Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Änderung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit

I.

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt (Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit) vom 22. Mai 2007 (SächsABl. S. 768), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 644), wird wie folgt geändert:

1.

Teil A Nr. 6 wird wie folgt geändert:

 

a)

Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

 

 

„a)

Bewilligungsbehörde für Teil B, Abschnitt 1 bis 3 ist die örtlich zuständige Landesdirektion. Bewilligungsbehörde für Teil B Abschnitt 4 ist der Kommunale Sozialverband Sachsen.“

 

b)

Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d angefügt:

 

 

„d)

Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Regelungen gemäß Teil B Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 bis 4 jeweils Nr. 5 zulassen. Die Höhe der Zuwendung darf den in der jeweiligen Nr. 5 Buchst. a Satz 1 genannten maximalen Zuwendungsbetrag um höchstens 30 Prozent übersteigen.“

2.

Teil B Abschnitt 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Unterabschnitt 1 Nr. 6 Buchst. a wird die Angabe „30. November “ durch die Angabe „31. August “ ersetzt.

 

b)

Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nummer 5 Buchst. c Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Zuwendung beträgt je Vorhaben bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 3 000 EUR.“

 

 

bb)

In Nummer 6 Buchst. a wird die Angabe „30. November “ durch die Angabe „31. August “ ersetzt.

 

c)

In Unterabschnitt 3 Nr. 6 Buchst. a wird die Angabe „30. November “ durch die Angabe „31. August “ ersetzt.

 

d)

In Unterabschnitt 4 Nr. 6 wird die Angabe „30. November “ durch die Angabe „31. August “ ersetzt.

II.

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

Dresden, den 14. Mai 2009

Die Staatsministerin für Soziales
Christine Clauß