Sächsische Fleischkontrolleur-Verordnung

§ 1
Lehrgang

(1) Das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie (Staatsministerium) bestimmt die Ausbildungsstätten, an denen der theoretische und praktische Teil des Lehrgangs zur Ausbildung zum Fleischkontrolleur nach § 3 Abs. 1 der FlKV stattfindet.

(2) Im theoretischen Teil des Lehrgangs sind für die Vermittlung der einzelnen Lehrinhalte mindestens folgende Stunden vorzusehen:

(3) Im praktischen Teil des Lehrganges sind für die Vermittlung der einzelnen Lehrinhalte mindestens folgende Stunden vorzusehen:

§ 2
Prüfung

(1) Die Prüfung folgt im Anschluß an den Lehrgang nach § 1.

(2) Das Staatsministerium beruft den Prüfungsausschuß ein. Ihm gehören je ein Vertreter der Bildungsstätte, der Dozenten und der Veterinärverwaltung des Freistaates Sachsen an. Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist der Vertreter der Veterinärverwaltung.

(3) Die Prüfung besteht aus einem mündlichen und einem praktischen Teil. In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling über die theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten verfügt, die für die Durchführung der in § 1 FlKV genannten Tätigkeiten erforderlich sind. Die Prüfung schließt mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ ab.

(4) Es sollen nicht mehr als drei Prüflinge zusammen geprüft werden.

Die Prüfung soll für die Prüflinge in der mündlichen Prüfung nicht länger als 20 Minuten und in der praktischen Prüfung nicht länger als 30 Minuten dauern.

(5) Nach Abschluß der Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen. Dabei sind insbesondere aufzunehmen:

1.

die Namen der Prüflinge und der Mitglieder des Prüfungsausschusses,

2.

die Ergebnisse im mündlichen und praktischen Teil,

3.

Entscheidungen des Prüfungsausschusses.

Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(6) Ein Prüfling der die Prüfung nicht bestanden hat, kann diese höchstens zweimal wiederholen. Die Wiederholung der Prüfung darf frühestens vier Wochen nach der vorangegangenen Prüfung erfolgen. Sie kann bei besonders schlechten Prüfungsleistungen durch den Prüfungsausschuß von einer Wiederholung des Lehrganges abhängig gemacht werden.

(7) Nach bestandener Prüfung übersendet der Prüfungsausschuß dem Staatsministerium eine Bescheinigung über das Bestehen der Prüfung. Dieses stellt einen Befähigungsnachweis gemäß Anlage 1 aus.

(8) Die Absätze 2 und 5 und 7 gelten sinngemäß auch für die Nachprüfung gemäß § 5 Abs. 2 FlKV.

§ 3
Fortbildung

(1) Das Staatsministerium bestimmt die für die Fortbildung nach § 4 FlKV zuständigen Stellen.

(2) Die Fortbildung umfaßt mindestens acht Stunden und dient der theoretischen und praktischen Weiterbildung.

(3) Die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung ist durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 2 nachzuweisen.

§ 4
Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 22. Oktober 1993

Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie
Dr. Hans Geisler

Anlage 1
(zu § 2 Abs. 7)

Befähigungsnachweis für
Fleischkontrolleurinnen und -kontrolleure

Frau/Herrn ........................... geboren am ............................... in ....................................... (Landkreis) ............................... wohnhaft in .............................................. wird hiermit bescheinigt, daß sie/er nach den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal vom 30. Juni 1992 (FlKV) sowie der entsprechenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie vom 22. Oktober 1993 (SächsFlKV) geprüft worden ist und sie/er diese Prüfung bestanden hat.
Dieser Befähigungsnachweis erlischt, wenn die vorstehend genannte Person länger als vier Jahre nicht an einem Fortbildungslehrgang nach § 4 FlKV teilgenommen hat oder sie zwei Jahre lang nicht in dem Tätigkeitsbereich nach § 1 FlKV eingesetzt war.

Dresden, den........................... 19.....

Sächsisches Staatsministerium für
Soziales, Gesundheit und Familie

.....................................................................
(Amtsbezeichnung)

Anlage 2
(zu § 3 Abs. 3)

Bescheinigung über die Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang nach § 4
der Fleischkontrolleur-Verordnung

Frau/Herrn .....................................................................

(Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum)

wird hiermit bescheinigt, daß sie/er an einem Fortbildungslehrgang für Fleischkontrolleurinnen/-kontrolleure gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die fachlichen Anforderungen an das in der Fleischhygieneüberwachung tätige nicht-tierärztliche Personal vom 30. Juni 1992 (FlKV) in Verbindung mit § 3 der entsprechenden Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie vom 22. Oktober 1993 (SächsFlKV) teilgenommen hat.

Diese Bescheinigung wird nach Ablauf von drei Jahren ungültig.