Richtergesetz des Freistaates Sachsen

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Grundsatz

Die rechtsprechende Gewalt obliegt den Richtern. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sprechen Recht im Namen des Volkes.

§ 2
Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichter im Landesdienst Für Staatsanwälte gilt es, soweit es besonders bestimmt ist

§ 3
Geltung des Beamtenrechts

Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend.

§ 4
Richtereid

(1) Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten: „,Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuführen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

(2) Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

§ 5
Altersgrenze

(1) Der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet.

(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.

(3) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 62. Lebensjahr vollendet hat, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen.

(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen. Diesem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn sich der Richter unwiderruflich dazu verpflichtet, bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres nicht mehr als vierhundertundfünfundzwanzig Deutsche Mark durchschnittlich im Monat aus Beschäftigungen und Erwerbstätigkeiten hinzuzuverdienen.

§ 6
Dienstliche Beurteilung

(1) Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen (periodische Beurteilung). Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, daß Richter auch aus Anlaß einer Versetzung oder einer Bewerbung zu beurteilen sind, und welche Richter nicht mehr periodisch beurteilt werden.

(2) Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Richters. Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte sind die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen zu beachten. Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig.

(3) Richter auf Probe sind spätestens 18 Monate nach Beginn und unmittelbar vor Ablauf der Probezeit, Richter kraft Auftrags sind spätestens vor der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit zu beurteilen.

§ 7
Übertragung eines weiteren Richteramts

Jedem Richter kann ein weiteres Richteramt übertragen werden. Ohne die Zustimmung des Richters ist die Übertragung nur zulässig, wenn sie aus dienstlichen Gründen geboten und dem Richter zumutbar ist.

§ 8
Ermäßigung des Dienstes und Beurlaubung

(1) Auf Antrag ist einem Richter

1.

der Dienst bis auf die Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu ermäßigen oder

2.

ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung zu gewähren, wenn er

a)

mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

b)

einen nach amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt.

(2) Die Dauer des Urlaubs darf zwölf Jahre nicht überschreiten. Ermäßigter Dienst und Urlaub dürfen zusammen eine Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Abweichend von Satz 2 dürfen die Ermäßigung des Dienstes und Urlaub zusammen eine Dauer von 20 Jahren nicht überschreiten, wenn die Ermäßigung des Dienstes während des Bewilligungszeitraums durchschnittlich ein Viertel des regelmäßigen Dienstes nicht übersteigt. Der Antrag auf Verlängerung eines ermäßigten Dienstes oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.

(3) Anträge nach Absatz 1 sind nur dann zu genehmigen, wenn der Richter zugleich der Verwendung auch in einem anderen Richteramt zustimmt.

(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.

§ 9
Fehlerhafte Ernennungsurkunde

(1) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in § 17 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor.

(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Zeit“ oder „auf Probe“, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz „auf Lebenszeit“ oder „kraft Auftrags“, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe.

(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.

§ 10
Eid der ehrenamtlichen Richter

(1) Die von den ehrenamtlichen Richtern nach § 45 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(2) Das von den ehrenamtlichen Richtern nach § 45 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: ,„Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

ZWEITER ABSCHNITT
Richtervertretung

Erster Teil
Allgemeines

§ 11
Richterrat und Präsidialrat

(1) Als Richtervertretungen werden errichtet

1.

bei den Gerichten Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter nach Maßgabe des § 15,

2.

Präsidialräte für jede Gerichtsbarkeit beim Staatsministerium der Justiz für die Beteiligung an Personalangelegenheiten der Richter nach Maßgabe des § 22.

(2) Die Mitglieder der Richtervertretungen sind ehrenamtlich tätig.

(3) Die Mitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Richtervertretungen erforderlich ist, sind die Mitglieder von ihren dienstlichen Tätigkeiten freizustellen.

§ 12
Amtszeit

Die Amtszeit der Richtervertretungen dauert vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Richtervertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die allgemeinen Wahlen zu den Richtervertretungen finden aller vier Jahre statt. Die regelmäßige Amtszeit endet mit dem 30. November des Jahres, in dem nach Satz 3 die allgemeinen Wahlen stattfinden.

§ 13
Ruhen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft eines Richters in der Richtervertretung ruht, solange ihm die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt oder er vorläufig des Dienstes enthoben ist.

§ 14
Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung und Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den für Verwaltungsstreitsachen zuständigen Gerichten offen.

Zweiter Teil
Richterrat

§ 15
Zuständigkeit des Richterrats

Der Richterrat wird an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter sowie gemeinsam mit dem Personalrat an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch andere Beschäftigte des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), beteiligt. Eine Beteiligung des Richterrats findet nicht statt, wenn nach § 22 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist. Soweit sich aus diesem Gesetz sowie aus dem Deutschen Richtergesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Richterräte die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes des Freistaates Sachsen entsprechend.

§ 16
Bildung der Richterräte

(1) Richterräte werden bei allen Gerichten gebildet, bei denen in der Regel mindestens fünf Richter beschäftigt sind.

(2) Der Richterrat besteht bei Gerichten mit in der Regel fünf bis 20 wahlberechtigten Richtern aus einer Person,
21 bis 50 wahlberechtigten Richtern aus drei Mitgliedern,
über 50 wahlberechtigten Richtern aus fünf Mitgliedern.

§ 17
Wahlgrundsätze

(1) Die Mitglieder der Richterräte werden von den Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar gewählt.

(2) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl statt.

(3) Zur Wahl des Richterrats können die Wahlberechtigten Richter Wahlvorschläge einreichen. In Bezirken bis zu 20 wahlberechtigten Richtern kann jeder Richter einen Wahlvorschlag unterbreiten. In Bezirken mit mehr als 20 wahlberechtigten Richtern müssen die Wahlvorschläge von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Richter unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung durch zehn wahlberechtigte Richter genügt in jedem Fall.

§ 18
Wahlberechtigung und Wählbarkelt

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richter, die am Wahltag bei einem Gericht beschäftigt sind, für das ein Richterrat gebildet werden soll.

(2) Ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das er abgeordnet wurde, wahlberechtigt und wählbar, sobald seine Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und seine Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts. Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus. Entsprechendes gilt, wenn ein Richter länger als sechs Monate an eine andere Dienststelle abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist.

§ 19
Wahlverfahren

Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand. Soweit noch kein Richterrat besteht, beruft der Präsident des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter und bestellt einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht aus drei Richtern. Der Wahlvorstand führt die Wahl durch. Im übrigen gelten die Vorschriften der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz des Freistaates Sachsen entsprechend.

§ 20
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat

Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in den Personalrat. Dabei entsendet er ein Mitglied in einen Personalrat, der aus nicht mehr als drei Mitgliedern besteht, im übrigen zwei Mitglieder.

§ 21
Gemeinsame Personalversammlung

An der Personalversammlung nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, die Richter mit den gleichen Rechten wie die anderen Beschäftigten teil.

Dritter Teil
Präsidialrat

§ 22
Aufgaben des Präsidialrats

Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei

1.

der Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts,

2.

der Versetzung oder Amtsenthebung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes) oder bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),

3.

der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes), sofern der Richter die Beteiligung beantragt,

4.

der Entlassung eines Richters, sofern er seiner Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat,

5.

der Verhängung von Disziplinarstrafen, sofern der Richter die Beteiligung beantragt.

§ 23
Zusammensetzung des Präsidialrats

(1) Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die Präsidialräte der anderen Gerichtsbarkeiten bestehen jeweils aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.

(2) Gibt es in der betreffenden Gerichtsbarkeit nur einen Gerichtspräsidenten, so ist dieser Vorsitzender des Präsidialrats; Stellvertreter des Vorsitzenden ist in diesem Falle sein Vertreter im Amt.

§ 24
Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Für den Präsidialrat sind alle Richter wahlberechtigt, die am Wahltag bei einem Gericht beschäftigt sind. § 18 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Präsidialrat können nur diejenigen wahlberechtigten Richter gewählt werden, die am Tag der Wahl seit mindestens fünf Jahren Richter und seit mindestens sechs Monaten bei einem Gericht des Freistaates Sachsen im Hauptamt tätig sind.

§ 25
Wahlverfahren

(1) Der von den Richtern zu wählende Vorsitzende des Präsidialrats und sein Stellvertreter (Ersatzmitglied) werden aus dem Kreis der wahlberechtigten Gerichtspräsidenten, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder aus der Mitte der Richter geheim und unmittelbar gewählt.

(2) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht oder ist nur ein Mitglied (Ersatzmitglied) zu wählen, so findet Mehrheitswahl statt.

(3) Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt. Der Wahlvorstand ist rechtzeitig durch den Präsidialrat zu bestellen. Soweit kein Präsidialrat besteht, erfolgt die Bestellung durch den Staatsminister der Justiz.

(4) Die wahlberechtigten Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Lande können Wahlvorschläge machen. Die Wahlvorschläge der Richter müssen von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Richter unterzeichnet sein. Die Unterzeichnung durch 30 wahlberechtigte Richter genügt in jedem Fall.

(5) Im übrigen gelten die für die Wahl der Richterräte geltenden Vorschriften entsprechend.

§ 26
Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern

(1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte. Anfechtungsberechtigt sind

1.

mindestens drei Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,

2.

die oberste Dienstbehörde.

(2) Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet der Gewählte aus dem Präsidialrat aus.

(3) Ein gewähltes Mitglied kann auf Antrag des Präsidialrats oder der obersten Dienstbehörde wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen werden.

(4) Ein gewähltes Mitglied kann sein Amt aus wichtigem Grund niederlegen.

§ 27
Ersatzmitglieder

Scheidet der gewählte Vorsitzende vorzeitig aus dem Präsidialrat aus, so tritt der bei seiner Wahl bestimmte Stellvertreter für den Rest der Amtszeit an seine Stelle. Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidialrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Präsidialrats verhindert ist. Die Ersatzmitglieder treten nach der Reihenfolge des Wahlergebnisses ein. Sind auch der Stellvertreter des Vorsitzenden oder die Ersatzmitglieder ausgeschieden, so ist für den Rest der Wahlperiode ein Nachfolger zu wählen.

§ 28
Ausübung des Amtes

(1) Die Mitglieder des Präsidialrats sind bei Ausübung ihres Amtes unabhängig.

(2) Sie haben, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidialrat, über Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Präsidialrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

§ 29
Geschäftsordnung, Kosten

(1) Der Präsidialrat regelt seine Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2) Die notwendigen Kosten, welche durch Wahl und Tätigkeit des Präsidialrats entstehen, fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

§ 30
Verfahren bei der Beteiligung

(1) Ist der Präsidialrat zu beteiligen, so beantragt die oberste Dienstbehörde seine Stellungnahme. Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Antrags. Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.

(2) In den Fällen des § 22 Nr. 1 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen. Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen will. Er kann auch zu anderen Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen. Folgt die oberste Dienstbehörde dem Gegenvorschlag nicht, so teilt sie die Gründe hierfür dem Präsidialrat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gegenvorschlags mit. Innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen kann der Präsidialrat eine Aussprache verlangen, die der Staatsminister der Justiz vor der Entscheidung zu gewähren hat.

(3) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Bewerbers vorgelegt werden.

§ 31
Beschlußfassung

Der Präsidialrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Präsidialrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.

§ 32
Beteiligung der obersten Dienstbehörde

Die oberste Dienstbehörde kann gegenüber dem Präsidialrat Stellung nehmen und zu diesem Zweck einen Vertreter in Sitzungen des Präsidialrats entsenden.

§ 32a
Landespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

(1) In Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte wirkt im Landespersonalausschuß als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der Leiter der Personalabteilung des Staatsministeriums der Justiz, im Verhinderungsfall sein jeweiliger Vertreter mit.

(2) In Angelegenheiten der Richter sind fünf auf Lebenszeit ernannte Richter nichtständige ordentliche Mitglieder; sie und ihre Stellvertreter werden auf Antrag des Justizministeriums im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien vom Ministerpräsidenten berufen. Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richter im Freistaat Sachsen. Die Vorschläge müssen mindestens die doppelte Zahl der als Mitglieder und Stellvertreter vorgesehenen Richter enthalten. Die einzelnen Gerichtszweige sollen angemessen berücksichtigt werden.

(3) In Angelegenheiten der Staatsanwälte tritt an die Stelle des lebensjüngsten Richters als fünftes nichtständiges ordentliches Mitglied ein auf Lebenszeit ernannter Staatsanwalt. Der Staatsanwalt und sein Stellvertreter werden auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz vom Ministerpräsidenten berufen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

DRITTER ABSCHNITT
Dienstgerichte für Richter

Erster Teil
Errichtung und Zuständigkeit

§ 33
Errichtung

Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Leipzig, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht errichtet. Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das Staatsministerium der Justiz. Die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Dienstgericht oder der Dienstgerichtshof errichtet ist, nimmt auch die Aufgaben der Geschäftsstelle des Dienstgerichts oder des Dienstgerichtshofs wahr.

§ 34
Zuständigkeit des Dienstgerichts

Das Dienstgericht entscheidet

1.

in Disziplinarsachen der Richter, auch der Richter im Ruhestand,

2.

über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes),

3.

bei Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

a)

Nichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des Deutschen Richtergesetzes),

b)

Rücknahme einer Ernennung (§ 19 des Deutschen Richtergesetzes),

c)

Entlassung aus dem Dienstverhältnis (§ 21 des Deutschen Richtergesetzes),

d)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes),

4.

bei Anfechtung

a)

einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),

b)

der Abordnung eines Richters gemäߧ 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,

c)

der Übertragung eines weiteren Richteramts (§ 27 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes),

d)

einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

e)

der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (§ 42 des Deutschen Richtergesetzes),

f)

einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,

g)

einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes und Beurlaubung von Richtern.

§ 35
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs

Der Dienstgerichtshof entscheidet

1.

in Disziplinarverfahren (§ 34 Nr. 1) über Berufungen gegen Urteile des Dienstgerichts,

2.

in allen anderen Fällen, in denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den danach anzuwendenden Verfahrensordnungen die Beschwerde gegen Entscheidungen des Dienstgerichts vorgesehen ist.

§ 36
Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht über die Dienstgerichte führt der Staatsminister der Justiz.

Zweiter Teil
Besetzung

§ 37
Mitglieder der Dienstgerichte

(1) Die Mitglieder der Dienstgerichte müssen Richter auf Lebenszeit sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Richter, denen die Dienstaufsicht über Richter zusteht, und ihre ständigen Vertreter können nicht Mitglieder eines Dienstgerichts sein.

(2) Die Mitglieder werden für vier Geschäftsjahre von dem Präsidium des Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist.

(3) Wird während der Amtszeit die Bestimmung eines neuen Mitglieds erforderlich, so wird dieses nur für den Rest der Amtszeit bestimmt.

§ 38
Besetzung der Dienstgerichte

(1) Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einem Vorsitzenden sowie einem ständigen und einem nichtständigen Beisitzer. Der nichtständige Beisitzer soll dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören.

(2) Die Vorsitzenden und die Beisitzer werden aus zwei nach ständigen und nichtständigen Mitgliedern getrennten Vorschlagslisten, welche die Präsidien der oberen Landesgerichte und des Finanzgerichts aufstellen, vom Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet wird, in der erforderlichen Anzahl bestimmt.

(3) Das Präsidium bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer zu den Sitzungen heranzuziehen sind. Sind im Einzelfalle alle Beisitzer an der Mitwirkung verhindert, so ist nach näherer Regelung des Präsidiums ein Beisitzer eines anderen Gerichts heranzuziehen.

§ 39
Verbot der Amtsausübung

Das Mitglied eines Dienstgerichts, gegen das ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach§ 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben.

§ 40
Erlöschen und Ruhen des Amts

(1) Das Amt eines Mitglieds eines Dienstgerichts erlischt, wenn

1.

eine Voraussetzung für die Berufung des Richters in das Amt wegfällt,

2.

der Richter im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe oder im förmlichen Disziplinarverfahren zu Geldbuße oder einer schwereren Strafe rechtskräftig verurteilt wird,

3.

der Richter nach§ 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes seines Amtes enthoben wird.

(2) Die Rechte und Pflichten als Mitglied ruhen, solange der Richter an eine Verwaltungsbehörde oder an eine andere Stelle als ein Gericht abgeordnet ist.

Dritter Teil
Disziplinarverfahren

§ 41
Anwendung der Disziplinarordnung des Freistaates Sachsen

(1) In Disziplinarsachen gegen Richter gelten die Vorschriften der Disziplinarordnung des Freistaates Sachsen entsprechend.

(2) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(3) Im förmlichen Disziplinarverfahren kann gegen einen Richter außer den in der Disziplinarordnung vorgesehenen Disziplinarstrafen auch die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt verhängt werden. Diese Strafe kann mit einer Gehaltskürzung verbunden werden. Die oberste Dienstbehörde hat den Richter nach der Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.

§ 42
Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde

(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag der Einleitungsbehörde durch Beschluß über

1.

die Einleitung und die Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,

2.

die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen,

3.

die Aufhebung der in Nr. 2 genannten Maßnahmen.

Das Dienstgericht entscheidet ferner durch Beschluß über den Antrag des Richters, gegen sich ein förmliches Disziplinarverfahren einzuleiten.

(2) Der Beschluß ist der Einleitungsbehörde und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Der Richter kann die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.

§ 43
Untersuchungsführer, Pfleger und Betreuer

(1) Zum Untersuchungsführer kann nur ein Richter bestellt werden.

(2) Zum Betreuer oder Pfleger kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Berufsrichter besitzt.

§ 44
Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags

(1) Gegen einen Richter auf Probe und einen Richterkraft Auftrags findet ein förmliches Disziplinarverfahren nicht statt.

(2) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde gegen Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags Geldbußen bis zu dem zulässigen Höchstbetrag verhängen. Das Dienstgericht entscheidet durch Beschluß, der mit Zustimmung des Richters ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig.

(3) Ist ein Richter kraft Auftrags aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn nach den für Beamte geltenden Vorschriften nicht entgegen.

Vierter Teil
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

§ 45
Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach § 34 Nr. 2 (Versetzungsverfahren) und§ 34 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses wirkt nicht mit.

(2) Gegen Urteile des Dienstgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 des Deutschen Richtergesetzes zu.

§ 46
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

Für das Verfahren bei der vorläufigen Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte (§ 35 des Deutschen Richtergesetzes) gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

§ 47
Versetzungsverfahren

(1) Das Versetzungsverfahren (§ 34 Nr. 2) wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(2) Das Gericht erklärt eine der in§ 31 des Deutschen Richtegesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

§ 48
Einleitung des Prüfungsverfahrens

Das Prüfungsverfahren wird in den Fällen des § 34 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen des § 34 Nr. 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 34 Nr. 4 statt.

§ 49
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag

(1) Hält die oberste Dienstbehörde einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit für dienstunfähig und stellt dieser keinen schriftlichen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, so teilt die oberste Dienstbehörde dem Richter oder seinem Betreuer oder Pfleger mit, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

(2) Stimmt der Richter oder sein Betreuer oder Pfleger der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats zu, so ordnet die oberste Dienstbehörde die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. Die Anordnung ist dem Richter oder seinem Pfleger zuzustellen.

(3) Wird das Verfahren fortgeführt, so wird ein Richter mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt; er hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren. Der Richter oder sein Betreuer oder Pfleger ist zu den Vernehmungen zu laden und nach Abschluß der Ermittlungen zu deren Ergebnis zu hören.

(4) Das Dienstgericht kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde anordnen, daß die Dienstbezüge des Richters einzubehalten sind, soweit diese das Ruhegehalt übersteigen. Die Einbehaltung der Dienstbezüge beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt ist, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Zustellung der Anordnung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) folgt; für das Verfahren gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

(5) Wird festgestellt, daß der Richter dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Betreuer oder Pfleger zuzustellen. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge sind nachzuzahlen.

(6) Hält die oberste Dienstbehörde den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach Absatz 5 zu verfahren.

§ 50
Urteilsformel im Prüfungsverfahren

(1) In dem Fall des § 34 Nr. 3 Buchstabe a) stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. In den Fällen des § 34 Nr. 3 Buchstabe b) bis d) stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

(2) In den Fällen des § 34 Nr. 4 Buchstabe a) bis e) und g) hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. In dem Fall des § 34 Nr. 4 Buchstabe f) stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

§ 51
Aussetzung von Prüfungsverfahren

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen.

(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.

(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 52
Kostenentscheidung in besonderen Fällen

Im Verfahren zur Feststellung der Nichtigkeit einer Ernennung nah § 18 Abs. 3, zur Feststellung der Entlassung nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und im Versetzungsverfahren nach§ 31 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auferlegen.

VIERTER ABSCHNITT
Staatsanwälte

Erster Teil
Allgemeines

§ 53
Beurteilung der Staatsanwälte

Für Staatsanwälte gilt§ 6 entsprechend.

Zweiter Teil
Vertretung der Staatsanwälte

§ 54
Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats

(1) Die Vertretung der Staatsanwälte wird durch Staatsanwaltsräte wahrgenommen, die bei den Staatsanwaltschaften gebildet werden. Beim Staatsministerium der Justiz wird ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet.

(2) Die Staatsanwaltsräte haben in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats; der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Präsidialrats.

§ 55
Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats

(1) Die Staatsanwaltsräte bestehen aus drei Staatsanwälten.

(2) Der beim Staatsministerium der Justiz zu bildende Hauptstaatsanwaltsrat besteht aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern.

(3) Für die Staatsanwaltsräte gelten die Vorschriften über den Richterrat, für den Hauptstaatsanwaltsrat die Vorschriften über den Präsidialrat entsprechend mit der Maßgabe, daß der Vorsitzende des Hauptstaatsanwaltsrats und sein Stellvertreter aus dem Kreis der Behördenleiter der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft gewählt werden.

(4) Zu den Staatsanwälten im Sinne dieses Teils gehören auch die bei der Staatsanwaltschaft beschäftigten Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags.

Dritter Teil
Disziplinarverfahren

§ 56
Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richter

In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte, auch gegen Staatsanwälte im Ruhestand, entscheiden die Dienstgerichte (§ 122 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes). Die Vorschriften für Richter gelten entsprechend, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§ 57
Bestellung der nichtständigen Beisitzer

(1) Als nichtständige Beisitzer wirken in den Dienstgerichten Staatsanwälte mit, die das 30. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden auf vier Jahre vom Staatsministerium der Justiz bestellt. Die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Staatsanwälte im Lande können Vorschläge für die Bestellung machen.

(2) Ein nichtständiger Beisitzer tritt jeweils an die Stelle eines nach§ 38 bestimmten Beisitzers.

(3) Der Dienstvorgesetzte darf in Verfahren gegen einen seiner Dienstaufsicht unterstehenden Staatsanwalt nicht als Beisitzer mitwirken.

§ 58
Reihenfolge der Mitwirkung

Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer herangezogen werden.

§ 59
Disziplinarstrafen

Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

§ 60
Verfahren

Zum Untersuchungsführer kann nur ein Richter oder Staatsanwalt bestellt werden.

FÜNFTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 61
Übergangsregelungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf das Beamtengesetz, die Disziplinarordnung, das Personalvertretungsgesetz oder die Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz des Freistaates Sachsen verwiesen ist, gelten diese Verweisungen bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften als Verweisungen auf das Bundesbeamtengesetz, die Bundesdisziplinarordnung, das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz. Die Richter und Staatsanwälte werden vom Staatsminister der Justiz ernannt; gleiches gilt für die Bestellung der Vorstände der Gerichte und Leiter der Staatsanwaltschaften.

(2) Bis zum Inkrafttreten einer Verfassung des Freistaates Sachsen sind der Richtereid gemäß § 4 sowie der Eid und das Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter gemäß § 10 ohne Bezugnahme auf die Verfassung des Freistaats Sachsen zu leisten. Nach Inkrafttreten der Verfassung des Freistaates Sachsen ist dies nachzuholen.

(3) Die ersten allgemeinen Wahlen der Richtervertretungen gemäß § 11 haben bis spätestens 2. Dezember 1991 stattzufinden. Für jede besondere Gerichtsbarkeit sind bis spätestens 31. Dezember 1992 Richtervertretungen gemäß § 11 zu wählen. Bei den ordentlichen Gerichten sind bis spätestens 30. Juni 1993 Richterräte gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 zu wählen. Die nächsten allgemeinen Wahlen zu den Richtervertretungen nach § 12 Satz 3 finden im Jahr 1995 statt. Die regelmäßige Amtszeit der ersten Richtervertretungen endet, abweichend von § 12 Satz 1, auch dann am 30. November 1995, wenn die Wahlen nach Satz 1 bereits vor dem 2. Dezember 1991 stattgefunden haben. Soweit im Zeitpunkt einer die Beteiligung erfordernden Entscheidung oder Maßnahme die zu beteiligende Richtervertretung noch nicht gewählt ist, kann diese Entscheidung oder Maßnahme auch ohne Beteiligung der Richtervertretung vorgenommen werden.

(3a) Bis zur Errichtung der Richtervertretungen nach Absatz 3 führen die bisherigen Richtervertretungen die Geschäfte weiter. Mit der Errichtung der neuen Richtervertretungen scheiden die Richter, die für die neuen Richtervertretungen wahlberechtigt sind, aus den bisherigen Richtervertretungen aus.

(4) Bei der ersten Wahl des Präsidialrats gilt§ 24 Absatz 2 mit der Maßgabe, daß alle wahlberechtigten Richter wählbar sind. Bei den nächsten Wahlen des Präsidialrats im Jahr 1995 gilt § 24 Absatz 2 mit der Maßgabe, daß sich die Frist von fünf Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

(5) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Richterwahlausschüsse durch Rechtsverordnung deren Zusammensetzung, Bildung und Berufung in Abweichung von §§ 3 und 4 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz – Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse- vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) zu regeln. Die Mehrzahl der Ausschußmitglieder müssen Abgeordnete sein. Sie werden vom Präsidium des Landtags aus der Mitte des Landtags bestimmt. Die weiteren Mitglieder sind Richter. Sie werden aus der Richterschaft des Landes berufen. Sätze 1 bis 5 gelten für die Staatsanwaltsberufungsausschüsse entsprechend.

(6) Bei Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o) Absatz 2 des Einigungsvertrags finden die Vorschriften über die Beteiligung der Richtervertre tung keine Anwendung. Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe h) und k) des Einigungsvertrags werden durch den Staatsminister der Justiz nach Beteiligung des Präsidialrats getroffen. Soweit noch kein Präsidialrat gewählt ist, gilt Absatz 3 Satz 4 mit der Maßgabe, daß bis zu dem in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o) Absatz 2 Satz 1 des Einigungsvertrags genannten Zeitpunkt die Richterwahlausschüsse zu beteiligen sind. Die Entscheidungen können beim Dienstgericht angefochten werden. Das für Anfechtungen nach § 34 Nr. 4 Buchstabe d) geltende Verfahren gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten für Staatsanwälte entsprechend.

(7) Soweit über die in Absatz 6 genannten Fälle hinaus Entscheidungen der Richterwahlausschüsse anfechtbar sind, entscheidet hierüber das Dienstgericht Satz 1 gilt für Staatsanwälte entsprechend.

(8) Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe d) des Einigungsvertrags findet auch auf die Dienstgerichte Anwendung. Richter, die nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o) Absatz 2 Satz 2 des Einigungsvertrags zur Rechtsprechung ermächtigt sind, können nicht Mitglieder eines Dienstgerichts sein.

(9) Zugewiesene Richter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe y) cc) sind wahlberechtigt und wählbar für die Richtervertretungen. Staatsanwälte, die aufgrund einer Satz 1 entsprechenden beamtenrechtlichen Regelung bei einer Staatsanwaltschaft tätig sind, sind wahlberechtigt und wählbar für die Staatsanwaltsvertretungen. Richter, die nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o) Absatz 2 Satz 2 des Einigungsvertrags zur Rechtsprechung ermächtigt sind, sind für die Richtervertretungen weder wahlberechtigt noch wählbar. Für Staatsanwälte gilt Satz 3 entsprechend.

(10) § 5 Abs. 1 gilt bis 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe, daß die Altersgrenze mit dem 70. Lebensjahr erreicht ist, soweit dies bei der Ernennung des Richters so bestimmt wurde.

§ 62
Verwaltungsvorschriften

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Justiz.

§ 63
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Dresden, den 29. Januar 1991

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann