Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege auf das Sächsische Staatsministerium der Justiz (Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz – ZustÜVJu) vom 29. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1241), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 1997 (SächsGVBl. S. 650), wird wie folgt geändert:

1.

Die Eingangsformel wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 10 wird gestrichen.

 

b)

Die bisherigen Nummern 11 bis 23 werden die neuen Nummern 10 bis 22.

 

c)

In der neuen Nummer 22 wird der Doppelpunkt durch ein Semikolon ersetzt.

 

d)

Nach der neuen Nummer 22 wird folgende neue Nummer 23 angefügt:

 

 

„23.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2968, 2969):“.

2.

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 10 wird gestrichen.

 

b)

Die bisherigen Nummern 11 bis 23 werden die neuen Nummern 10 bis 22.

 

c)

In der neuen Nummer 22 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

 

d)

Nach der neuen Nummer 22 wird folgende neue Nummer 23 angefügt:

 

 

„23.

Insolvenzordnung:
die Ermächtigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 12. August 1998

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann