Zweite Verordnung des Sächsischen Staatministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bestimmung des Dienstvorgesetzten (DienstVVO-SMI) vom 13. Dezember 1994 (SächsGVBl. 1995 S. 3), geändert durch Verordnung vom 5. Juni 1996 (SächsGVBl. S. 254), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e wird die Angabe „(SächsGVBl. S 333)“ durch die Angabe „(SächsGVBl. S. 333), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 341), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

2.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

 

 

„1.

der Leiter des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Dienstvorgesetzter der Beamten dieser und der nachgeordneten Behörden, soweit in Nummer 2, in § 3 und in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubsverordnung – SächsUrlVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2004 (SächsGVBl. S. 119), in der jeweils geltenden Fassung, nichts anderes bestimmt ist;“

 

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Die Wörter „Leiter der Polizeidirektionen“ werden durch die Wörter „Abteilungsführer der Bereitschaftspolizei“ ersetzt.

 

 

bb)

Die Wörter „und der nachgeordneten“ werden gestrichen.

 

 

cc)

In Buchstabe j wird die Angabe „SächsUrlVO“ durch die Wörter „Sächsischen Urlaubsverordnung“ ersetzt.

 

 

dd)

In Buchstabe k wird die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442)“ durch die Angabe „in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798, 1802) geändert worden ist“ ersetzt.

 

 

ee)

In Buchstabe l werden nach den Wörtern „nach der“ die Angabe „SächsDO“ durch die Wörter „Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen“ und das Semikolon durch einen Satzpunkt ersetzt.

 

c)

Die Nummern 3 und 4 werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 20. Mai 2005

Der Staatsminister des Innern
Dr. Thomas de Maizire