Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Artikel 2
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 6) wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Abs. 1 Satz 5 wird gestrichen.

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die Schlüsselmasse der Landkreise wird im Jahr 2004 zu Lasten der Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden um 2 850 000 EUR erhöht.“

 

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Satz 2 Nr. 1. wird die Zahl „9,35“ durch die Zahl „6,53“ ersetzt.

 

 

bb)

In Satz 2 Nr. 2. wird die Zahl „2,24“ durch das Wort „Null“ ersetzt.

 

 

cc)

In Satz 2 Nr. 3. wird die Zahl „7,37“ durch die Zahl „4,61“ ersetzt.

 

 

dd)

Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:
„Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fall, dass sich die kommunalen Steuern günstiger entwickeln als bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nach § 2 Abs. 1 für das Jahr 2004 erwartet, die Anteile der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse durch Rechtsverordnung wie folgt zu erhöhen:
bei kreisangehörigen Gemeinden um bis zu 2,82 Prozentpunkte,
bei Kreisfreien Städten um bis zu 2,76 Prozentpunkte.
Der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich (§ 34) ist anzuhören.“

3.

In § 18 Abs. 1 wird die Zahl „4 900“ durch die Zahl „3 675“ ersetzt.

4.

§ 19 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 1wird die Zahl „10 700“ durch die Zahl „8 025“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „6 500“ durch die Zahl „4 875“ ersetzt.

5.

In § 20 Abs. 1 wird die Zahl „2 600“ durch die Zahl „1 950“ ersetzt.

6.

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

 

„1.

den Straßenbau im Jahr 2003 in Höhe von 25 565 000 EUR und

 

2.

den allgemeinen Schulhausbau in den Jahren 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 25 565 000 EUR.“

Artikel 3
In-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 2 Nr. 1 am 1. Januar 2004 in Kraft.

(2) Artikel 2 Nr. 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 19. Dezember 2003

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
In Vertretung
Prof. Dr. Karl Mannsfeld
Staatsminister

Der Staatsminister der Finanzen
Dr. Horst Metz