Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Bekanntmachung
der Sächsischen Staatskanzlei
über das Inkrafttreten von Staatsverträgen

Vom 6. Mai 2019

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Inkrafttreten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Zweiundzwanzigste Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag (SächsGVBl. 2019 S. 211) ist gemäß seinem Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 am 1. Mai 2019 in Kraft getreten.

Dresden, den 6. Mai 2019

Sächsische Staatskanzlei
Bechtel
Referatsleiterin