Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien

I.

Der Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 19. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 160) wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer VII Nr. 18 wird wie folgt gefasst:

 

„18.

Beschäftigung und Arbeitsmarkt (mit Ausnahme der Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II – Mehraufwandsvariante);“,

2.

Ziffer VIII Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

 

„6.

Wohlfahrtspflege, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (soweit nicht das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Ziffer VII. Nr. 18 zuständig ist),
 Sammlungswesen;“.

II.

Dresden, den 14. Juli 2005

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt