Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

I.

Die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 12. Februar 2019 (SächsABl. S. 376), die durch die Richtlinie vom 12. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 13) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 29. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 398), wird wie folgt geändert:

In Ziffer VI Nummer 1 werden folgende Sätze angefügt: „Für Vorhaben, die bis zum 31. Dezember 2023 bewilligt werden, wird die Förderquote um 5 Prozentpunkte angehoben. Dies gilt nicht in den Landkreisen Görlitz und Nordsachsen.“

II.

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 18. August 2020

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig