Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Unterstützung des Technologietransfers durch Technologiezentren im Freistaat Sachsen

1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1

Im Rahmen des Operationellen Programms zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000–2006 (Operationelles Programm) gewährt der Freistaat Sachsen nach §§ 23, 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsischen Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, und nach Maßgabe der §§ 23, 44 der Vorläufigen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Vorläufigen Sächsischen Haushaltsordnung (Vorl. VwV-SäHO) vom 20. Oktober 1997 (SächsABl. SDr. S. S649), in der jeweils gültigen Fassung, sowie dieser Förderrichtlinie Zuwendungen zur Unterstützung des Technologietransfers durch Technologiezentren.

1.2

Ziel der Förderung ist es, den Technologietransfer zwischen den Technologieanbietern (Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen) und den Technologienutzern (vor allem kleine und mittelständische Unternehmen) – sowie die Gründung und Entwicklung neuer technologieorientierter Unternehmen – durch ein System der Technologieberatung, -vermittlung und ganzheitlichen Betreuung (Technologiezentren) weiter zu aktivieren und zu verbessern.
Damit soll auch das mit dem Transfer von neuen Technologien beziehungsweise der Neugründung von Unternehmen verbundene oftmals überdurchschnittlich hohe wirtschaftliche und technische Risiko gemindert werden.

1.3

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.

Gegenstand der Förderung

2.1

Gefördert werden Projekte

• zur gezielten Aktivierung, Beschleunigung oder Verbesserung des Technologietransfers sowie des technologieorientierten Gründungsgeschehens – vorrangig auf den Gebieten der Zukunftstechnologien und im Verbund mehrerer Technologiezentren – sowie
• zum Auf- und Ausbau regional bedeutsamer technologischer Kompetenzen in den Technologiezentren und damit in Verbindung stehende apparative Ausstattungen.

2.2

Weiterhin können Betriebskosten von neu entstandenen oder neu entstehenden Technologiezentren in der Aufbau- und Anlaufphase bezuschusst werden, maximal über einen Zeitraum von fünf Jahren – im Ausnahmefall auch bis zu zehn Jahren bei bestehenden Zentren in Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben.
Gebiete mit besonderen Entwicklungsaufgaben sind die in der Anlage aufgelisteten Regionen außerhalb der Ballungszentren mit dem höchsten Entwicklungsbedarf.

3.

Zuwendungsempfänger

3.1

Zuwendungsempfänger sind Technologiezentren im wirtschaftsnahen Bereich, die im öffentlichen Interesse wirken und ihren Sitz auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen haben.

3.2

Technologiezentren sind:

• Patentinformationszentren,
• Technologieagenturen,
• Technologietransferzentren,
• Technologiegründerzentren (Anteil der an technologieorientierte Firmen vermieteten Fläche mehr als 75 vom Hundert) und
• Technologieorientierte Gründerzentren (Anteil der an technologieorientierte Firmen vermieteten Fläche mehr als 50 und bis zu 75 vom Hundert).

Deren Gesellschafter beziehungsweise Träger sollen vorzugsweise sein:

• gemeinnützige und nicht gewinnorientierte Vereinigungen,
• Kommunen und Gebietskörperschaften,
• Kammern und Verbände,
• Forschungseinrichtungen,
• Fachhochschulen und Universitäten,
• Sparkassen und Beteiligungsgesellschaften.

3.3

In Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben können auch bisher im Rahmen der Technologieförderung unterstützte Gewerbegründerzentren (Anteil der an technologieorientierte Firmen vermieteten Fläche weniger als 50 vom Hundert) als Technologiezentren anerkannt werden, falls diese in einem schlüssigen Konzept eine Umwandlung zum Technologieorientierten Gründerzentrum binnen drei Jahren nachweisen können.

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist, dass die Ausführung des Projektes im beantragten Umfang beziehungsweise der Betrieb des Zentrums ohne die Zuwendung vorübergehend mit einem finanziellen Risiko behaftet sein muss, das die Durchführung gefährdet.

4.2

Der Antragsteller hat entsprechend seiner Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung einzusetzen, die nicht durch andere öffentliche Finanzierungshilfen ersetzt oder verbilligt werden.

4.3

Zuwendungen Dritter sind durch den Antragsteller mit ihrem Verwendungszweck auszuweisen.

4.4

Eine Förderung entfällt, wenn für das gleiche Vorhaben vom Antragsteller öffentliche Mittel des Freistaates Sachsen aus gleichgerichteten Programmen in Anspruch genommen werden.

5.

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt und erfolgt nicht rückzahlbar.

5.2

Als Förderhöchstgrenze gelten 200 000 EUR pro Jahr und Einrichtung. Bei Technologiegründerzentren mit besonderer technologiepolitischer Bedeutung und mehr als 5 000 m² Mietfläche kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen bis zu einer Höhe von 40 EUR/m², jedoch nicht mehr als 400 000 EUR, zustimmen.

5.3

Es können Zuwendungen bis zu 60 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten gewährt werden. In Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben kann die Förderung bis zu 75 vom Hundert betragen.

5.4

Als zuwendungsfähige Ausgaben/Kosten können anerkannt werden:

• Personalausgaben/-kosten,
• Sachausgaben/-kosten und sonstige vorhabensspezifische Ausgaben/Kosten oder
  Gemeinkosten (damit werden alle Sach- und sonstige vorhabensspezifische Ausgaben/Kosten pauschal abgegolten),
• Ausgaben/Kosten für apparative Ausstattung,
• Fremdkosten (Leistungen Dritter).

5.5

Bei Patentinformationszentren an Universitäten wird die Förderung von Personalausgaben ausgeschlossen.

5.6

Bei Technologieagenturen können die Zuwendungen pro Jahr und Einrichtung für Projekte nach Nummer 2.1 maximal 20 vom Hundert des Jahresbudgets der Einrichtung betragen. Die Förderung wird an den Zusammenschluss der Agenturen zu einer gemeinsamen Gesellschaft geknüpft (über den Zwischenschritt der Vernetzung zu einem Verbund).

5.7

Bei Technologietransferzentren wird die maximale Zuwendung pro Jahr und Einrichtung für Projekte nach Nummer 2.1 schrittweise um jährlich mindestens 5 vom Hundert des Jahresbudgets der Einrichtung abgesenkt, bis ein Basiswert von 20 vom Hundert des Budgets erreicht ist. Als Ausgangswert gilt dabei die jeweilige Zuwendung im letzten Jahr der Betriebskostenbezuschussung.

5.8

Bei Technologiegründerzentren können in der Aufbau- und Anlaufphase die Betriebskosten wie folgt bezuschusst werden:

• im 1. Jahr   maximal 60 vom Hundert
• im 2. Jahr   maximal 60 vom Hundert
• im 3. Jahr   maximal 55 vom Hundert
• im 4. Jahr   maximal 50 vom Hundert
• im 5. Jahr   maximal 45 vom Hundert

Davon abweichend gilt für Technologiegründerzentren in Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben:

• im 1. Jahr   maximal 75 vom Hundert
• im 2. Jahr   maximal 75 vom Hundert
• im 3. Jahr   maximal 70 vom Hundert
• im 4. Jahr   maximal 65 vom Hundert
• im 5. Jahr   maximal 55 vom Hundert

5.9

Bei Technologieorientierten Gründerzentren können in der Aufbau- und Anlaufphase die Betriebskosten wie folgt bezuschusst werden:

• im 1. Jahr   maximal 60 vom Hundert
• im 2. Jahr   maximal 55 vom Hundert
• im 3. Jahr   maximal 50 vom Hundert
• im 4. Jahr   maximal 40 vom Hundert
• im 5. Jahr   maximal 30 vom Hundert

Davon abweichend gilt für Technologieorientierte Gründerzentren in Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben:

• im 1. Jahr   maximal 75 vom Hundert
• im 2. Jahr   maximal 70 vom Hundert
• im 3. Jahr   maximal 65 vom Hundert
• im 4. Jahr   maximal 55 vom Hundert
• im 5. Jahr   maximal 40 vom Hundert

5.10

Für bestehende Gründerzentren in Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben kann im Ausnahmefall die Bezuschussung der Betriebskosten verlängert werden. Dabei gelten folgende Fördersätze:

• im   6. Jahr   maximal 35 vom Hundert
• im   7. Jahr   maximal 25 vom Hundert
• im   8. Jahr   maximal 15 vom Hundert
• im   9. Jahr   maximal 10 vom Hundert
• im 10. Jahr   maximal   5 vom Hundert

5.11

Die jeweilige Zuwendung gilt für das Haushaltsjahr. Bei länger laufenden Vorhaben muss eine jährliche Aufgliederung erfolgen, die entsprechend den haushaltsrechtlichen Möglichkeiten im Zuwendungsbescheid berücksichtigt wird.

6.

Verfahren

6.1

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die
      Sächsische Aufbaubank – Förderbank –
      Abteilung Technologieförderung
      01054 Dresden
      Hausadresse: Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden

6.2

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Vorl. VwV zu § 44 SäHO , soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

7.

In-Kraft-Treten

 

Diese Förderrichtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.

Dresden, den 4. April 2005

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk

Anlage 
(zu Nummer 2.2.)

Gebiete mit besonderen Entwicklungsaufgaben