Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVJu) vom 29. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1241), zuletzt geändert durch Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz vom 6. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 179) wird wie folgt geändert:

1.

Die Eingangsformel wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 22 wird der Doppelpunkt durch ein Semikolon ersetzt.

 

b)

Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 23 angefügt:

 

 

„23.

Artikel 7 § 1 Abs. 2 a Satz 2 des Gesetzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1374, 1375):“

2.

§ 1

Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Nummer 22 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

 

b)

Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 23 angefügt:

 

 

„23.

Familienrechtsänderungsgesetz:
die Ermächtigung nach Artikel 7 § 1 Abs. 2 a Satz 1.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, 27. November 1997

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann