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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

VwV Rechtsreferendare

Vollzitat: VwV Rechtsreferendare vom 29. März 2007 (SächsJMBl. S. 152), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 832)

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die Ausbildung der Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen
(VwV Rechtsreferendare)

Vom 29. März 2007

A.
Allgemeine Bestimmungen

I.
Ausbildungsgrundsätze
 
Die Ausbildung hat das Ziel, den Rechtsreferendar mit den Aufgaben der Rechtsprechung, der Verwaltung, der Rechtsberatung, der Rechtsgestaltung und der Prozessführung vertraut zu machen (§ 33 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen [ SächsJAPO ]). Der dort hervorgehobenen eigenverantwortlichen Tätigkeit kommt dabei besondere Bedeutung zu.
II.
Ausbildung an der Ausbildungsstelle
1.
Der Ausbilder ist gehalten, die praktische Ausbildung so zu gestalten, dass der Rechtsreferendar im Hinblick auf das Ziel der Ausbildung intensiv gefördert wird. Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsreferendar am beruflichen Tagesablauf des Ausbilders teilnimmt und in die praktische Arbeit des Ausbilders einbezogen wird. Dem fortschreitenden Ausbildungsstand entsprechend sollen dem Rechtsreferendar zunehmend Aufgaben auch zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Die gefertigten Entwürfe und sonstigen Arbeiten sind eingehend mit dem Rechtsreferendar zu besprechen. Die Ausbildung an der Ausbildungsstelle soll pro Woche durchschnittlich ein bis zwei Tage betragen. Dem Rechtsreferendar ist ausreichend Zeit für das Selbststudium zur Verfügung zu stellen.
2.
Von den betreffenden gesetzlichen Möglichkeiten, zum Beispiel nach § 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), §§ 139, 142 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO), § 53 Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung und § 2 Abs. 5 des Rechtspflegergesetzes ( RPflG), soll Gebrauch gemacht werden. Dem Rechtsreferendar soll über die mögliche Teilung einer Station (§ 35 Abs. 1 SächsJAPO) hinaus auf Wunsch auch Gelegenheit gegeben werden, andere juristische Tätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Ausbildungsstation für eine kurze Zeit kennenzulernen, soweit dies die Belange der Ausbildung zulassen. Die unter Großbuchstabe B Ziffer I genannten Beispiele sind nicht abschließend. Soweit entsprechende Einrichtungen bestehen, soll im Rahmen der Ausbildung in der Zivil- und in der Strafstation die freiwillige Mitwirkung bei der Betreuung von Opfern und Zeugen vorgesehen werden.
III.
Nebentätigkeiten
 
Neben der Ausbildung in der Praxis und der Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften, in denen die Lehrveranstaltungen nach Großbuchstabe B Ziffer II durchgeführt werden, ist das Selbststudium des Rechtsreferendars besonders bedeutsam, um das Ziel des Vorbereitungsdienstes zu erreichen. Deshalb wird vor Fertigung aller schriftlichen Arbeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im eigenen Interesse des Rechtsreferendars eine Nebentätigkeit nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Nebentätigkeiten sind in der Regel nur bis zu einem Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und nur dann genehmigungsfähig, wenn die Leistungen des Rechtsreferendars in jeder Hinsicht den Anforderungen entsprechen und eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht zu besorgen ist.
IV.
Arbeitsgemeinschaften
 
Eine Arbeitsgemeinschaft soll nicht weniger als 12 und nicht mehr als 25 Rechtsreferendare umfassen.
V.
Arbeitsgemeinschaftsleiter
1.
Die Arbeitsgemeinschaftsleiter werden im Zivil- und Strafrecht durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts, im Öffentlichen Recht durch die Regierungspräsidenten bestellt.
2.
Rechtsanwälte, die als Dozenten in den Anwaltskursen der Rechtsanwaltsstation unterrichten, werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts auf Vorschlag des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer bestellt.
3.
Bei Dozenten, die ausschließlich Unterricht in der Wahlstation erteilen, ergänzende Lehrveranstaltungen abhalten oder mit den Rechtsreferendaren Aktenvorträge einüben, kann von einer Bestellung abgesehen werden. Dozenten, die ausschließlich Aufsichts- oder Übungsarbeiten bewerten oder besprechen, werden nicht als Arbeitsgemeinschaftsleiter bestellt.
VI.
Freistellung und Unterrichtsdeputat bei der Justiz
1.
Bei zwei neu eingerichteten Arbeitsgemeinschaften pro Jahr ist der Ausbildungsleiter (§ 32 Abs. 3 SächsJAPO) zu einem Drittel freigestellt und hat ein Unterrichtsdeputat von 140 Unterrichtsstunden pro Jahr zu erbringen.
2.
Bei drei neu eingerichteten Arbeitsgemeinschaften pro Jahr ist der Ausbildungsleiter zur Hälfte freigestellt und hat ein Unterrichtsdeputat von 200 Unterrichtsstunden pro Jahr zu erbringen.
3.
Bei vier und mehr neu eingerichteten Arbeitsgemeinschaften pro Jahr ist der Ausbildungsleiter zu zwei Dritteln freigestellt und hat bei
 
a)
vier Arbeitsgemeinschaften 280 Unterrichtsstunden,
 
b)
fünf Arbeitsgemeinschaften 230 Unterrichtsstunden,
 
c)
sechs Arbeitsgemeinschaften 180 Unterrichtsstunden,
 
d)
sieben Arbeitsgemeinschaften 130 Unterrichtsstunden und
 
e)
acht Arbeitsgemeinschaften 90 Unterrichtsstunden
 
pro Jahr als Unterrichtsdeputat zu erbringen.
4.
Bei einer vollständigen Freistellung hat der Arbeitsgemeinschaftsleiter ein Unterrichtsdeputat von 780 Unterrichtsstunden pro Jahr zu erbringen. Bei einer teilweisen Freistellung ermäßigt sich das Unterrichtsdeputat entsprechend.
5.
Die Aufsicht über Aufsichtsarbeiten und die Bewertung von Aufsichts- oder Übungsarbeiten durch den Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleiter können im Umfang bis zur Hälfte des Unterrichtsdeputats auf dieses angerechnet werden; dabei entspricht eine Unterrichtsstunde der Bewertung von zwei Aufsichts- oder Übungsarbeiten. Die Besprechung der Aufsichts- oder Übungsarbeiten im Rahmen des Arbeitsgemeinschaftsunterrichts fällt unter das Unterrichtsdeputat.
6.
Eine Überschreitung des Unterrichtsdeputats um mehr als ein Zehntel kann als Nebentätigkeit genehmigt oder in das nächste Jahr übertragen werden. Eine Unterschreitung des Unterrichtsdeputats ist in das nächste Jahr zu übertragen.
VII.
Sprecher der Arbeitsgemeinschaften
 
Die Rechtsreferendare wählen bis zum 1. Juni und 1. Dezember eines jeden Jahres für jede Arbeitsgemeinschaft einen Sprecher. Der Präsident des Oberlandesgerichts beruft zweimal im Jahr eine Sprecherkonferenz ein.

B.
Besondere Bestimmungen

I.
Ausbildungsstationen
1.
Zivilstation (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SächsJAPO)
 
Der Rechtsreferendar ist mit den Aufgaben des Zivilrichters und den wesentlichen Vorschriften des Zivilprozessrechts vertraut zu machen. Er soll auch damit betraut werden, unter Aufsicht und Anleitung des Richters Verfahrensbeteiligte anzuhören, Beweis zu erheben und die mündliche Verhandlung zu leiten (§ 10 GVG) sowie die Geschäfte der Rechtsantragsstelle wahrzunehmen. Dem Rechtsreferendar soll auf Antrag Gelegenheit gegeben werden, an einem Tag die Arbeit eines Gerichtsvollziehers kennenzulernen.
2.
Strafstation (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SächsJAPO)
 
a)
Dem Rechtsreferendar soll auf Antrag Einblick in die Tätigkeit der Kriminalpolizei und der Schutzpolizei gegeben werden. Er kann im Einvernehmen mit dem Leiter der zuständigen Polizeidienststelle dieser für die Dauer von bis zu zwei Tagen zugewiesen werden. Ferner soll der Rechtsreferendar die Möglichkeit haben, an einem Tag die Arbeit eines Sozialarbeiters der Justiz und die Arbeit in einer Justizvollzugsanstalt kennenzulernen.
 
b)
In der Regel soll der Rechtsreferendar an zwei Sitzungstagen mit der Führung des Protokolls in der Hauptverhandlung beauftragt werden. Die Beauftragung erfolgt durch den ausbildenden Richter, bei Kollegialgerichten durch den Vorsitzenden, im Übrigen durch die Geschäftsleitung des Gerichts.
 
c)
Der Rechtsreferendar soll während der Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft regelmäßig wöchentlich mit der Wahrnehmung des Sitzungsdienstes der Staatsanwaltschaft betraut werden. Soweit möglich, sollen auch die einem Strafgericht zugewiesenen Rechtsreferendare zum Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft eingeteilt werden. Zur Vorbereitung auf den Sitzungsdienst haben die Rechtsreferendare an einem besonderen Kurs (Plädierkurs) teilzunehmen. An dem Plädierkurs haben auch die einem Strafgericht zugewiesenen Rechtsreferendare teilzunehmen, unabhängig davon, ob sie zum Sitzungsdienst eingeteilt werden. Durch den Kurs sollen die Rechtsreferendare in die Lage versetzt werden, den Sitzungsdienst sachgerecht wahrzunehmen. Der Sitzungsdienst soll zunächst unter Anleitung eines Staatsanwaltes wahrgenommen werden.
3.
Verwaltungsstation (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsJAPO)
 
a)
Die Ausbildung soll in der Regel nicht bei mehr als zwei Behörden stattfinden. Die Behörden sind so zu wählen, dass der Rechtsreferendar einen Eindruck von der praktischen Verwaltungstätigkeit gewinnt.
 
b)
Die Station kann, auch teilweise, an einem Verwaltungsgericht abgeleistet werden.
4.
Rechtsanwaltsstation (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsJAPO)
 
a)
Die Zuweisung erfolgt nur an Rechtsanwälte, die als solche hauptberuflich tätig sind und eine mehr als dreijährige Anwaltspraxis nachweisen können.
 
b)
Der Rechtsreferendar ist in den Aufgaben eines Rechtsanwalts zu unterweisen. Ihm ist Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu geben. Er soll soweit möglich auch mit der selbständigen Wahrnehmung von Gerichtsterminen und mit der Führung von Mandantengesprächen betraut werden.
 
c)
Während der Rechtsanwaltsstation hat der Rechtsreferendar über seine Tätigkeiten ein Berichtsheft zu führen. Der ausbildende Rechtsanwalt hat auf die ordnungsgemäße Führung des Berichtsheftes zu achten und die Berichte regelmäßig gegenzuzeichnen. Die Ausgestaltung und inhaltlichen Anforderungen des Berichtsheftes werden von der Rechtsanwaltskammer vorgegeben. Das Berichtsheft ist unverzüglich, spätestens einen Monat nach Beendigung der Rechtsanwaltsstation, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorzulegen.
5.
Wahlstation (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 36 Abs. 1 SächsJAPO)
 
Der Rechtsreferendar ist mit der jeweiligen Eigenart des Aufgabengebietes der Ausbildungsstelle vertraut zu machen und soll dabei die Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensordnungen kennenlernen.
II.
Lehrveranstaltungen
1.
Einführungslehrgang, Anwaltskurs, stationsbegleitender Unterricht und ergänzende Lehrveranstaltungen
 
a)
Zu Beginn der Zivil-, Straf- und Verwaltungsstation findet ein Einführungslehrgang und in der Rechtsanwaltsstation finden Anwaltskurse mit einer Dauer von täglich bis zu sechs Unterrichtsstunden statt. Während des weiteren Vorbereitungsdienstes umfasst die Arbeitsgemeinschaft stationsbegleitenden Unterricht. Darüber hinaus finden ergänzende Lehrveranstaltungen statt.
 
b)
Die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft geht jedem anderen Dienst vor. Im Einzelfall und bei Vorliegen zwingender Gründe kann der Ausbildungsleiter den Rechtsreferendar von der Teilnahme an einer Lehrveranstaltung befreien.
 
c)
Die Arbeitsgemeinschaften sollen mit Ausnahme der Einführungslehrgänge, der Anwaltskurse, der ergänzenden Lehrveranstaltungen und der Anfertigung sowie Besprechung von Aufsichts- und Übungsarbeiten in der Regel nicht öfter als jeweils einmal wöchentlich stattfinden.
2.
Aufgabe der Lehrveranstaltungen
 
a)
Die Einführungslehrgänge und der Anwaltskurs I bereiten auf die anschließende Ausbildung in der Praxis vor. Sie vermitteln schwerpunktmäßig die verfahrensrechtlichen Kenntnisse, die für eine intensive und zunehmend selbständige Mitarbeit des Rechtsreferendars im Tätigkeitsbereich des Ausbilders erforderlich sind.
 
b)
Der stationsbegleitende Unterricht ist auf juristisches Kernwissen auszurichten und praxisnah zu gestalten. Die Arbeitstechnik in der jeweiligen Station ist zu vermitteln. Der Unterricht soll zum Selbststudium und zur Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung anleiten. Die Prüfungsanforderungen sind im Rahmen der Besprechung der angefertigten und bewerteten Aufsichts- und Übungsarbeiten deutlich zu machen.
 
c)
Die ergänzenden Veranstaltungen dienen der Ergänzung und Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie sollen nicht auf die Vermittlung examensrelevanten Stoffes beschränkt bleiben, sondern den Rechtsreferendar auf die praktische Tätigkeit vorzubereiten helfen.
3.
Gegenstand und Dauer der Lehrveranstaltungen
 
Soweit in den folgenden Vorschriften keine andere Regelung getroffen ist, werden Umfang und Dauer des stationsbegleitenden Unterrichts durch die Ausbildungsleiter bestimmt. Die Lehrveranstaltungen beinhalten
 
a)
in der Zivilstation
 
 
aa)
den Einführungslehrgang (3 bis 4 Wochen, 60 Unterrichtsstunden):Erkenntnisverfahren in erster Instanz einschließlich Mahnverfahren und Prozesskostenhilfe anhand einer geeigneten Akte;
 
 
bb)
den stationsbegleitenden Unterricht im Zivilrecht (64 Unterrichtsstunden):Arbeitstechnik und Methodik der Fallbearbeitung, Ergänzung und Vertiefung der im Einführungslehrgang behandelten Gegenstände, Arrest und einstweilige Verfügung, Berufung und Beschwerde, ausgewählte Fragen aus dem materiellen Recht, Familienrecht mit Verfahrensrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Haftpflichtrecht im Straßenverkehr, Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familien- und Erbscheinssachen;
 
b)
in der Strafstation
 
 
aa)
den Einführungslehrgang (2 Wochen, 40 Unterrichtsstunden):Stellung und Aufgaben des Staatsanwalts, Ermittlungstätigkeit mit Abschlussverfügung, Tätigkeit des Strafrichters (Eröffnungsbeschluss, Vorbereitung der Hauptverhandlung), Strafurteil;
 
 
bb)
den stationsbegleitenden Unterricht im Strafrecht (36 Unterrichtsstunden):Arbeitstechnik und Methodik der Fallbearbeitung, Ergänzung und Vertiefung der im Einführungslehrgang behandelten Gegenstände, ausgewählte Fragen aus dem materiellen Recht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsdelikte, Beweisantragsrecht, Strafzumessung, Beschwerde und Berufung, Revisionsrecht;
 
 
cc)
den stationsbegleitenden Unterricht im Zivilrecht (8 Unterrichtsstunden):Fallbearbeitung sowie Ergänzung und Vertiefung der in der Zivilstation behandelten Gegenstände.
 
c)
in der Verwaltungsstation
 
 
aa)
den Einführungslehrgang (2 Wochen, 40 Unterrichtsstunden):Verwaltungsorganisation und Behördenaufbau, Methodik der Fallbearbeitung, Bescheids- und Urteilstechnik, Vertiefung von Rechtsgebieten, in denen Vorkenntnisse vorhanden sind (Verwaltungsprozessrecht und allgemeines Verwaltungsrecht);
 
 
bb)
den stationsbegleitenden Unterricht im Öffentlichen Recht (51 Unterrichtsstunden):Ergänzung und Vertiefung der im Einführungslehrgang behandelten Gegen- stände, Vermittlung weiterer materieller Inhalte (Kommunalrecht, Polizeirecht, Baurecht, Kommunalabgabenrecht, Immissionsschutzrecht);
 
 
cc)
den stationsbegleitenden Unterricht im Zivil- und Strafrecht (je 8 Unterrichtsstunden Zivilrecht und Strafrecht):Fallbearbeitung sowie Ergänzung und Vertiefung der in der Zivil- und Strafstation behandelten Gegenstände.
 
d)
in der Rechtsanwaltsstation
 
 
aa)
den anwaltsspezifischen Unterricht in einem Anwaltskurs I (zu Beginn der Rechtsanwaltsstation 11 Tage, 66 Unterrichtsstunden):Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Grundzüge des anwaltlichen Vergütungsrechts, Vertragsgestaltung, Gesellschaftsrecht, Familien- und Erbrecht, Arbeitsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht;
 
 
bb)
den anwaltsspezifischen Unterricht in einem Anwaltskurs II (4 Tage, 24 Unterrichtsstunden):Anwaltliches Berufsrecht, Anwaltshaftung, betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Grundzüge der Anwaltstätigkeit, methodische und stilistische Grundlagen einschließlich Mediation, Insolvenzrecht, freiwillige Gerichtsbarkeit;
 
 
cc)
den stationsbegleitenden Unterricht im Zivilrecht (32 Unterrichtsstunden), Strafrecht (20 Unterrichtsstunden) sowie Öffentlichen Recht (36 Unterrichtsstunden):Fallbearbeitung sowie Ergänzung und Vertiefung der in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsstation behandelten Gegenstände.
 
Der anwaltsbegleitende Unterricht dient der Unterstützung der praktischen Ausbildung in den Kanzleien und behandelt anwaltsbezogene Fragestellungen. Je nach Unterrichtsgebiet können besondere Probleme der Anwaltsklausur einbezogen werden. Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer nimmt die organisatorische und inhaltliche Abstimmung des anwaltsspezifischen Unterrichts mit den jeweiligen Ausbildungsleitern wahr; damit sollen Überschneidungen im Unterrichtsstoff vermieden werden. Die Rechtsanwaltskammer benennt an den einzelnen Ausbildungsgerichten auch Ansprechpartner für den anwaltsspezifischen Unterricht.
 
e)
In der Wahlstation wird stationsbezogener Unterricht im jeweiligen Wahlfach (mindestens 16 Unterrichtsstunden) erteilt und der Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung (bis zu 16 Unterrichtsstunden) eingeübt. Der Rechtsreferendar soll die Fähigkeit erwerben, nach kurzer Vorbereitung in freier Rede innerhalb von 10 Minuten den Inhalt der Akte darzustellen, einen praktisch brauchbaren Entscheidungsvorschlag zu unterbreiten und diesen zu begründen.
 
f)
Als ergänzende Lehrveranstaltungen findet jeweils ein Lehrgang im Arbeitsrecht (28 Unterrichtsstunden) sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht (12 Unterrichtsstunden) statt, der auf die Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Rechtsanwaltsstation verteilt werden kann. Darüber hinaus sollen Lehrveranstaltungen zur Vermittlung von Grundzügen des Steuerrechts (§ 37 Abs. 6 Satz 2 SächsJAPO) angeboten werden. Während der Gesamtdauer des Vorbereitungsdienstes sollen nach näherer Bestimmung des Ausbildungsleiters weitere zusätzliche Lehrveranstaltungen angeboten werden (bis zu 10 Unterrichtsstunden). Dabei sollen Lehrangebote aus dem Bereich der Kommunikation (§ 37 Abs. 6 Satz 1 SächsJAPO) gemacht und weitere Themen behandelt werden, die für die berufspraktische Tätigkeit von Bedeutung sind, auch wenn sie für die Zweite Juristische Staatsprüfung keine Bedeutung haben.
 
g)
Im Ergänzungsvorbereitungsdienst wird Unterricht im Zivilrecht (68 Unterrichtsstunden), Strafrecht (32 Unterrichtsstunden) und Öffentlichen Recht (40 Unterrichtsstunden) erteilt. Der Ergänzungsvorbereitungsdienst kann an einem oder mehreren Ausbildungsgerichten für alle Rechtsreferendare durchgeführt werden. Die im Ergänzungsvorbereitungsdienst befindlichen Rechtsreferendare können auf Wunsch am Probeexamen (Ziffer III Nr. 1) teilnehmen.
4.
Stoffpläne
 
Für die Lehrveranstaltungen sind die in der Anlage aufgeführten Stoffpläne heranzuziehen. Die Stoffpläne haben nicht das Ziel, den Katalog der Prüfungsfächer erschöpfend zu umschreiben oder verbindlich auszulegen. Der Prüfungsstoff der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ergibt sich ausschließlich aus den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaates Sachsen. Die Stoffpläne sollen Leitlinie und Orientierungshilfe für Rechtsreferendare und Arbeitsgemeinschafts- und Ausbildungsleiter sein. Diese sind nicht verpflichtet, die in den Stoffplänen umschriebenen Themen erschöpfend zu behandeln, und können bei geeigneten Themen auf das Selbststudium verweisen. Ihnen bleibt es unbenommen, die Schwerpunkte anders zu setzen.
III.
Aufsichts- und Übungsarbeiten
1.
Gegen Ende der Zivilstation sind zwei Aufsichtsarbeiten, gegen Ende der Strafstation ist eine Aufsichtsarbeit und gegen Ende der Verwaltungsstation sind zwei Aufsichtsarbeiten aus dem jeweiligen Gebiet mit fünfstündiger Bearbeitungszeit unter Prüfungsbedingungen anzufertigen. Im 15. oder 16. Monat der Ausbildung sind während einer Woche fünf Aufsichtsarbeiten, davon drei im Zivilrecht, eine im Strafrecht und eine im Öffentlichen Recht, mit fünfstündiger Bearbeitungszeit unter Prüfungsbedingungen anzufertigen (Probeexamen). Der Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleiter oder eine andere geeignete Person hat die Aufsicht zu führen.
2.
Im Rahmen des stationsbegleitenden Unterrichts werden mindestens fünfzehn Übungsaufgaben, davon mindestens sechs im Zivilrecht, mindestens vier im Strafrecht und mindestens fünf im Öffentlichen Recht, mit fünfstündiger Bearbeitungszeit angeboten. Die Übungsarbeiten sollen außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit in den Räumen der Arbeitsgemeinschaft oder in anderen geeigneten Räumen angefertigt werden. Der für die Besprechung notwendige Unterricht von bis zu drei Unterrichtsstunden wird nicht auf die Dauer der Lehrveranstaltungen nach Ziffer II Nr. 3 angerechnet.
3.
Im Rahmen des anwaltsspezifischen Unterrichts können bis zu fünf weitere Übungsaufgaben angeboten werden. Dabei sollen die in § 47 Abs. 3 SächsJAPO festgelegten Prüfungsgebiete angemessen Berücksichtigung finden.
4.
Die Teilnahme an den Aufsichtsarbeiten ist Pflicht. Von den Übungsarbeiten nach Nummer 2 müssen fünfzehn, davon sechs im Zivilrecht, vier im Strafrecht und fünf im Öffentlichen Recht, angefertigt werden.
5.
Es findet in jedem Kalenderjahr ein Klausurenkurs statt, in dem mindestens neun Übungsaufgaben aus dem Zivil-, Strafrecht und dem Öffentlichen Recht zur Bearbeitung gestellt werden. Die Zahl der Aufgaben aus den verschiedenen Prüfungsgebieten soll sich an dem in § 47 Abs. 3 SächsJAPO festgelegten Verhältnis orientieren. Die Teilnahme am Klausurenkurs ist freiwillig; sie steht allen im Vorbereitungsdienst befindlichen Rechtsreferendaren offen.
6.
Bei der Bearbeitung der Aufgaben dürfen nur die in der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung zugelassenen Hilfsmittel verwendet werden.
7.
Übungsarbeiten sollen vom jeweiligen Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleiter, Aufsichtsarbeiten müssen von Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleitern gemäß § 8 SächsJAPO bewertet und eingehend besprochen werden. Ausnahmsweise kann die Bewertung und Besprechung von Aufsichts- und Übungsarbeiten auch von Dozenten vorgenommen werden, die nicht zum Arbeitsgemeinschaftsleiter bestellt sind.
IV.
Dienstliche Beurteilung
1.
Über die Ausbildung des Rechtsreferendars an einer Ausbildungsstelle erteilt der Ausbilder eine dienstliche Beurteilung (Zeugnis), in der die Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsreferendars mit einer Note und Punktzahl entsprechend der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBI. I S. 1243), geändert durch Artikel 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866, 892 in der jeweils geltenden Fassung), bewertet werden (§ 41 Abs. 1 SächsJAPO). Im Interesse der Gleichbehandlung der Rechtsreferendare muss die Beurteilung objektiv und leistungsgerecht sein; sie hat sich an der Notenbeschreibung der in Satz 1 genannten Verordnung zu orientieren. Wird die Ausbildung an einer Ausbildungsstelle durch mehrere Ausbilder durchgeführt, ist ein gemeinsames Zeugnis zu erstellen.
2.
Der Rechtsreferendar erhält über die Teilnahme an dem stationsbegleitenden Unterricht einschließlich seines Einführungslehrgangs im Zivil-, Straf- und Öffentlichen Recht von dem Arbeitsgemeinschafts- oder Ausbildungsleiter, dem er zur Ausbildung zugewiesen ist, jeweils ein Zeugnis. In das Zeugnis sind die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten aufzunehmen; darüber hinaus ist die Anzahl der insgesamt angefertigten Übungsarbeiten anzugeben. Werden aus wichtigem Grund, zum Beispiel wegen Krankheit oder bei genehmigter Abwesenheit, weniger als die in Ziffer III Nr. 1 Satz 1 und 2 und Nr. 4 Satz 2 festgelegten Arbeiten angefertigt, sind nur deren Bewertungen und ist nur deren Anzahl zu berücksichtigen; eine ohne einen solchen Grund nicht angefertigte Arbeit ist mit „ungenügend (0 Punkte)“ zu bewerten. Besondere Fähigkeiten und Leistungen, die der Rechtsreferendar in der Arbeitsgemeinschaft gezeigt hat, zum Beispiel beim Aktenvortrag, in Referaten, durch Übungsarbeiten oder durch aktive Teilnahme, sind im Zeugnis zu vermerken. Im Übrigen gilt Nummer 1 entsprechend.
3.
Das Zeugnis ist unverzüglich, spätestens einen Monat nach Beendigung der jeweiligen Ausbildung, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über den Ausbildungsleiter bei dem Landgericht, in der Verwaltungsstation über den Ausbildungsleiter bei dem Regierungspräsidium vorzulegen. Das Zeugnis ist dem Rechtsreferendar durch den Beurteiler bekannt zu geben und auf Verlangen mit ihm zu besprechen. Für das Zeugnis ist das Zeugnismuster nach dem Vordruck in Justizverwaltungssachen (JV)109, amtlich festgestellt in der Vordrucksammlung der sächsischen Justiz beim Oberlandesgericht Dresden, zu verwenden.

C.
Schlussbestimmungen

I.
Übergangsvorschriften
 
Mit Ausnahme von Großbuchstabe A Ziffer V bis VI findet diese Verwaltungsvorschrift erstmals Anwendung auf Rechtsreferendare, die zum 1. Mai 2007 in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann bei Rechtsreferendaren, die vor dem 1. Mai 2007 in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden sind und nach seiner Unterbrechung erst nach dem 1. Mai 2007 wieder aufgenommen haben, darüber entscheiden, ob diese ihre Ausbildung nach den Vorschriften dieser Verwaltungsvorschrift oder der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung der Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen vom 15. Oktober 2003 (SächsJMBl. S. 93), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 780), weiterführen.
II.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
1.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.
2.
Gleichzeitig treten außer Kraft:
 
a)
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Ausbildung der Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen vom 15. Oktober 2003 (SächsJMBl. S. 93), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 780), sowie
 
b)
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das Unterrichtsdeputat für Arbeitsgemeinschafts- und Ausbildungsleiter bei der Ausbildung der Rechtsreferendare vom 16. September 1998 (SächsJMBl. S. 106), geändert durch Ziffer II der Verwaltungsvorschrift vom 12. Januar 2000 (SächsJMBl. S. 14, 15), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 780).

Dresden, den 29. März 2007

Der Staatsminister der Justiz
Geert Mackenroth

Anlage
(zu Großbuchst. B Ziffer II Nr. 4 Satz 1)

Stoffplan 1.1:
Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht

A
Einführungslehrgang
I.
Einführung
1.
Überblick über die Zivilprozessordnung, Zweck des Zivilprozesses
2.
Gerichtsaufbau
3.
Die wesentlichen Verfahrensgrundsätze
II.
Die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
1.
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts
 
a)
Innenverhältnis zum Mandanten
 
 
aa)
Der Anwaltsvertrag
 
 
bb)
Die Prozessvollmacht
 
b)
Pflichten des Rechtsanwalts
2.
Die Klage
 
a)
Prozesshandlungen
 
b)
Form und Inhalt der Klageschrift
 
c)
Einreichung der Klage, Notwendigkeit des Kostenvorschusses
3.
Das Mahn- und Prozesskostenhilfeverfahren im Überblick
III.
Der Gang des Erkenntnisverfahrens
1.
Allgemeines
 
a)
Der Streitgegenstand und seine wesentliche Bedeutung
 
b)
Klagearten
 
c)
Die Verfahrensbeteiligten bei Gericht
2.
Das Verfahren vom Eingang der Klage bis zur mündlichen Verhandlung
 
a)
Behandlung der Klage bis zur Vorlage an den Richter
 
b)
Vorlage der Klage an den Richter
 
 
aa)
Prüfung im Frühstadium des Prozesses, insbesondere echte Prozessvoraussetzungen
 
 
bb)
Maßnahmen des Richters
 
 
cc)
Wahl der Verfahrensart (früher erster Termin, schriftliches Vorverfahren)
 
c)
Zustellung der Klage und Rechtshängigkeit
3.
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
 
a)
Sichtung und Ordnung des Prozessstoffes, Ermittlung des zur Entscheidung stehenden Begehrens
 
b)
Die Relationstechnik
 
c)
Zulässigkeit der Klage (Prozessstation)
 
 
aa)
Die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen
 
 
 
Zulässigkeit einer etwaigen Klageänderung
 
 
 
Ordnungsgemäße Klageerhebung
 
 
 
Zulässigkeit des Rechtswegs
 
 
 
Sachliche Zuständigkeit
 
 
 
Örtliche Zuständigkeit
 
 
 
Parteifähigkeit (formeller Parteibegriff)
 
 
 
Prozessfähigkeit
 
 
 
Prozessführungsbefugnis
 
 
 
Rechtsschutzbedürfnis
 
 
bb)
Die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen (besondere Verfahrens- oder Klagearten)
 
 
cc)
Prozesshindernisse
 
 
 
Anderweitige Rechtshängigkeit
 
 
 
Entgegenstehende Rechtskraft
 
 
dd)
Prozesseinreden
 
d)
Die Schlüssigkeit der Klage (Klägerstation)
 
e)
Das Beklagtenvorbringen (Beklagtenstation)
 
f)
Die Beweisstation (Beweislast)
 
g)
Terminsbestimmung und Ladung
4.
Die mündliche Verhandlung
 
a)
Bedeutung der mündlichen Verhandlung
 
b)
Ablauf des Verhandlungstermins
 
c)
Die Beweisaufnahme
 
 
aa)
Beweismittel der Zivilprozessordnung
 
 
bb)
Beweisantritt
 
 
cc)
Beweisanordnung
 
 
dd)
Grundsatz der freien Beweiswürdigung
 
d)
Das Protokoll der mündlichen Verhandlung
5.
Die Schlussbetrachtung des Richters (Relationstechnik)
IV.
Das Urteil
1.
Urteilsarten
2.
Aufbau
3.
Rubrum
4.
Tenor
 
a)
Hauptsache
 
b)
Kosten
 
c)
Vorläufige Vollstreckbarkeit
5.
Tatbestand
6.
Entscheidungsgründe
7.
Erlass und Verkündung des Urteils
8.
Rechtskraft
B.
Stationsbegleitender Unterricht
I.
Einleitung des Verfahrens auf andere Weise
1.
Das Mahnverfahren im Einzelnen
2.
Das Prozesskostenhilfeverfahren im Einzelnen
II.
Das Säumnisverfahren
1.
Voraussetzungen des Versäumnisurteils
 
a)
gegen den Kläger
 
b)
gegen den Beklagten
2.
Entscheidungsmöglichkeiten
 
a)
durch Beschluss
 
b)
durch Endurteil
 
c)
durch Versäumnisurteil
3.
Der Einspruch
 
a)
Zulässigkeit
 
b)
Rechtsfolgen
4.
Sonderfälle der Säumnis
III.
Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten
1.
Prozessaufrechnung
 
a)
Rechtsnatur
 
b)
Zulässigkeit
 
c)
Wirkung
 
d)
Behandlung im Urteil
 
e)
Arten
2.
Widerklage
 
a)
Erhebung
 
b)
Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage
 
c)
Drittwiderklage
 
d)
Eventualwiderklage
 
e)
Behandlung im Urteil
IV.
Prozessuale Fristen
1.
Fristberechnungen
2.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3.
Präklusion
 
a)
Voraussetzungen von § 296 Abs. 1 bis 3 ZPO
 
b)
Rechtsfolgen
 
c)
Präklusion in der Berufungsinstanz
 
d)
Behandlung im Urteil
V.
Prozessbeendigung auf andere Weise
1.
Klagerücknahme, Verzicht
2.
Anerkenntnis
3.
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
 
a)
Übereinstimmende Erledigungserklärung
 
b)
Einseitige Erledigungserklärung
 
c)
Teilerledigungserklärung
4.
Prozessvergleich
VI.
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
1.
Streitgenossenschaft
2.
Parteiänderung
3.
Veräußerung der Streitsache
4.
Nebenintervention und Streitverkündung
VII.
Besondere Verfahrensarten
1.
Arrest und einstweilige Verfügung
 
a)
Bedeutung, Abgrenzung und Streitgegenstand
 
b)
Voraussetzungen
 
c)
Verfahren und Entscheidung
 
d)
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
 
e)
Vollziehung
2.
Grundzüge des Urkundenprozesses
VIII.
Rechtsmittel
1.
Berufung
 
a)
Wesen
 
b)
Zulässigkeit der Berufung
 
c)
Begründetheit der Berufung
 
d)
Berufungsverfahren
 
e)
Anschlussberufung
 
f)
Entscheidung
2.
Beschwerde
 
a)
Arten
 
b)
Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde
 
c)
Beschwerdeverfahren
 
d)
Entscheidung
IX.
Das Zwangsvollstreckungsverfahren
1.
Allgemeines
 
a)
Begriff
 
b)
Verfahrensgrundsätze
 
c)
Vollstreckungsorgane
 
d)
Dauer der Zwangsvollstreckung
 
e)
Gesetzessystematik
2.
Vollstreckungsvoraussetzungen
 
a)
Allgemeine Prozessvoraussetzungen
 
b)
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
 
 
aa)
Titel
 
 
bb)
Klausel
 
 
cc)
Zustellung
 
c)
Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
 
 
aa)
Eintritt eines Kalendertages, § 751 Abs. 1 ZPO
 
 
bb)
Sicherheitsleistung des Gläubigers, § 751 Abs. 2 ZPO
 
 
cc)
Zug-um-Zug-Leistung, § 756 ZPO
 
d)
Fehlen von Vollstreckungshindernissen
3.
Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen
4.
Arten und Durchführung der Zwangsvollstreckung
 
a)
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
 
 
aa)
in körperliche Sachen
 
 
 
fändung durch Gerichtsvollzieher
 
 
 
