Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelungen für Bauprodukte und Bauarten nach Bauordnungsrecht (Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung – SächsBauPAVO) vom 29. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 403), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 407), wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 1
Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

 

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) ist Anerkennungsbehörde nach § 7 Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) (BauPGHeizkesselV) vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2452) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 25 Abs. 1 SächsBO.“

2.

§ 2 wird aufgehoben.

3.

§ 3 wird wie folgt gefasst:

 

„§ 3
Zuständigkeit für die Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierter Bauprodukte

 

Die obere Bauaufsichtsbehörde nimmt die Aufgaben wahr nach

 

1.

Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30), in der jeweils geltenden Fassung, hinsichtlich der Bauprodukte, die nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5) in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen;

 

2.

dem Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I S. 131), in der jeweils geltenden Fassung, soweit es auf die Marktüberwachung nach dem Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz – BauPG) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449, 2450), in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung findet;

 

3.

der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und

 

4.

dem Bauproduktengesetz.“

4.

§ 7 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird die Angabe „Artikel 2 Abs.1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)“ durch die Angabe „Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388)“ ersetzt.

 

b)

Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Anerkennungsverfahren kann auch über den einheitlichen Ansprechpartner nach dem Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 146), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 71a bis 71e VwVfG abgewickelt werden.“

5.

In § 12 Satz 2 wird nach der Angabe „(SächsABl. SDr. S. S 162),“ die Angabe „geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juli 2012 (SächsABl. S. 915),“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 16. August 2013

Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig