Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Fortgelten von Staatsverträgen

Bekanntmachung

der Sächsischen Staatskanzlei
über das Fortgelten von Staatsverträgen

Vom 2. Januar 2012

Die Sächsische Staatskanzlei gibt das Fortgelten des folgenden Staatsvertrages bekannt:

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 31. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 547) tritt gemäß seinem § 28 Abs. 1 Satz 1 mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. Er gilt gemäß Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag vom 14. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 542) im Freistaat Sachsen als Landesrecht fort.

Dresden, den 2. Januar 2012

Sächsische Staatskanzlei
Rest
Referatsleiter