Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinVO) vom 29. April 2009 (SächsGVBl. S. 232) wird wie folgt geändert:

1.

In der Überschrift werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ und das Wort „Personennahverkehr“ durch das Wort „Personennahverkehrs“ ersetzt.

2.

In § 1 Abs. 4 Satz 3, § 2 Abs. 1 Satz 3 und § 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ ersetzt.

3.

Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage
(zu § 1 Abs. 1 Satz 1)

An die Zusammenschlüsse in den Jahren 2008 bis 2014
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 auszureichende Mittel in EUR

1. Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig

2. Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen

3. Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

4. Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien

5. Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr Vogtland

“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Dresden, den 21. Dezember 2010

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sven Morlok