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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Polizeidienstkleidungsverordnung

Vollzitat: Sächsische Polizeidienstkleidungsverordnung vom 15. Februar 2010 (SächsGVBl. S. 55), die durch die Verordnung vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 824) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss des Polizeivollzugsdienstes
(Sächsische Polizeidienstkleidungsverordnung – SächsPolDKlVO)

Vom 15. Februar 2010

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2019

Aufgrund von § 148 Abs. 2 Nr. 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 194) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:

§ 1
Ausstattung mit Dienstkleidung

(1) Die Beamten des uniformierten Polizeivollzugsdienstes erhalten eine Grundausstattung an Dienstkleidung. Zur Ersatzbeschaffung und Ergänzung dieser Dienstkleidung erhalten sie eine jährliche Gutschrift auf einem persönlichen Bekleidungskonto.

(2) Die bisher empfangene Dienstkleidung geht drei Jahre nach Erhalt der Grundausstattung in das Eigentum der Beamten des uniformierten Polizeivollzugsdienstes über. Entfällt vor Ablauf von drei Jahren nicht nur vorübergehend die Pflicht, Dienstkleidung zu tragen, ist die bisher empfangene Dienstkleidung zurückzugeben. Die nach Ablauf der drei Jahre erhaltene Dienstkleidung geht mit ihrem Erhalt in das Eigentum der Beamten des uniformierten Polizeivollzugsdienstes über.

§ 2
Gutschrift auf dem Bekleidungskonto

(1) In den auf die Grundausstattung des Beamten mit Dienstkleidung folgenden drei Jahren wird auf dem persönlichen Bekleidungskonto jährlich ein Betrag in Höhe von 115,42 Euro gutgeschrieben. Danach wird auf dem persönlichen Bekleidungskonto jährlich ein Betrag in Höhe von 230,84 Euro gutgeschrieben.

(2) Auf das Bekleidungskonto werden nur Beträge bis zum Erreichen eines Gesamtguthabens in Höhe von 500 Euro gutgeschrieben.

(3) Bei Teilzeitbeschäftigung ermäßigt sich die jährliche Gutschrift entsprechend.

(4) Der Anspruch auf eine Gutschrift auf dem Bekleidungskonto entfällt für die Zeit,

1.
für die nach beamtenrechtlichen Vorschriften keine Bezüge gezahlt werden,
2.
eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte und einer vorläufigen Dienstenthebung oder wenn aus anderen Gründen keine Dienstkleidung getragen werden darf,
3.
des Mutterschutzes gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Sächsische Mutterschutzverordnung – SächsMuSchuVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 6, 68), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 409) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in der tatsächlich kein Dienst geleistet wird,
4.
der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell gemäß § 143a Abs. 3 Buchst. b SächsBG und
5.
einer vollständigen Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit aus sonstigen Gründen.

(5) Bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit entfällt der Anspruch auf eine Gutschrift auf dem persönlichen Bekleidungskonto mit Ablauf des übernächsten Monats, der auf den Beginn der Dienstunfähigkeit folgt, wenn die Dienstunfähigkeit bis dahin andauert. Der Anspruch entsteht wieder am ersten Tag des übernächsten Monats, der auf den Dienstantritt folgt.

(6) Guthaben auf dem Bekleidungskonto werden nicht ausgezahlt. Eine Auszahlung erfolgt ausnahmsweise zur Erstattung von Kosten des Beamten des uniformierten Polizeivollzugsdienstes für den Erwerb von vom Amts- oder Polizeiarzt verordneten Sondergrößen von Schuhwerk.1

§ 3
Dienstkleidungszuschuss

(1) Die Beamten der Kriminalpolizei und die des uniformierten Polizeivollzugsdienstes, die ihren Dienst allgemein in bürgerlicher Kleidung versehen, erhalten einen Dienstkleidungszuschuss in Höhe von 115,42 Euro. Wenn sie überwiegend im Außendienst tätig sind, erhalten sie einen Dienstkleidungszuschuss in Höhe von 230,84 Euro.

(2) Der Dienstkleidungszuschuss wird in monatlichen Teilbeträgen mit den Bezügen ausgezahlt.

(3) § 2 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.2

§ 4
Steuerfreiheit

Die Auszahlung des Guthabens auf dem persönlichen Bekleidungskonto und der Dienstkleidungszuschuss werden als Dienstaufwandsentschädigung gewährt und sind steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5
(aufgehoben)3

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstkleidung und Kleidergeld der Polizeibeamten (Polizeidienstkleidungsverordnung – PolDKlVO) vom 20. Oktober 1998 (SächsGVBl. 1999 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625) und durch Verordnung vom 28. April 2003 (SächsGVBl. S. 142), außer Kraft.

Dresden, den 15. Februar 2010

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2010 Nr. 3, S. 55
    Fsn-Nr.: 240-2.14/3

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2019