Bestellung

(1) Über den Antrag entscheidet die Bestellungsbehörde nach Anhörung des Fachbeirates für Sachverständigenwesen des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft. Zusammensetzung und Verfahren des Fachbeirates werden durch Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft geregelt.

(2) Die Sachverständigen sind durch die Bestellungsbehörde zu vereidigen. § 410 und §§ 478 bis 480 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Über die Bestellung und die Vereidigung ist eine Niederschrift zu fertigen, die auch von dem Sachverständigen zu unterschreiben ist.

(3) Die Bestellungsbehörde händigt dem Sachverständigen nach der öffentlichen Bestellung und Vereidigung Bestellungsurkunde, Ausweis und Stempel aus. Stempel und Ausweis bleiben Eigentum der Bestellungsbehörde.

(4) Die öffentliche Bestellung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Die Bestellungsbehörde kann die Bestellung auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängern, jedoch nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres hinaus. In Einzelfällen kann von dieser Altersbegrenzung aus wichtigem Grund abgewichen werden.

(5) Der Sachverständige soll die Verlängerung drei Monate vor Ablauf der Bestellung beantragen. Die Verlängerung kann mit Auflagen verbunden werden; Auflagen können auch nachträglich erteilt werden. Mit dem Antrag auf Verlängerung der Bestellung legt der Sachverständige zwei selbstgefertigte Gutachten neueren Datums vor. Über die Verlängerung entscheidet die Bestellungsbehörde. Der Fachbeirat ist zu hören.

§ 3
Bekanntmachung

Die Bestellungsbehörde gibt Namen, Anschrift und Sachgebietsbezeichnung des vereidigten Sachverständigen im Sächsischen Amtsblatt bekannt.

§ 4
Allgemeine Pflichten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

(1) Der Sachverständige hat seine Aufgaben unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen und seine Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Auf Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen, hat er seinen Auftraggeber unverzüglich hinzuweisen.

(2) Insbesondere ist dem Sachverständigen untersagt,

1.

Weisungen entgegenzunehmen,

2.

ein Vertragsverhältnis einzugehen, das seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit beeinträchtigen kann,

3.

sich oder Dritten für seine Sachverständigentätigkeit außer der gesetzlichen Entschädigung oder angemessenen Vergütung Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen,

4.

Gegenstände, die er im Rahmen seiner Sachverständigentätigkeit begutachtet hat, unbefugt gegen Entgelt zu vermitteln oder selbst anzukaufen.

(3) Der Sachverständige führt bei seiner gutachterlichen Tätigkeit auf dem Sachgebiet, für das er öffentlich bestellt und vereidigt ist, die Bezeichnung „von dem Regierungspräsidenten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für … (Angabe des Sachgebietes gemäß Bestellungsurkunde)“. Er hat den Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen und den Stempel zu benutzen. In anderen Fällen ist es dem Sachverständigen untersagt, die Bezeichnung, die Bestellungsurkunde, den Ausweis und den Stempel zu verwenden oder verwenden zu lassen.

(4) Andere als in dieser Verordnung genannte Unterschriften, Stempel, Bezeichnungen oder Anerkennungen dürfen nicht unter das Gutachten gesetzt werden.

(5) Der Sachverständige darf seine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen oder der Höhe nach beschränken.

(6) Der Sachverständige hat eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe unter Beachtung des oder der Sachgebiete, für das oder die er bestellt ist, abzuschließen und für die Dauer seiner Bestellung nachzuweisen.

(7) Kundmachung und Werbung des Sachverständigen müssen seiner besonderen Stellung und Verantwortung als öffentlich bestellter Sachverständiger gerecht werden.

§ 5
Verpflichtung zur Gutachtenerstattung

(1) Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten für Gerichte und Verwaltungsbehörden nach Maßgabe der Gesetze, insbesondere nach den §§ 75 und 76 der Strafprozeßordnung, den §§ 407, 407a und 408 der Zivilprozeßordnung , des § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der §§ 82 und 96 der Abgabenordnung und des § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Freistaates Sachsen in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verpflichtet.

(2) Der Sachverständige ist zur Erstattung von Gutachten auch gegenüber sonstigen Auftraggebern verpflichtet. Er kann jedoch einen Auftrag aus wichtigem Grund ablehnen. Die Ablehnung ist dem Auftraggeber unverzüglich zu erklären.

(3) Der Sachverständige muss einen Auftrag ablehnen, wenn er ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an dem Gegenstand hat, auf den sich der Auftrag bezieht, wenn er sich für befangen hält oder sonst ein Fall vorliegt, in dem nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes jemand in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden darf.