Rechtswirkung der Pfändung
 
 
 
Verwertung
 
 
bb)
in Forderungen und andere Vermögensrechte
 
 
 
Pfändung durch Pfändungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts
 
 
 
Verwertung durch Überweisung
 
 
cc)
in das unbewegliche Vermögen, §§ 864 ff. ZPO
 
 
 
Gegenstand und Umfang der Immobiliarvollstreckung
 
 
 
Arten: Zwangshypothek, Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung
 
b)
Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche
 
 
aa)
Zwangsvollstreckung zur Herausgabe
 
 
bb)
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen
 
 
cc)
Zwangsvollstreckung wegen Duldung und Unterlassung
 
 
dd)
Zwangsvollstreckung wegen Abgabe einer Willenserklärung
5.
Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung
 
a)
Rechtbehelfe im Klauselerteilungsverfahren
 
b)
Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO
 
c)
Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO
 
d)
Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO
 
e)
Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO
 
f)
Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO
X.
Grundzüge der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1.
Allgemeiner Überblick
 
a)
Verfahrensgrundsätze
 
b)
Zuständigkeitsfragen
2.
Entscheidungen in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
a)
Entscheidungsarten
 
b)
Erlass, Wirksamwerden (formelle Rechtskraft, § 16 FGG), Abänderung
3.
Das Erbscheinsverfahren
 
a)
Wesen und Bedeutung des Erbscheins
 
b)
Erteilung des Erbscheins im Antragsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
c)
Einziehung des Erbscheins im Amtsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
4.
Die Beschwerde in Erbscheinssachen
 
a)
Prüfungsschema
 
b)
Zulässigkeit der Beschwerde
 
c)
Begründetheit der Beschwerde
 
d)
Beschwerdeentscheidung
 
e)
Kosten
XI.
Verkehrsunfallrecht
1.
Systematik der Ersatzansprüche nach §§ 7, 18 StVG und § 3 PflVG
2.
Anspruchsvoraussetzungen
3.
Anspruchskürzung wegen Mitverantwortung des Geschädigten
4.
Anspruchsumfang und -höhe
XII.
Familienrecht
1.
Wirkungen der Ehe
2.
Materielle Scheidungsvoraussetzungen
3.
Unterhaltsrecht
 
a)
Kindesunterhalt
 
b)
Verwandtenunterhalt
 
c)
Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt
 
d)
Ehegattenunterhalt
 
e)
Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Unterhalt
4.
Zugewinngemeinschaft
5.
Zugewinnausgleich und vermögensrechtliche Auseinandersetzung außerhalb des   Güterrechts
6.
Gesetzliche Vertretung von Kindern
7.
Das Verfahren in Familiensachen
 
a)
Zuständigkeit des Familiengerichts
 
b)
Verfahrensarten: Abgrenzung von Verfahren der Zivilprozessordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
c)
Der Verfahrensverbund
 
d)
Vorläufiger Rechtsschutz
 
e)
Abänderung von Unterhaltstiteln
 
f)
Rechtsmittel

Stoffplan 1.2:
stationsbegleitender Unterricht
Arbeitsrecht

I.
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen, Zuständigkeit
1.
Gerichtsaufbau
2.
sachliche Zuständigkeit
3.
örtliche Zuständigkeit
4.
Vorabentscheidungsverfahren über die Zuständigkeit
II.
Parteifähigkeit und Prozessvertretung
1.
Parteifähigkeit
2.
Prozessvertretung
3.
Prozesskostenhilfe und Beiordnung gem. § 11a ArbGG
III.
Das arbeitsgerichtliche Verfahren
1.
Allgemeine Verfahrensgrundsätze im Urteilsverfahren
2.
Verfahren vor dem Arbeitsgericht
3.
Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht; Berufungs- und Beschwerdeverfahren
4.
Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsverfahren, Rechtsbeschwerde
5.
Einstweilige Verfügung und Säumnisverfahren
6.
Kostenrecht
7.
Klagearten
 
a)
Verhältnis Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeine Feststellungsklage im Kündigungsschutzprozess (punktueller Streitgegenstand)
 
b)
Weiterbeschäftigungsantrag
 
c)
Leistungsklage unter anderem auf Vergütung
8.
Urteile und Beschlüsse, vorläufige Vollstreckbarkeit
IV.
Überblick über System und Inhalt des materiellen Arbeitsrechts
1.
Gesetzliche Grundlagen
2.
Richterrecht im Arbeitsrecht
V.
Grundzüge des Individualarbeitsrechts
1.
Begründung des Arbeitsverhältnisses
2.
Befristete Arbeitsverhältnisse
 
a)
Schriftformerfordernis, §§ 14 ff. TzBfG
 
b)
Klagefrist, § 17 TzBfG
3.
Haupt- und Nebenleistungspflichten im Arbeitsverhältnis
 
a)
Vertragsgemäße Beschäftigung
 
b)
Ausübung des Direktionsrechts
 
c)
Arbeitszeit
 
d)
Mehrarbeit
 
e)
Urlaubsgewährung und –abgeltung
 
f)
Verhalten bei Erkrankung
 
g)
Verhalten im Arbeitsbereich
 
h)
Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber
 
i)
Abmahnung
 
j)
Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis
 
k)
Voraussetzungen der Arbeitnehmerhaftung
 
l)
Wettbewerbsverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.
Aufhebungsverträge
 
a)
Schriftformerfordernis
 
b)
Anfechtung
5.
Kündigung von Arbeitsverhältnissen
 
a)
Schriftformerfordernis
 
b)
Kündigungserklärung
 
c)
Außerordentliche Kündigung
 
d)
Kündigungsschutzgesetz
 
e)
Ordentliche Kündigung und ihre soziale Rechtfertigung
 
f)
Änderungskündigung
 
g)
Klagefrist und nachträgliche Zulassung
 
h)
Kündigungsfristen, Auflösungsantrag
 
i)
Abfindungsangebot in der Kündigungserklärung
 
j)
 Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen
 
k)
Beteiligung des Betriebsrates
 
l)
Voraussetzungen des Annahmeverzugs
 
m)
Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Stoffplan 1.3:
stationsbegleitender Unterricht
Handels- und Gesellschaftsrecht

I.
Handelsrecht
1.
Kaufleute
2.
Handelsfirma
3.
Vertretung des Kaufmanns
4.
Handelsgeschäfte
II.
Gesellschaftsrecht
1.
Personengesellschaften
 
a)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 
b)
Offene Handelsgesellschaft
 
c)
Kommanditgesellschaft
2.
Kapitalgesellschaften
 
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 
b)
Weitere Kapitalgesellschaften
 
c)
Gestaltungselemente in Gesellschaftsverträgen
3.
Handelsregisterverfahren
 
a)
Handelsregister
 
b)
Publizitätswirkungen des § 15 HGB

Stoffplan 2:
Arbeitsgemeinschaft Strafrecht

A.
Einführungslehrgang
I.
Einführung
1.
Überblick über die Strafprozessordnung
2.
Organe der Strafrechtspflege
3.
Sonstige Verfahrensbeteiligte
II.
Das Ermittlungsverfahren
1.
Einleitung des Ermittlungsverfahrens
 
a)
auf Anzeige
 
b)
von Amts wegen
2.
Grundsätze des Ermittlungsverfahrens, insbesondere
 
a)
Anklagemonopol
 
b)
Legalitätsprinzip
 
c)
Offizialprinzip
 
d)
Untersuchungsgrundsatz
 
e)
Beschleunigungsgebot
3.
Ermittlungs- und Sicherungsmaßnahmen, insbesondere
 
a)
Beschuldigtenvernehmung
 
b)
Zeugen- und Sachverständigenvernehmung
 
c)
Körperliche Untersuchung, Blutprobe
 
d)
Lichtbilder und Fingerabdrücke
 
e)
Untersuchung anderer Personen
 
f)
DNA-Analyse
 
g)
Beschlagnahme
 
h)
Durchsuchung
 
i)
Überwachung der Telekommunikation
 
j)
Einsatz technischer Mittel, Auskunft über Telekommunikationsverbindungen
 
k)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
 
l)
Sicherstellung
 
m)
Vorläufige Festnahme
4.
Rechtsbehelfe gegen Zwangsmaßnahmen
5.
Untersuchungshaft im Überblick
III.
Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft
1.
Tatbegriff
2.
Einstellung auf Grund des Opportunitätsprinzips nach §§ 153 ff. StPO
 
a)
Form und Inhalt der Einstellungsverfügung
 
b)
Mitteilung der Einstellungsverfügung
3.
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
 
a)
Form und Inhalt der Einstellungsverfügung
 
b)
Mitteilung der Einstellungsverfügung
 
c)
Rechtsbehelfe gegen die Einstellung
4.
Erhebung der öffentlichen Klage
 
a)
Arten der Anklageerhebung
 
b)
Notwendiger Inhalt der Anklageschrift
 
 
aa)

Anklagesatz

 
 
bb)

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen

 
 
cc)

Anträge an das zuständige Gericht

 
 
dd)

Angabe der Beweismittel

5.
Surrogate der Anklageschrift
 
a)
Strafbefehlsantrag
 
b)
Nachtragsanklage
 
c)
Beschleunigtes Verfahren
 
d)
Sicherungsverfahren
IV.
Eröffnungsverfahren
1.
Zuständigkeitsprüfung
 
a)
Zuständigkeiten
 
b)
Verweisungsmöglichkeiten
2.
Vorbereitende Maßnahmen
3.
Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse
4.
Ablehnung der Eröffnung
5.
Eröffnungsbeschluss
6.
Anfechtung der Entscheidung über die Eröffnung
V.
Gang der Hauptverhandlung
1.
Verfahrensgrundsätze
2.
Verfahrensbeteiligte
3.
Beweiskraft des Protokolls
4.
Ablauf der Hauptverhandlung
5.
Beweisaufnahme
 
a)
Beweisgrundsätze
 
b)
Beweismittel
 
 
aa)

Zeugenbeweis

 
 
bb)

Urkundenbeweis

 
 
cc)

Sachverständigenbeweis

 
 
dd)

Augenschein

 
c)
Behandlung von Beweis- und Hilfsbeweisanträgen
VI.
Plädoyer des Staatsanwalts
VII.
Verfahrensabschließende Beschlüsse in der 1. Instanz
VIII.
Strafurteil
1.
Urteilsarten
2.
Form und Inhalt bei Verurteilungen
 
a)
Persönliche Verhältnisse des Angeklagten
 
b)
Sachverhaltsschilderung
 
c)
Beweiswürdigung
 
d)
Rechtliche Würdigung
 
e)
Strafzumessung im Überblick
 
f)
Kostenentscheidung
 
g)
Grundsätze des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
3.
Form und Inhalt bei Freispruch
4.
Form und Inhalt bei Einstellung
5.
Das gemischte Urteil
B.
Stationsbegleitender Unterricht
I.
Untersuchungshaft im einzelnen
1.
Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls
2.
Inhalt des Haftbefehlsantrags
3.
Haftbefehl
4.
Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Untersuchungshaft
II.
Einzelfragen der Strafzumessung
1.
Grundsätze der Strafzumessung
2.
Bildung der Gesamtstrafe
3.
Zusammentreffen von Geld- und Freiheitsstrafe
4.
Strafaussetzung zur Bewährung
5.
Maßregeln der Besserung und Sicherung
6.
Nebenstrafen
7.
Verfall und Einziehung
III.
Rechtsmittel im Strafprozess
1.
Instanzenzug
2.
Berufung (Grundzüge ohne Kosten)
 
a)
Wesen
 
b)
Zulässigkeitsvoraussetzungen
 
c)
Besonderheiten der Berufungsverhandlung
 
d)
Besonderheiten der Tenorierung
3.
Revision
 
a)
Wesen
 
b)
Förmlichkeiten der Revisionseinlegung und Begründung
 
c)
Begründetheit der Revision
 
 
aa)

Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

 
 
bb)

Unterscheidung von relativen und absoluten Revisionsgründen

 
 
cc)

Darstellung typischer Verfahrensfehler im jeweiligen Verfahrensstadium

 
 
dd)

Die Sachrüge: Darstellung typischer materiell-rechtlicher Verstöße

4.
Beschwerde
5.
Sonstige Rechtsbehelfe
IV.
Besondere Verfahrensarten
1.
Strafbefehlsverfahren
2.
Nebenklage
3.
Privatklage
4.
Klageerzwingungsverfahren
5.
Wiederaufnahmeverfahren
V.
Grundzüge des Jugendgerichtsgesetzes
1.
Sanktionsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts
2.
Strafzumessung
3.
Die Anwendung von Erwachsenen– und Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden
4.
Besonderheiten des Verfahrens
VI.
Straßenverkehrstrafrecht
1.
Straftatbestände
 
a)
Verkehrsdelikte, §§ 315 ff. StGB
 
b)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
 
c)
Vollrausch, § 323a StGB
2.
Strafprozessuale Maßnahmen
 
a)
Blutentnahme, § 81a StPO
 
b)
Beschlagnahme des Führerscheins, § 94 Abs. 3 StPO
 
c)
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO
3.
Nebenstrafe und Maßregeln
 
a)
Fahrverbot, § 44 StGB
 
b)
Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB
 
c)
Sperrfristen, § 69a StGB
VII.
Sonstiges
1.
Recht der Ordnungswidrigkeiten
2.
Verständigung im Strafverfahren
3.
Konkurrenzenlehre

Stoffplan 3:
Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht

A.
Behördliches Verfahrensrcht
I.
Allgemeines Verwaltungsrecht
1.
Ausgangsverfahren
 
a)
Prinzipien des Verwaltungsverfahrens
 
b)
Rechte der Beteiligten
 
c)
Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit
 
d)
 Ausschluss vom Verwaltungsverfahren, Besorgnis der Befangenheit
 
e)
Folgen von Verfahrensfehlern
 
f)
Verwaltungsakt, Rücknahme und Widerruf
 
g)
Öffentlich-rechtlicher Vertrag
2.
Widerspruchsverfahren
 
a)
Einleitung des Widerspruchsverfahrens
 
b)
Struktur des Widerspruchsverfahrens
 
c)
Entscheidungen im Widerspruchsverfahren
 
d)
Bestimmung der zuständigen Widerspruchsbehörde
 
e)
Prüfung des Widerspruchs
 
 
aa)
Auslegung und Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen
 
 
bb)
Sachentscheidungsvoraussetzungen
 
 
cc)
Begründetheit des Widerspruchs
 
f)
Erledigung im Widerspruchsverfahren
 
g)
Reformatio in peius und Verbot des Selbsteintritts
II.
Recht der Verwaltungsorganisation
1.
Träger der Verwaltung (unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung)
2.
Aufbau der Behörden im Freistaat Sachsen
3.
Zuständigkeit und Zusammenwirken mehrerer Behörden
4.
Amtshilfe
III.
Bescheidtechnik
1.
Ausgangsbescheid
 
a)
Bestandteile und äußerer Aufbau des Ausgangsbescheids
 
b)
Bescheideingang
 
c)
Tenorierung
 
d)
Verwaltungskostenrecht
 
e)
Anordnung der sofortigen Vollziehung
 
f)
Gründe
 
g)
Rechtsbehelfsbelehrung
2.
Widerspruchsbescheid
 
a)
Äußere Gestaltung
 
b)
Bescheideingang
 
c)
Tenorierung
 
d)
Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren
 
e)
Gründe
 
f)
 Rechtsbehelfsbelehrung
3.
Sonstige Bescheide und Schriftsätze
 
a)
Widerspruch
 
b)
Vorlagebericht
 
c)
Abhilfebescheid
 
d)
Rücknahme- und Widerrufsbescheid
IV.
Verwaltungszustellungsrecht
1.
Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht
2.
Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen der Zustellung
3.
Arten der Zustellung
4.
Fehler im Zustellungsverfahren und Heilung
B.
Gerichtliches Verfahrensrecht
I.
Allgemeines Verfahrensrecht
1.
Verwaltungsrechtsweg
2.
Gerichtsorganisation
3.
Prinzipien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
4.
Verfahrensbeteiligte
5.
Formen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
6.
Klagearten
7.
Sachentscheidungsvoraussetzungen
8.
Gang des Verfahrens
II.
Rechtsmittelverfahren
III.
Urteils- und Beschlusstechnik
1.
Urteil und andere gerichtliche Entscheidungsformen
2.
Urteil
 
a)
Arten
 
b)
Rubrum
 
c)
Sachtenor
 
d)
Kostenentscheidung
 
e)
Vorläufige Vollstreckbarkeit
 
f)
Tatbestand
 
g)
Entscheidungsgründe
 
h)
Rechtsmittelbelehrung
3.
Beschluss
 
a)
Arten
 
b)
Aufbau und Inhalt
4.
Gerichtsbescheid
C.
Vorläufiger Rechtsschutz
I.
Allgemeines
1.
Zulässigkeit des Antrags
2.
Maßstab der gerichtlichen Entscheidung
II.
Rechtsschutz nach § 80 VwGO
1.
Geltungsbereich
2.
Suspensiveffekt
3.
Ausschluss kraft Gesetzes
4.
Ausschluss aufgrund behördlicher Anordnung
5.
Aussetzung der Vollziehung aufgrund behördlicher Entscheidung
6.
Aussetzung nach gerichtlicher Entscheidung
7.
Regelungsbereich des § 80a VwGO
III.
Rechtsschutz nach § 123 VwGO
1.
Zulässigkeit des Antrags
2.
Formen der Anordnung
3.
Begründetheit des Anordnungsverlangens
IV.
Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
D.
Besonderes Verwaltungsrecht
I.
Immissionsschutzrecht
1.
Grundlagen
 
a)
Arten des Immissionsschutzes
 
b)
Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich
 
c)
Zuständige Behörden
 
d)
Begrifflichkeiten
2.
Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen
 
a)
Genehmigungsverfahren
 
b)
Folgen von Verfahrensfehlern
 
c)
Materielle Genehmigungsvoraussetzungen
 
d)
Präklusion von Einwendungen
 
e)
Rechtswirkungen der Genehmigung
 
f)
Sonstige Entscheidungen im Überblick
 
 
aa)
Änderungsgenehmigung
 
 
bb)
Vorzeitiger Baubeginn
 
 
cc)
Vorbescheid
 
 
dd)
Nachträgliche Anordnung
 
 
ee)
Betriebsuntersagung
 
 
ff)
 Stilllegungsverfügung
 
 
gg)
Widerruf
3.
Recht der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
 
a)
Anordnungen im Einzellfall
 
b)
Untersagung
4.
Anlagenüberwachung
5.
Prozessuale Besonderheiten
6.
Luftqualität, Luftreinhalte- und Aktionsplanung
II.
Baurecht
1.
Einleitung
 
a)
Begriffsbestimmung und Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts
 
b)
Abgrenzung zum Privatrecht
 
c)
Bestandsschutz
2.
Bauplanungsrecht
 
a)
Arten von Bauleitplänen, Charakter und Rechtsnatur
 
b)
Verhältnis zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan
 
c)
Planungshoheit und Planungspflicht der Gemeinde
 
d)
Inhalt von Bauleitplänen, qualifizierter Bebauungsplan
 
e)
Aufstellungsverfahren
 
f)
Materielle Planungsgrundsätze
 
g)
Grundsatz der Planerhaltung
 
h)
Sicherung der Bauleitplanung
3.
Zulässigkeit von Einzelbauvorhaben
 
a)
Anwendungsbereich der Sächsischen Bauordnung
 
b)
Formelle Voraussetzungen
 
 
aa)
Baugenehmigung und Vorbescheid
 
 
bb)
Verfahrensfreie Vorhaben
 
 
cc)
Genehmigungsfreistellung
 
 
dd)
Genehmigungsbedürftige Vorhaben
 
c)
Materielle Voraussetzungen
 
 
aa)
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben
 
 
bb)
Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans
 
 
cc)
Vorhaben im Innenbereich
 
 
dd)
Vorhaben im Außenbereich
 
 
ee)
Vorhaben während der Planaufstellung
 
 
ff)
 Gemeindliches Einvernehmen und seine Ersetzung
 
 
gg)
Materielles Bauordnungsrecht
 
 
 

Allgemeine Anforderungen

 
 
 

Abstandsflächen

 
d)
Das bauaufsichtliche Eingriffsinstrumentarium
 
 
aa)
Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen
 
 
bb)
Generalklausel
III.
Kommunalrecht
1.
Rechtsquellen des Kommunalrechts
2.
Wesen und Aufgaben der Kommunen
 
a)
Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
 
b)
Einteilung der kommunalen Körperschaften
 
c)
Aufgaben der Gemeinden und Landkreise
 
d)
Arten von kommunalen Aufgaben
 
 
aa)
Freiwillige Aufgaben
 
 
bb)
Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
 
 
cc)
Weisungsaufgaben
3.
Grundzüge der kommunalen Zusammenarbeit
 
a)
Formen der kommunalen Zusammenarbeit
 
 
aa)
Privatrechtliche Organisationsformen
 
 
bb)
Öffentlich-rechtliche Formen der kommunalen Zusammenarbeit
 
 
 

Verwaltungsverband

 
 
 

Verwaltungsgemeinschaft

 
 
 

Zweckverband

 
 
 

Zweckvereinbarung

 
b)
Entstehen öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
 
c)
Rechtsnatur und Aufgaben
 
d)
Rechtsaufsicht
4.
Einwohner und Bürger
 
a)
Abgrenzung von Einwohnern und Bürgern
 
b)
Rechte und Pflichten
 
c)
Recht der öffentlichen Einrichtung
 
d)
Anschluss- und Benutzungszwang
 
e)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
5.
Die Organe der kommunalen Körperschaften
 
a)
Gemeinderat
 
 
aa)
Zusammensetzung des Gemeinderates und Rechtsstellung der Gemeinderäte
 
 
bb)
Aufgaben
 
 
cc)
Ausschüsse
 
b)
Bürgermeister
 
 
aa)
Doppelstellung des Bürgermeisters
 
 
bb)
Aufgaben des Bürgermeisters
 
 
cc)
Geschäfte der laufenden Verwaltung
6.
Geschäftsgang der Kollegialorgane
 
a)
Sitzung des Gemeinderates
 
b)
Beschlussfassung im Gemeinderat
7.
Prozessuale Besonderheiten des Kommunalverfassungsstreits
8.
Satzungsrecht
 
a)
Allgemeine und besondere Rechtsgrundlagen
 
b)
Verfahren zum Satzungserlass
 
c)
Prüfung einer kommunalen Satzung
9.
Kommunalaufsicht
 
a)
Aufgabe und Zweck der Rechtsaufsicht
 
b)
Aufbau der Rechtsaufsichtsbehörden
 
c)
Präventive und repressive Mittel der Aufsicht
 
d)
Fachaufsicht
IV.
Kommunalabgabenrecht
1.
Rechtsquellen des Kommunalabgabenrechts
2.
Verfahrensrecht
3.
Begriff und Abgrenzung der Kommunalabgaben
4.
Arten kommunaler Abgaben
 
a)
Steuern
 
b)
Gebühren
 
c)
Beiträge
 
d)
Sonderabgaben
5.
Erhebungstatbestände im Einzelnen
6.
Prinzipien und Grundsätze für die Erhebung
7.
Rechtsschutz im Kommunalabgabenrecht
V.
Polizei- und Ordnungsrecht
1.
Allgemeines Polizeirecht
 
a)
Aufbau und Organisation der Polizei in Sachsen
 
 
aa)
Aufbau und Struktur der allgemeinen und besonderen Polizeibehörden
 
 
bb)
Organisation und Zuständigkeiten
 
b)
Aufgaben der Polizei, Abgrenzung von anderen Aufgaben
 
c)
Verfahrensvorschriften
 
d)
Gefahrenbegriff als Grundlage für das polizeiliche Handeln
 
e)
Behördliches Instrumentarium zur Gefahrenabwehr
2.
Handlungsformen zur Gefahrenabwehr
 
a)
Spezialgesetzliche Eingriffsermächtigungen
 
b)
Einzelmaßnahme (Standardmaßnahme)
 
c)
Generalklausel
 
d)
Erlaubnis
 
e)
Polizeiverordnung
 
f)
 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
3.
Polizeiliche Handlungsgrundsätze
 
a)
Ermessen
 
b)
Verhältnismäßigkeit
 
c)
Störerauswahl
 
d)
Beendigung der polizeilichen Maßnahme
4.
Vollstreckung von polizeilichen Gefahrenabwehrmaßnahmen
5.
Entschädigungsfragen ohne Amtshaftungsrecht
6.
Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen
VI.
Verwaltungsvollstreckungsrecht
1.
Rechtsgrundlagen
2.
Vollstreckungsbehörden
3.
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
4.
Allgemeines Vollstreckungsverfahren
5.
Vollstreckung von Leistungsbescheiden
 
a)
Verfahrensbesonderheiten
 
b)
Art der Vollstreckung
6.
Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte
 
a)
Die einzelnen Zwangsmittel
 
b)
Verfahrensbesonderheiten
7.
Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung
VII.
Europarecht
1.
Einleitung und Allgemeines
 
a)
Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts
 
b)
Organe der Europäischen Union (EU) und deren Aufgaben
2.
Verfahrens- und Prozessrecht
 
a)
Rechtssetzungsverfahren der EU
 
b)
Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Verwaltungsverfahren
 
c)
Gerichtsbarkeit
 
d)
Rechtsschutzsystem
 
 
aa)
Verfahrensarten einschließlich vorläufiger Rechtsschutz
 
 
bb)
Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Rechtsschutzverfahren
3.
Materielles Europarecht
 
a)
Menschenrechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
 
b)
Gemeinschaftsgrundrechte, Herleitung und Grundzüge
 
c)
Systematik und Überblick über die Grundfreiheiten, insbesondere
 
 
aa)
Warenverkehrsfreiheit
 
 
bb)
Dienstleistungsfreiheit
 
d)
Europäisches Umweltrecht

Stoffplan 4:
Wahlfach Arbeits- und Sozialrecht

A.
Arbeitsrecht
I.
Kollektives Arbeitsrecht
1.
Recht der Koalitionen
2.
Tarifvertragsrecht
 
a)
Tariffähigkeit
 
b)
Tarifbindung
 
c)
Bezugnahmeklauseln
 
d)
Deklaratorische Wirkung des Tarifvertrags
 
e)
Normative Wirkung des Tarifvertrages
3.
Arbeitskampfrecht
 
a)
Streik
 
b)
Aussperrung
 
c)
Verhältnismäßigkeit
4.
Betriebsverfassungsrecht
 
a)
Betriebsbegriff
 
b)
Bildung von Betriebsräten
 
c)
Wahlverfahren
 
d)
Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
 
e)
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
 
f)
 Betriebsänderungen, Interessensausgleich, Sozialplan
 
g)
Beteiligung bei Kündigungen
5.
Personalvertretungsrecht
 
a)
Grundsätze der Mitwirkung
 
b)
Grundsätze der Mitbestimmung
II.
Arbeitsgerichtliches Verfahren
1.
Urteilsverfahren
 
a)
Besonderheiten nach dem Arbeitsgerichtsgesetz und Abgrenzung zur Zivilprozessordnung
 
b)
Gang des Verfahrens
 
c)
Rechtsmittel
2.
Beschlussverfahren
 
a)
Abgrenzung zum Urteilsverfahren
 
b)
Gang des Verfahrens
 
c)
Rechtsmittel
B.
Sozialrecht
I.
Überblick über die Bücher des Sozialgesetzbuchs
II.
Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens ( SGG)
1.
Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte
2.
Rechtswegfragen
3.
Klagearten, insbesondere kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage
4.
Einbeziehung von Bescheiden, § 96 SGG
III.
Allgemeine Lehren ( SGB I)
1.
Entstehen des Leistungsanspruchs
2.
(Sonder-)Rechtsnachfolge
3.
Betreuungspflichten der Leistungsträger und sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
4.
Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten
IV.
Besonderheiten des Sozialverwaltungsverfahrens (SGB X)
1.
Überprüfungs- und Zugunstenverfahren
2.
Entziehung von Leistungen (Rücknahme und Aufhebung)
V.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht ( SGB IV)
1.
Begriff der Sozialversicherung
2.
Versicherter Personenkreis
3.
Begriff des Beschäftigungsverhältnisses
4.
Antragsbedürftigkeit von Leistungen
VI.
Kranken- und Pflegeversicherungsrecht (SGB V und SGB XI)
1.
Grundbegriffe der Krankenversicherung
 
a)
Krankheit
 
b)
Arbeitsunfähigkeit
2.
Leistungen der Krankenversicherung
 
a)
Krankenbehandlung, Sachleistungsanspruch und Kostenerstattung
 
b)
Krankengeld einschließlich nachwirkender Versicherungsschutz
3.
Pflegebedürftigkeit, Pflegestufen
VII.
Rentenversicherung (SGB VI)
1.
Leistungsarten
 
a)
Erwerbsminderungsrenten
 
b)
Altersrenten
2.
Leistungsvoraussetzungen, insbesondere
 
a)
teilweise beziehungsweise volle Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit einschließlich Mehrstufenschema
 
b)
Wartezeit
3.
Rentenbeginn
4.
Rentenformel (Grundzüge der Rentenberechnung)
VIII.
Unfallversicherung (SGB VII)
1.
Arbeitsunfall
 
a)
Zurechnungszusammenhang (betriebliche oder eigenwirtschaftliche Tätigkeit)
 
b)
Kausalzusammenhang, insbesondere Theorie der wesentlichen Bedingung
2.
Wegeunfall
IX.
Arbeitsförderung (SGB III)
1.
Voraussetzungen des Arbeitslosengeldanspruchs, insbesondere
 
a)
Verfügbarkeit
 
b)
Anwartschaftszeiterfüllung
 
c)
keine Ruhenstatbestände etwa wegen Eintritts einer Sperrzeit einschließlich ihrer Folgen
2.
Sonderregeln für die Entziehung von Arbeitslosengeld (§ 330 SGB III)
X.
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
1.
Voraussetzungen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltsinsbesondere
 
a)
Berechtigte
 
b)
Erwerbsfähigkeit
 
c)
Hilfsbedürftigkeit
 
d)
Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen
2.
Verhältnis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu den Leistungen der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung
XI.
Sozialhilfe (SGB XII)
1.
Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt
2.
Grundsätze der Leistungen
3.
Verhältnis zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zu den Leistungen der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung

Stoffplan 5:
Wahlfach Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht

I.
Jugendstrafrecht
1.
Grundlagen
 
a)
Gründe für ein spezielles Jugendstrafrecht
 
b)
Geschichte des Jugendgerichtsgesetzes
2.
Geltungsbereich
 
a)
Strafunmündigkeit
 
b)
Altersstufen des Jugendgerichtsgesetzes
 
c)
Probleme der Altersbestimmung
 
d)
Verhältnis des Jugendgerichtsgesetzes zu den allgemeinen Vorschriften
3.
Verantwortlichkeit von Jugendlichen
 
a)
Verantwortlichkeit des Jugendlichen, § 3 JGG
 
b)
Verhältnis zwischen § 20 StGB und § 3 JGG
4.
Verantwortlichkeit von Heranwachsenden
 
a)
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende, § 105 JGG
 
b)
Auf Heranwachsende anwendbare Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes
5.
Reformbestrebungen im Jugendstrafrecht
6.
Die Rechtsfolgen der Jugendstraftat
 
a)
Erziehungsmaßregeln
 
b)
Zuchtmittel
7.
Jugendstrafe
 
a)
Schädliche Neigungen
 
b)
Schwere der Schuld
 
c)
Dauer der Jugendstrafe
 
d)
Aussetzung der Jugendstrafe und Widerruf der Strafaussetzung
 
e)
Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, § 27 JGG
8.
Kombination von Rechtsfolgen
9.
Aburteilung mehrerer Straftaten, §§ 31 und 32 JGG
10.
Jugendgerichte
11.
Jugendgerichtshilfe
12.
Rechte der Erziehungsberechtigten
13.
Verfahrensbeendigung, §§ 45, 47 JGG
14.
Besonderheiten des Hauptverfahrens
15.
Rechtsmittel im Jugendstrafrecht einschließlich der Besonderheiten, § 55 JGG
16.
Verteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren
17.
Untersuchungshaft und Haftvermeidung
18.
Besonderheiten des jugendgerichtlichen Urteils
19.
Vollstreckung
 
a)
Arrest
 
b)
Jugendstrafe
 
c)
Probleme der Rechtskraft
 
d)
Abgrenzung und Besonderheiten gegenüber der Geldstrafe und der Freiheitsstrafe
20.
Grundsätze des Jugendstrafvollzugs
II.
Strafvollzugsrecht
1.
Allgemeine Grundsätze und Geschichte des Strafvollzugs
2.
Ziele und Gestaltungsgrundsätze des Strafvollzugsrechts
 
a)
Vollzugsziele
 
b)
Offener und geschlossener Vollzug
 
c)
Vollzugsplan
 
d)
Lockerungen
3.
Spezielle Rechte und Pflichten des Strafgefangenen
 
a)
Verkehr mit der Außenwelt
 
b)
Arbeit
 
c)
Aus- und Weiterbildung
 
d)
Urlaub
 
e)
Offenbarungspflichten im Strafvollzug
 
f)
Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht des Gefangenen
4.
Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug
 
a)
Sicherungsmaßnahmen
 
b)
Unmittelbarer Zwang
 
c)
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
 
d)
Disziplinarmaßnahmen
5.
Aufgaben und Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer
6.
Antrag auf gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollzugsmaßnahmen, §§ 109 ff. StVollzG
 
a)
Rechtsnatur des Verfahrens
 
b)
Antragsbefugnis
 
c)
Widerspruchsverfahren
 
d)
Form und Frist des Antrags
 
e)
Verfahrensgrundsätze
 
f)
 Gerichtliche Entscheidung
 
g)
Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung
 
h)
Besonderheiten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
7.
Überblick über die Besonderheiten des Maßregelvollzugsrechts

Stoffplan 6:
Wahlfach Wirtschaftsverwaltungsrecht und Beamtenrecht

A.
Wirtschaftsverwaltungsrecht
I.
Gewerberecht
1.
Gewerbebegriff
2.
Gewerbearten im Überblick und Struktur der Gewerbeordnung
3.
Erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Gewerbe
4.
Behördliche Instrumentarien
5.
Stehende Gewerbe
6.
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
7.
Reisegewerbe
8.
Marktgewerbe
II.
Recht des Handwerks
1.
Behördliches Instrumentarium
2.
Eintragung in die Handwerksrolle
3.
Löschung aus der Handwerksrolle
4.
Untersagungsverfügung
5.
Unzuverlässigkeit des Handwerkers
III.
Ladenschlussrecht
1.
Allgemeines und Zweck der gesetzlichen Regelungen
2.
Behördliches Instrumentarium
IV.
Subventionsrecht
1.
Begriff der Subvention
2.
Sicherung des Rückzahlungsanspruchs
3.
Rückabwicklung von Subventionen
 
a)
Bedingung
 
b)
Rücknahme und Widerruf
 
c)
Vorläufiger Verwaltungsakt („VA sui generis“)
B.
Beamtenrecht
I.
Verwaltungsverfahrensrechtliche und prozessuale Besonderheiten
1.
Verwaltungsrechtsweg
2.
Statthaftigkeit
3.
Widerspruchsverfahren
4.
Widerspruchsbehörde
II.
Grundlagen des Beamtenrechts
1.
Beamtenverhältnis und Beamtenbegriff
2.
Verfassungsrechtliche Grundlagen
 
a)
Die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums
 
b)
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
 
c)
Das Dienst- und Treueverhältnis
 
d)
Der gleiche Zugang zum öffentlichen Dienst
3.
Arten von Beamtenverhältnissen
4.
Laufbahnen
III.
Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis
IV.
Ernennung und ihre Fehlerhaftigkeit
V.
Veränderungen im Beamtenverhältnis
1.
Versetzung
2.
Abordnung
3.
Umsetzung
VI.
Beurteilung
1.
Maßstab
2.
Rechtsschutz
VII.
Disziplinarrecht im Überblick

Stoffplan 7:
Wahlfach Raumordnungs- und Landesplanungsrecht;
Straßen- und Wegerecht

A.
Grundzüge des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts
I.
Grundlagen der Raumordnung
1.
Gesetzliche Grundlagen
2.
Aufgabe der Raumordnung
3.
Erfordernisse der Raumordnung
 
a)
Ziele der Raumordnung
 
b)
Grundsätze der Raumordnung
 
c)
Sonstige Erfordernisse der Raumordnung
II.
Organisation der Raumordnung im Freistaat Sachsen
III.
Raumordnungspläne im Freistaat Sachsen
1.
Landesentwicklungsplan
2.
Regionalpläne
IV.
Umsetzung der Raumordnungspläne
1.
Raumordnungsverfahren
2.
Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen
3.
Zielabweichungsverfahren
4.
Raumordnungsklauseln
V.
Rechtsschutz
B.
Straßen- und Wegerecht
I.
Allgemeines Straßenrecht
1.
Rechtsgrundlagen
2.
Abgrenzung von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
3.
Straßenbestandsverzeichnis
4.
Anliegergebrauch
5.
Gemeingebrauch und Sondernutzung
6.
Widmung, Umstufung und Einziehung von öffentlichen Straßen
7.
Straßenbaulast und Verkehrssicherungspflicht
8.
Leitungen
9.
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
II.
Planfeststellungsverfahren
1.
Planungsphasen und Planungsablauf
2.
Umweltverträglichkeitsprüfung
3.
Präklusion
4.
Abwägung im Planfeststellungsverfahren
 
a)
Lärmschutz
 
b)
Natura 2000-Gebiete
 
c)
Fauna-Flora-Habitat-Gebiete
 
d)
Feinstaub-Richtlinie
5.
Rechtswirkungen der Plangenehmigung
III.
Besonderheiten der Klagebefugnis
IV.
Gerichtlicher Prüfungsumfang

Stoffplan 8:
Wahlfach Insolvenzrecht

I.
Ziele des Insolvenzverfahrens
1.
System
2.
Abgrenzung Regel- und Verbraucherinsolvenz
3.
Begriffe des Insolvenzrechts
II.
Gang durch das Regelinsolvenzverfahren (grober Überblick anhand einer Musterakte)
1.
Insolvenzantrag, Insolvenzgericht, Insolvenzgründe
2.
Sicherungsmaßnahmen
3.
Verfahrenseröffnung, Grundsätze der Verwalterbestellung
4.
Gläubigerversammlung, Gläubigerausschuss
5.
Anmeldung und Prüfung der Forderung, Abgrenzung der Masse nach § 35 InsO, Abgrenzung der Insolvenzforderungen nach §§ 38 ff. InsO, Masseverbindlichkeiten)
6.
Verteilung
7.
Verfahrensbeendigung
8.
Verfahren bei Massearmut
9.
Insolvenzplan
10.
Verbraucherinsolvenz
11.
Restschuldbefreiung
III.
Sicherungsrechte in der Insolvenz
1.
Aussonderung
2.
Absonderung
IV.
Verhältnis zwischen dem Insolvenzrecht und dem Zivilprozessverfahren, Zwangsvollstreckung
V.
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
VI.
Beiderseits nicht erfüllte Verträge
VII.
Anfechtung
1.
Voraussetzungen des § 129 InsO
2.
Anfechtungstatbestände
3.
Rechtsfolgen der Anfechtung
VIII.
Rechtsbehelfe im Insolvenzverfahren
1.
Sofortige Beschwerde
2.
Rechtsbeschwerde
IX.
Verwalterhaftung
X.
Ausblick auf Insolvenzrechtsnebengebiete (Steuerrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Gesellschaftsrecht)

Stoffplan 9:
Wahlfach Steuerrecht

I.
Abgabenordnung
1.
Allgemeines Besteuerungsverfahren, §§ 1 bis 29, 37 bis 50, 85 bis 183 AO
2.
Außenprüfung, §§ 193 bis 207 AO
3.
Grundlagen der Haftung
4.
Einspruchsverfahren, §§ 347 bis 367 AO
II.
Finanzgerichtsordnung
1.
Finanzrechtsweg
2.
Klagearten, Zulässigkeit
3.
Gerichtliche Entscheidungen
4.
Revision, Beschwerde
III.
Umsatzsteuer
1.
Rechtsgrundlagen
2.
Das deutsche Umsatzsteuerrecht in der EU
3.
Geltungsbereich
4.
Unternehmer
5.
Unternehmen
6.
Bestimmungslandprinzip
7.
Besteuerungsverfahren
8.
Besteuerungsformen
9.
Rechnungen
10.
Ermittlung der Zahllast
IV.
Einkommensteuer
1.
Persönliche Steuerpflicht und sachliche Steuerpflicht
2.
Umfang der Besteuerung nach § 2 EStG mit den Unterschieden zwischen Gewinnermittlung und Einnahme- und Überschussrechnung
3.
Die einzelnen Einkunftsarten, insbesondere die Unternehmensbesteuerung einschließlich der Besteuerung von Mitunternehmerschaften
4.
Veranlagung, Tarif und Steuererhebung
V.
Gewerbesteuer
1.
Allgemeines (Steuergegenstand, Steuerpflicht, Steuerbefreiungen)
2.
Gewerbeertrag als Bemessungsgrundlage
3.
Hinzurechnungen und Kürzungen
4.
Steuermesszahl, Steuermessbetrag, Hebesatz, Zerlegung
VI.
Körperschaftsteuer
1.
Einführung
2.
Persönliche Steuerpflicht
3.
Sachliche Steuerpflicht
4.
Verdeckte Gewinnausschüttungen
5.
Verdeckte Einlagen
6.
Tarif, Entstehung, Veranlagung, Erhebung und Festsetzung der Körperschaftsteuer

Stoffplan 10:
Wahlfach Internationales Recht und Recht der Europäischen Union

I.
Grundzüge des internationalen Verfahrensrechts
1.
Völkerrechtliche Grenzen der Gerichtsgewalt
2.
Erkenntnisverfahren
 
a)
Internationale Zuständigkeit einschließlich Gerichtsstandsvereinbarungen
 
b)
Ausländer als Verfahrensbeteiligte
 
c)
Zustellung
 
d)
Ausländisches Recht im Prozess
 
e)
Beweisrecht
 
f)
 Wirkung ausländischer Verfahren (doppelte Rechtshängigkeit)
3.
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
4.
Ausnahme: kein internationales Insolvenzrecht
II.
Grundzüge des internationalen Privatrechts
1.
Allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts (IPR)
 
a)
Anknüpfungsnorm
 
b)
Verweisung
 
c)
Qualifikation
 
d)
Vorfrage
 
e)
Teilfrage
 
f)
 Erstfrage
2.
Besonderer Teil des IPR
 
a)
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
 
b)
Internationales Schuldrecht
 
c)
Internationales Sachenrecht
 
d)
Internationales Erbrecht
 
e)
Internationales Familienrecht
III.
Einheitskaufrecht
1.
Anwendbarkeit
2.
Zustandekommen des Vertrages
3.
Vertragspflichten und ihre Nichterfüllung
4.
Gefahrübergang
5.
Internationales Privatrecht zum UN-Kaufrecht
IV.
Recht der Europäischen Union
1.
Überblick über die Entwicklung und Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union
2.
Organe und deren Kompetenzen
3.
Gemeinschaftsgrundrechte und grundrechtsgleiche Rechte
4.
Grundfreiheiten
5.
Rechtsschutzsystem
 
a)
Verfahrensarten
 
b)
Einfluss des Gemeinschaftsrechtes im internationalen Rechtsschutzverfahren
6.
Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts und Rechtssetzungsverfahren
7.
Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum nationalen Recht
 
a)
Unmittelbare Geltung
 
b)
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
 
c)
Staatshaftung
8.
Vollzug des Gemeinschaftsrechts
9.
Rechtsinstitute des Gemeinschaftsrechts und Auslegungsmethoden
10.
Staats- und völkerrechtliche Bezüge zum Europarecht

Stoffplan 11:
Anwaltskurse

A.
Anwaltskurs I
I.
Zivilprozessrecht
1.
Mandatsübernahme und –betreuung bei
 
a)
Mahnverfahren
 
b)
selbstständigem Beweisverfahren
 
c)
streitigem Verfahren
2.
Klageschrift
 
a)
Formalien und Rubrum
 
b)
Anträge
 
c)
Begründung (Tatsachenvortrag und Beweismittel)
 
d)
Gerichtskostenvorschuss
3.
Klageerwiderung
 
a)
Formalien und Rubrum
 
b)
Anträge
 
c)
Begründung, insbesondere Einreden und Einwendungen
 
d)
Reaktionsmöglichkeiten auf typische Verfahrenskonstellationen im erstinstanzlichen Verfahren
 
 
aa)
Klagerücknahme, Erledigungserklärung, Anerkenntnis
 
 
bb)
Klageerweiterung
 
 
cc)
Widerklage
 
 
dd)
Streitverkündung
 
 
ee)
Vergleich
4.
Reaktionsmöglichkeiten auf gerichtliche Entscheidungen
 
a)
Berufung
 
 
aa)
Prüfung der Zulässigkeit
 
 
bb)
Form, Frist
 
 
cc)
Berufungsbegründung
 
b)
Beschwerden
 
 
aa)
Sofortige Beschwerde
 
 
bb)
Rechtsbeschwerde
II.
Verwaltungsrecht
1.
Mandatsannahme
 
a)
Notwendige Beratung zu den Möglichkeiten und den Grenzen des außergerichtlichen und gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes
 
b)
Nachteile und Vorteile der verwaltungsgerichtlichen Verfahrensdauer
 
c)
Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes im Verwaltungsrecht
 
d)
Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit
2.
Anwaltliche Tätigkeit im Verwaltungsverfahren
 
a)
Vertretung des Mandanten im Ausgangsverfahren der Behörde
 
b)
Praxis der Akteneinsicht
 
c)
Vertretung im Widerspruchsverfahren
 
d)
Formalien im Widerspruchsverfahren
 
e)
Sachentscheidungen im Widerspruchsverfahren
 
f)
 Kostenerstattung
3.
Anwaltliche Tätigkeit im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren
 
a)
Inhalt und Anlagen der Klageschrift
 
b)
Aufbau und Inhalt der Klagebegründung
 
c)
Vorteile und Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
 
d)
Besonderheiten der mündlichen Verhandlung im Vergleich zum Zivilprozess, Verzicht auf die mündliche Verhandlung
4.
Anwaltliche Tätigkeit im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
 
a)
Antragsinhalt und Antragsbegründung
 
b)
Vorwegnahme der Hauptsache
5.
Anwaltliche Tätigkeit im gerichtlichen Rechtsmittelverfahren
 
a)
Besonderheiten des Rechtsmittelverfahrens
 
b)
Anforderungen an den Berufungszulassungsantrag
 
c)
Mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
 
d)
Revisionsverfahren und Nichtzulassungsbeschwerde
 
e)
Beschwerdeverfahren im Eilrechtsschutz
III.
Strafrecht
1.
Stellung des Verteidigers im Strafverfahren
 
a)
Unabhängigkeit des Verteidigers
 
b)
Pflichtverteidigung
 
c)
Besondere Rechte und Pflichten des Strafverteidigers
2.
Mandatsübernahme
 
a)
Erster Kontakt mit dem Mandanten
 
b)
Akteneinsicht
 
c)
Beschuldigtenvernehmung einschließlich verbotener Vernehmungsmethoden
 
d)
Verteidigungsschrift
3.
Untersuchungshaft und Durchsuchung
 
a)
Materielle Voraussetzungen
 
b)
Verteidigung in Haftsachen
 
c)
Rechtsbehelfe
 
d)
Verfahren der Haftfortdauerprüfung
4.
Verteidigung im Verfahren im ersten Rechtszug
 
a)
Vorbereitung der Hauptverhandlung
 
b)
Ablauf der Hauptverhandlung
 
c)
Verwirkung von Verteidigungsrechten
5.
Verteidigung im Rechtsmittelverfahren
6.
Anwaltliche Tätigkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht
 
a)
Ziele des Ordnungswidrigkeitengesetzes
 
b)
Opportunitätsprinzip
 
c)
Verfahren und Rechtsmittel
 
d)
Sanktionen
 
e)
Übergang ins Strafverfahren
 
f)
 Verjährung
IV.
Verkehrsrecht
1.
Anspruchsgrundlagen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Straßenverkehrsgesetz
 
a)
Anspruchsgrundlagen bei materiellen Schäden
 
b)
Anspruchsgrundlage bei Nichtvermögensschäden
 
c)
Verjährung
 
d)
Ausschlussklausel, § 15 StVG
2.
Schadenspositionen
 
a)
Materielle Schäden
 
b)
Personenbezogene Schäden
 
c)
Immaterieller Schaden
3.
Haftungsquoten
4.
Schadensausgleich
 
a)
Schadensverursachung durch mehrere Fahrzeuge
 
b)
Mitverschulden
V.
Grundzüge des anwaltlichen Vergütungsrechts
1.
Gliederung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
2.
Voraussetzungen für den anwaltlichen Vergütungsanspruch
 
a)
Auftragserteilung
 
b)
Auftragsumfang, Gegenstandswert
 
c)
Umfang der Hinweispflichten des Rechtsanwalts
3.
Einzelheiten
 
a)
Angelegenheit im Sinne des Vergütungsrechts
 
b)
Abrechnung bei außergerichtlicher Tätigkeit
 
c)
Abrechnung bei gerichtlicher Tätigkeit in zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verfahren
 
 
aa)
Verfahrensgebühr, Terminsgebühr
 
 
bb)
Abrechnung in Beschwerde-, Berufungs- und Revisionsverfahren
 
 
cc)
Abrechnung im Mahnverfahren
 
 
dd)
Abrechnung beim Versäumnisurteil
 
d)
Abrechnung bei anwaltlicher Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen
 
e)
Umsatzsteuer und sonstige Auslagen
 
f)
 Einigungsgebühr
 
g)
Formelle Anforderungen an die Gebührenrechnung
VI.
Vertragsgestaltung
1.
Allgemeines
 
a)
Definition der Vertragsgestaltung
 
b)
Übliche Vertragsarten
2.
Grundzüge der Vertragsgestaltung
 
a)
Zeitlicher Ablauf
 
b)
Ermittlung inhaltlicher Aspekte
 
c)
Vertragsverhandlungen
3.
Vertragsaufbau
 
a)
Äußere Struktur und Form
 
b)
Wesentliche Vertragsinhalte formeller und inhaltlicher Art
4.
Konkrete Vertragsgestaltung
VII.
Gesellschaftsrecht
1.
Grundsätze der Gestaltung eines Gesellschaftsvertrages
2.
Gesellschaftsvertrag
 
a)
Gründungsablauf, Kapitalaufbringung
 
b)
Struktur eines einfachen Gesellschaftsvertrages
 
c)
Struktur eines ausführlichen Gesellschaftsvertrages
 
d)
Handelsregisteranmeldung
 
e)
Steuerliche Gesichtspunkte
3.
Eigenkapitalersatzhaftung
 
a)
Grundlagen
 
b)
Darlehen
 
c)
Bürgschaften
 
d)
Nutzungsüberlassung
4.
Geschäftsführerdienstvertrag und Geschäftsführerhaftung
5.
Unternehmenskauf
VIII.
Familien- und Erbrecht
1.
Hinweise zu einzelnen familienrechtlichen Aspekten unter Einbeziehung verfahrensrechtlicher Besonderheiten und
 
a)
Ehescheidung
 
b)
Kindschaftsrecht
 
c)
Unterhalt
 
d)
Vermögensauseinandersetzung
 
 
aa)
Zugewinn
 
 
bb)
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des gesetzlichen Güterrechtes
 
 
cc)
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
2.
Prozesskosten- und Beratungshilfe in familienrechtlichen Mandaten
3.
Klage- und Antragsschrift in familienrechtlichen Verfahren
4.
Hinweise zur anwaltlichen Beratung bei Testamenten
 
a)
Beratung des Erblassers
 
b)
Beratung des Erben nach Erbfall
5.
Hinweise zum Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht
IX.
Arbeitsrecht
1.
Mandatsannahme im Arbeitsrecht
2.
Inhalt und Form des Arbeitsvertrages
3.
Hinweise zu einzelnen arbeitsrechtlichen Aspekten
 
a)
Abmahnung
 
b)
Änderungskündigung
 
c)
Betriebsbedingte Kündigung
 
d)
Zurückweisung der Kündigung, § 174 BGB
 
e)
Verhaltensregeln für die Zeit nach Kündigungsausspruch
 
f)
 Annahmeverzugsrisiko
 
g)
Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag
 
h)
Folgen einer Abfindungsregelung
 
i)
 Zeugnis
 
j)
 Ausschlussfristen
4.
Arbeitsgerichtliches Verfahren
 
a)
Kündigungsschutzklage
 
b)
Klagen wegen sonstiger Streitgegenstände
 
c)
Kostentragung im Arbeitsprozess
X.
Zwangsvollstreckung
1.
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
2.
Vorgehen
 
a)
bei der Forderungspfändung
 
 
aa)
Überblick über das Verfahren
 
 
bb)
Schneller Zugriff
 
 
cc)
Mögliche Drittschuldner
 
b)
beim Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
 
 
aa)
Überblick über das Verfahren
 
 
bb)
Verzögerungsmöglichkeiten durch den Schuldner
 
 
cc)
Verfahrensbeschleunigung durch den Gläubiger
 
c)
beim Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
 
 
aa)
Überblick über das Verfahren
 
 
bb)
Nachbesserung und nochmalige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
 
 
cc)
Erweiterte Fragestellung durch den Gläubiger
 
 
dd)
Auswertung des Vermögensverzeichnisses
3.
Möglichkeiten der Informationsbeschaffung
4.
Reaktion auf Einwendungen und Vollstreckungshindernisse
5.
Rechtsbehelfe im Rahmen der Zwangsvollstreckung
B.
Anwaltskurs II
I.
Anwaltliches Berufsrecht
1.
Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und berufener Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten
2.
Zulassung zur Anwaltschaft
3.
Berufspflichten des Rechtsanwalts
 
a)
Grundpflichten nach § 43a BRAO
 
b)
Weitere Pflichten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung
 
c)
Pflichten nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte
 
d)
Ahndung von Verstößen gegen Berufspflichten
4.
Rechtsanwaltskammer
 
a)
Zwangsmitgliedschaft
 
b)
Aufgaben der Rechtsanwaltskammern
 
c)
Organe der Rechtsanwaltskammern
 
d)
Bundesrechtsanwaltskammer
5.
Fachanwaltschaft
6.
Berufliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten
II.
Anwaltshaftung
1.
Anwaltsvertrag
 
a)
Rechtsnatur
 
b)
Vertragsparteien
 
c)
Umfang des Mandates
2.
 Pflichten aus dem Anwaltsvertrag
 
a)
Sachverhaltsaufklärung
 
b)
Rechtliche Prüfung
 
c)
Beratung und Belehrung des Mandanten, insbesondere das Aufzeigen des sichersten Weges
3.
Haftungsvoraussetzungen
 
a)
Pflichtverletzung, insbesondere Fristversäumnis, unzureichender Vortrag
 
b)
Fehlverhalten des Büropersonals
 
c)
Kausalität
 
d)
Mitverschulden des Mandanten
 
e)
Darlegungs- und Beweislast
4.
Verjährung
5.
Berufshaftpflichtversicherung
 
a)
Versicherungspflicht
 
b)
Versicherungsumfang, Versicherungssummen
 
c)
Pflichten des versicherten Rechtsanwalts
III.
Betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Grundzüge
1.
Organisation und Planung in der Rechtsanwaltskanzlei
 
a)
Grundlagen
 
b)
Kanzleivision und Corporate Identity
 
c)
Kanzleiplanung und -kontrolle
 
d)
Marketing
2.
Allgemeine Betriebswirtschaftslehre für den anwaltlichen Bedarf
 
a)
Funktionen des Rechnungswesens
 
b)
Einteilung und Auswertung des Rechnungswesens
 
c)
Inhalt der Buchführungsverpflichtung
3.
Steuern in der anwaltlichen Praxis
 
a)
Einkommen- und Umsatzsteuer
 
b)
Gewinnermittlungsarten
 
c)
Veranlagung und Zurechnung der Einkünfte
 
d)
Erklärungspflichten
IV.
Methodische und stilistische Grundlagen einschließlich der Mediation
1.
Einführung
 
a)
Bedeutung von Stil und Methodik für den Rechtsanwalt
 
b)
Begriff und Bedeutung der Mediation
2.
Allgemeine Grundsätze
 
a)
Ordnung und Selbstdisziplin
 
b)
Büroordnung, Aktenordnung, Inhaltsordnung
 
c)
Struktur und Formalien in Schriftstücken
3.
Stilkunde
 
a)
Stilregeln und Stilmittel
 
b)
Stilfragen
4.
Methodik
 
a)
Stoffsammlung
 
b)
Ziele des Mandats und Interessenermittlung
 
c)
Grundstrukturen jeder Fallbearbeitung
5.
Anwendungsbereich der Mediation
V.
Insolvenzrecht
1.
Ziele des Insolvenzverfahren
2.
Eröffnungsverfahren
 
a)
Insolvenzantrag
 
b)
Eröffnungsgrund
 
c)
Maßnahmen im Eröffnungsverfahren
 
d)
Entscheidung über den Insolvenzantrag
3.
Insolvenzabwicklung
 
a)
Folgen der Insolvenzeröffnung
 
b)
Überwachung der Insolvenzabwicklung
 
c)
Masseverwertung
4.
Beendigung des Verfahrens
5.
Besondere Verfahren nach der Insolvenzordnung
6.
Der Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter
 
a)
Eignungsvoraussetzungen
 
b)
Aufgaben des Insolvenzverwalters
 
c)
Vergütung des Insolvenzverwalters
VI.
Freiwillige Gerichtsbarkeit
1.
Begriff und Arten
2.
Zuständigkeiten
3.
Darstellung der anwaltlichen Tätigkeit anhand der Verfahrensgrundsätze
 
a)
Einleitung und Fortführung des Verfahrens
 
b)
Sachverhaltsermittlung
 
c)
Beweisverfahren
 
d)
Verfahrensgestaltung
4.
Gerichtliche Entscheidungen
5.
Rechtsmittel

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsJMBl. 2007 Nr. 4, S. 152
    Fsn-Nr.: 305-V07.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Mai 2007

    Fassung gültig bis: 31. März 2015