Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 1
Änderung der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die Ausbildung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes

§ 13 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes (AOJwD) vom 13. November 1995 (SächsGVBl. S. 418) wird aufgehoben.

Artikel 2
Änderung der Kapazitätsverordnung
für den juristischen Vorbereitungsdienst

§ 12 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (Kapazitätsverordnung für den juristischen Vorbereitungsdienst – JVDKapVO) vom 7. März 1996 (SächsGVBl. S. 97), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. April 1998 (SächsGVBl. S. 181, 182) geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 4
Änderung der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die Ausbildung und Prüfung der Beamten
des mittleren Justizdienstes

§ 47 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren Justizdienstes (APOMJD) vom 30. September 1991 (SächsGVBl. S. 363) wird aufgehoben.

Artikel 5
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 5. Februar 2002

Der Staatsminister der Justiz
Manfred Kolbe