§ 6
Form der Gutachten

Der Sachverständige hat angeforderte Gutachten schriftlich zu erstatten und über Verhandlungen Protokolle zu führen, es sei denn, dass der Auftraggeber hierauf verzichtet. Das Ergebnis eines mündlich erstatteten Gutachtens ist schriftlich festzuhalten.

§ 7
Aufzeichnungspflicht

(1) Der Sachverständige hat über jedes von ihm angeforderte Gutachten Aufzeichnungen zu machen. Aus diesen müssen ersichtlich sein

1.

der Name des Auftraggebers,

2.

der Tag, an dem der Auftrag erteilt worden ist,

3.

der Gegenstand des Auftrages,

4.

der Tag, an dem das Gutachten erstattet oder die Erstattung abgelehnt wurde. Im Falle der Ablehnung sind die Gründe anzugeben, aus denen es nicht erstattet worden ist.

(2) Der Sachverständige ist verpflichtet

1.

die Aufzeichnungen nach Absatz 1,

2.

jeweils ein vollständiges Exemplar der schriftlichen Gutachten,

3.

die sonstigen schriftlichen Unterlagen, die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen,

sieben Jahre aufzubewahren.

(3) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnungen erfolgten oder in dem die Unterlagen gefertigt wurden.

§ 8
Schweigepflicht

(1) Dem Sachverständigen ist es untersagt, bei der Ausübung seiner Tätigkeit erlangte Kenntnisse Dritten unbefugt mitzuteilen oder zum Nutzen anderer unbefugt zu verwerten.

(2) Die Schweigepflicht des Sachverständigen besteht über die Beendigung des Auftragsverhältnisses hinaus. Sie gilt auch für die Zeit nach dem Erlöschen der öffentlichen Bestellung.

§ 9
Fortbildungspflicht

Der Sachverständige hat sich auf dem Sachgebiet oder den Sachgebieten, für das oder die er bestellt und vereidigt ist, hinreichend fortzubilden und Erfahrungen auszutauschen.

§ 10
Anzeigepflicht

Der Sachverständige hat der Bestellungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:

1.

die Änderung der Anschrift seiner beruflichen Niederlassung oder seiner

2.

Wohnung,

3.

die Änderung seiner beruflichen Tätigkeit oder die Aufnahme einer weiteren beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit,

4.

eine voraussichtlich länger als sechs Monate dauernde Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit als Sachverständiger,

5.

den Verlust der Bestellungsurkunde, des Ausweises oder des Stempels,

6.

die Leistung der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 der Zivilprozeßordnung und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 der Zivilprozeßordnung,

7.

die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,

8.

Strafverfahren, den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, das Urteil und den sonstigen Ausgang des Verfahrens,

9.

Zusammenschlüsse mit anderen Personen zur gemeinsamen Ausübung der Sachverständigentätigkeit.

§ 11
Gemeinsame Sachverständigentätigkeit

(1) Schließen sich öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige nach dieser Verordnung zu gemeinsamer und gleichberechtigter Tätigkeit nach außen zusammen, muss bei jedem

1.

die Unabhängigkeit gewährleistet bleiben,

2.

die Eigenverantwortlichkeit für das von ihm erstellte Gutachten beziehungsweise der von ihm erstellte Teil unberührt bleiben und entsprechend kenntlich gemacht werden.

(2) Zusammenschlüsse mit anderen Personen sind nur zulässig, wenn sie mit dem Ansehen und den Pflichten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vereinbar sind.

§ 12
Beschäftigung von Hilfskräften

(1) Der Sachverständige darf Hilfskräfte nur zur Vorbereitung des Gutachtens und nur insoweit beschäftigen, als er ihre Mitarbeit ordnungsgemäß überwachen kann. Der Umfang der Tätigkeit der Hilfskraft ist im Gutachten kenntlich zu machen.

(2) Bei außergerichtlichen Leistungen darf der Sachverständige Hilfskräfte über Vorbereitungsarbeiten hinaus einsetzen, wenn der Auftraggeber zustimmt und Art und Umfang der Mitwirkung im Gutachten offengelegt werden.

§ 13
Auskunftspflicht

Der Sachverständige hat der Bestellungsbehörde zur Überwachung seiner Tätigkeit auf Verlangen mündliche und schriftliche Auskünfte zu erteilen und notwendige Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen.

§ 14
Erlöschen, Zurücknahme und Widerruf
der öffentlichen Bestellung

(1) Die öffentliche Bestellung erlischt, wenn

1.

die Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt worden ist, abläuft,

2.

der Sachverständige gegenüber der Bestellungsbehörde schriftlich erklärt, dass er nicht mehr als Sachverständiger für das oder die Sachgebiete, für das oder die er öffentlich bestellt und vereidigt worden ist, tätig sein will,

3.

er seine berufliche Niederlassung oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz aus dem Gebiet des Freistaates Sachsen verlegt.

(2) Die Bestellungsbehörde kann die öffentliche Bestellung widerrufen, wenn sich nachträglich ergibt, dass der Sachverständige die erforderlichen Eigenschaften nach § 1 Abs. 2 nicht mehr erfüllt. Allgemeine Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(3) Die Bestellungsbehörde macht das Erlöschen der Bestellung sowie deren Rücknahme und Widerruf im Sächsischen Amtsblatt bekannt.

(4) Die Rücknahme oder der Widerruf ist in schriftlicher Form auszusprechen.

§ 15
Rückgabepflicht

Der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung sowie im Fall der Zurücknahme und des Widerrufs der Bestellungsbehörde Urkunde, Ausweis und Stempel zurückzugeben.

§ 16
Übergangsbestimmungen

Alle Personen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung als Sachverständige auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus öffentlich bestellt und vereidigt worden sind, gelten als Sachverständige im Sinne dieser Verordnung.

§ 17
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 29. Oktober 2001

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath

Anlage
(zu § 1 Abs.1 Satz 2)

Sachgebiete der Sachverständigkeit

1

 

Landwirtschaft

1.1

 

Betrieb/Unternehmen

1.1.1

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen in landwirtschaftlichen Betrieben (schließt in der Regel Nummer 1, 1.2, 1.1.3 und 1.1.4 ein)

1.1.2

 

Bewertung von Einzelgrundstücken

1.1.3

 

Bewertung von Aufwuchs und Aufwuchsschäden

1.1.4

 

Bewertung von lebendem und totem Inventar

1.1.5

 

Wasserwirtschaft und Melioration

1.1.6

 

Landwirtschaftliches Rechnungswesen

1.1.7

 

Landwirtschaftliches Versicherungswesen (Sachversicherungen)

1.1.8

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen in ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben

1.1.9

 

Bewertung von wirtschaftlichen Einschränkungen durch Nutzungsbeschränkungen (Natur-, Wasser-, Denkmalschutz und andere)

1.1.10

 

Nebenbetriebe (Brennerei, Kiesabbau, Torfgewinnung)

1.1.11

 

Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

1.2

 

Acker- und Pflanzenbau

1.2.1

 

Bodenkunde

1.2.2

 

Acker- und Pflanzenbau

1.2.3

 

Grünlandwirtschaft

1.2.4

 

Saatgut/Pflanzenbau

1.2.5

 

Düngung und Pflanzenschutz

1.2.6

 

Beregnung

1.2.7

 

Landwirtschaftliche Sonderkulturen (Eine Bestellung und Vereidigung kann für einzelne Kulturen/Kulturgruppen vorgenommen werden.)

1.3

 

Tierzucht und Tierhaltung (einschließlich Fütterung) Zucht und Haltung von

1.3.1

 

Pferden

1.3.2

 

Rindern

1.3.3

 

Schweinen

1.3.4

 

Schafen

1.3.5

 

Geflügel

1.3.6

 

Bienen

1.3.7

 

Pelztieren

1.3.8

 

Landwirtschaftliche Wildhaltung (Damwild, Schwarzwild, Fasane und andere)

1.4

 

Technik in der Landwirtschaft

1.4.1

 

Bewertung und Schadensfeststellung bei land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten

1.4.2

 

Technik in der Außenwirtschaft

1.4.3

 

Technik in der Innenwirtschaft

1.4.4

 

Klimatechnik/Energiefragen

1.5

 

Gebäude und bauliche Anlagen in der Landwirtschaft

1.5.1

 

Bewertung und Schadensfeststellung bei Gebäuden und baulichen Anlagen

1.5.2

 

Technische Einrichtungen baulicher Art

1.5.3

 

Außenanlagen

2

 

Gartenbau

2.1

 

Betrieb/Unternehmen

2.1.1

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen in Gartenbaubetrieben

2.2

 

Spezialbereiche des Erwerbsgartenbaues
Bewertungs- und Entschädigungsfragen im Fachgebiet

2.2.1

 

Gemüsebau

2.2.2

 

Obstbau

2.2.3

 

Blumen und Zierpflanzen (einschließlich Stauden)

2.2.4

 

Baumschulen (einschließlich Bewertung von Gehölzen)

2.2.5

 

Friedhofsgärtnereien

2.2.6

 

Saatzucht- und Jungpflanzenbetriebe

2.2.7

 

Pilzanbau

2.2.8

 

Haus- und Kleingärten, Selbstversorgungsgartenbau

2.2.9

 

Ökologisch wirtschaftende Gartenbaubetriebe

2.2.10

 

Bewertung von wirtschaftlichen Einschränkungen durch Nutzungsbeschränkungen (Natur-, Wasser-, Denkmalschutz und andere)

2.3

 

Technik und Gebäude im Gartenbau

2.3.1

 

Gewächshäuser, Heizungsanlagen und Inneneinrichtungen

2.3.2

 

Gebäude und bauliche Anlagen

2.3.3

 

Maschinen und Betriebsvorrichtungen

2.4

 

Garten- und Landschaftsbau

2.4.1

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen bei Grundstücken

2.4.2

 

Bau- und Pflegeleistungen (einschließlich DIN-Normen)

2.4.3

 

Sportplatzbau (Freiflächen)

2.4.4

 

Gehölze, Schutz- und Gestaltungsgrün, Gehölzwertermittlung

2.4.5

 

Rasen

2.4.6

 

Baumsanierung und Bewertung der Verkehrssicherheit von Bäumen

2.4.7

 

Dach- und Fassadenbegrünungen

2.4.8

 

Innenraumbegrünung

2.5

 

Pflanzenernährung/Pflanzenschutz im Gartenbau

2.5.1

 

Düngung und Düngemittel

2.5.2

 

Qualität von Erden und Substraten

2.5.3

 

Pflanzenschutz

2.6

 

Vermarktung

2.6.1

 

Qualitätsfragen

2.6.2

 

Lagerung/Transport

3

 

Forstwirtschaft

3.1

 

Betrieb/Unternehmen

3.1.1

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen in Forstbetrieben (schließt in der Regel Nummer 3.1.2 und 3.1.3 ein)

3.1.2

 

Bestands- und Bodenbewertung

3.1.3

 

Forsteinrichtung

3.1.4

 

Nebenbetriebe

3.2

 

Spezialgebiete

3.2.1

 

Biotische und abiotische Waldschäden, Forstschutz und Schädlingsbekämpfung

3.2.2

 

Forstbaumschulen

3.2.3

 

Forsttechnik (Maschinen und Wegebau)

3.2.4

 

Jagdwesen

4

 

Weinbau

4.1

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen in Weinbaubetrieben

4.2

 

Spezialgebiete

4.2.1

 

Außenwirtschaft (Pflanzgut, Pflanzenschutz, bauliche und technische Anlagen und andere)

4.2.2

 

Kellerwirtschaft (Technik, bauliche Anlagen, Betriebsvorrichtungen und andere)

4.2.3

 

Ökologisch wirtschaftende Weinbaubetriebe

4.2.4

 

Bewertung von wirtschaftlichen Einschränkungen durch Nutzungsbeschränkungen (Natur-, Wasser-, Denkmalschutz und andere)

5

 

Fischerei

5.1

 

Bewertungs- und Entschädigungsfragen in Fischereibetrieben

5.2

 

Spezialgebiete

5.2.1

 

See- und Flussfischerei

5.2.2

 

Teichwirtschaft

5.2.3

 

Technische Aquakulturanlagen

5.2.4

 

Fischkrankheiten und Gewässer

5.2.5

 

Vermarktungseinrichtungen und Qualitätsfragen

6

 

Umweltschutz in Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Weinbau und Fischerei

6.1

 

Emissionen und Immissionen (Siedlungsabfälle, Abwässer, Klärschlamm, Biokompost, Staub, Geruch, Lärm, Luftschadstoffe und andere)

6.1.1

 

Pflanzenschäden durch Immissionen

6.1.2

 

Emissionen und Immissionen (Tierhaltung, sonstige Bereiche)

6.1.3

 

Schäden an fischereilich genutzten Gewässern durch Immissionen

6.2

 

Naturschutz und Landschaftspflege, Gewässerschutz

6.3

 

Bodenschutz

6.4

 

Agrikulturchemie

7

 

Hauswirtschaft

7.1

 

Privathaushalt

7.2

 

Großhaushalt

Nicht angeführte, jedoch in eine Hauptgruppe des Sachgebietes einordenbare Teilsachgebiete, können als „Sonstiges“ erfasst werden.