Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 4. Januar 2018

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (GKDZ-StV) (SächsGVBl. 2017 S. 641) ist gemäß seinem § 20 Absatz 1 am 28. Dezember 2017 in Kraft getreten.

Dresden, den 4. Januar 2018

Sächsische Staatskanzlei
Hildebrandt
Referatsleiter