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Aktuelle FassungEingangsformel
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
zum Vollzug des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
(EKrGVollzVO)
Vom 12. Oktober 1993
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 3, § 8 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz – EKrG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337) wird verordnet:
§ 1
§ 1
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig
- 1.
- für die Erteilung von Genehmigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EKrG,
- 2.
- für den Erlass von Anordnungen nach § 8 Abs. 2 EKrG. 1
§ 2
§ 2
Zur Behörde, mit der in den Fällen des § 8 EKrG ins Benehmen zu treten ist, wird das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bestimmt 2 .
§ 3
§ 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Dresden, den 12. Oktober 1993
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer
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