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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung

Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung vom 9. November 2004 (SächsABl. SDr. S. S 686)

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Änderung der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung

Vom 9. November 2004

Aufgrund von

1.
§ 129 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch den am 1. September 2003 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 351) geändert worden ist, und
2.
§ 69 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 und Satz 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 153) geändert worden ist,

wird im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und Gruppierung der Haushalte, die Finanzplanung und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Gliederung und Gruppierung) vom 8. Januar 2002 (SächsABl. SDr. S. S165), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Juni 2004 (SächsABl. S. 749),wie folgt geändert:

1.
Die Anlage 1 „Gliederung der kommunalen Haushalte nach Aufgabenbereichen (Gliederungsplan)“ wird wie folgt geändert:
 
a)
Nach dem Unterabschnitt 405 „Verwaltung der Ausbildungsförderung“ wird der Unterabschnitt 406 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ eingefügt.
 
b)
Nach dem Unterabschnitt 406 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ wird der Unterabschnitt 4061 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“ eingefügt.
 
c)
Nach dem Unterabschnitt 4061 „Verwaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“ wird der Unterabschnitt 4062 „Verwaltung der durch die Optionskommunen gemäß § 6b Abs. 1 SGB II übernommenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ angefügt.
 
d)
Der Abschnitt 41 „Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)“ erhält die in der Anlage 1 enthaltene Fassung.
 
e)
Der Abschnitt 48 „Weitere soziale Leistungen“ erhält die in der Anlage 2 enthaltene Fassung.
 
f)
Im Unterabschnitt 4960 „Betreutes Wohnen Personenkreis nach § 72 BSHG“ wird die Angabe „§ 72 BSHG“ durch die Angabe „§§ 67 und 69 SGB XII“ ersetzt.
 
g)
Im Abschnitt 90 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen“ werden nach den Worten „Allgemeine Umlagen (zum Beispiel Kreisumlage, Landeswohlfahrtsumlage und andere Umlagen)“ die Worte „Ausgleichsleistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ und „Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern“ angefügt.
2.
Die Anlage 2 „Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben in den kommunalen Haushalten nach Arten (Gruppierungsplan)“ wird wie folgt geändert:
 
a)
Nach der Gruppe 07 „Allgemeine Umlagen“ wird die Gruppe 09 „Leistungsbeteiligungen“ angefügt.
 
b)
Nach der Gruppe 09 „Leistungsbeteiligungen“ wird die Untergruppe 092 „Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingefügt.
In der Spalte „Hinweise“ werden die Bemerkungen „zum Beispiel wegen Entlastung des Landes beim Wohngeld; Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende bei UGr 191“ eingefügt.
 
c)
Nach der Untergruppe 092 „Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wird die Untergruppe 093 „Ausgleich von Sonderlasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nach § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern“ angefügt.
 
d)
In der Untergruppe 162 „Gemeinden und Gemeindeverbände“ wird die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 103 ff. Bundessozialhilfegesetz von anderen kommunalen Trägern“ durch die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 106 ff. SGB XII von anderen kommunalen Trägern“ ersetzt.
 
e)
Nach der Gruppe 17 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke“ wird die Gruppe 19 „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“ angefügt, die die in der Anlage 3 enthaltende Fassung erhält.
 
f)
In der Gruppe 24/25 „Ersatz von sozialen Leistungen“ wird in der Spalte „Hinweise“ unter 3. die Angabe „(zum Beispiel §§ 103 ff. BSHG)“ durch die Angabe „(zum Beispiel §§ 106 ff. SGB XII)“ ersetzt.
In der Spalte „Hinweise“ wird die Bemerkung „6. Rückzahlungen von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II als Rotabsetzungen bei UGr 7831“ angefügt.
 
g)
Nach der Untergruppe 247 „Sonstige Ersatzleistungen“ wird die Untergruppe 248 „Erstattungen von Krankenkassen“ eingefügt.
 
h)
Nach der Untergruppe 257 „Sonstige Ersatzleistungen“ wird die Untergruppe 258 „Erstattungen von Krankenkassen“ eingefügt.
 
i)
In der Gruppe 45 „Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen“ wird in der Spalte „Hinweise“ die Bemerkung „Leistungen der Tuberkulosehilfe eines Trägers der Sozialhilfe im Auftrag eines Dienstherren (§§ 127 und 62 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) bei Abschnitt 49, Gruppe 78“ gestrichen.
 
j)
Die Hauptgruppe 5/6 „Sächlicher Verwaltungs‑ und Betriebsaufwand“ wird wie folgt gefasst: „Sächlicher Verwaltungs‑ und Betriebsaufwand; aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“.
 
k)
In der Untergruppe 672 „Gemeinden und Gemeindeverbände“ wird die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 103 ff. BSHG an andere kommunale Träger“ durch die Angabe „soziale Leistungen nach §§ 106 ff. SGB XII an andere kommunale Träger“ ersetzt.
 
l)
Nach der Gruppe 68 „Kalkulatorische Kosten“ wird die Gruppe 69 „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“ in der in Anlage 4 enthaltenen Fassung angefügt.
 
m)
Die Hauptgruppe 7 „Zuweisungen und Zuschüsse“ erhält die in der Anlage 5 enthaltene Fassung.
3.
Die Anlage 18 „Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr … – in EUR –“ erhält die in der Anlage 6 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.
4.
Die Anlage 20 „Buchungsplan für den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung –“ erhält die in der Anlage 7 zu dieser Verwaltungsvorschrift enthaltene Fassung.
5.
In‑Kraft‑Treten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Dresden, den 9. November 2004

Der Staatsminister des Innern
Horst Rasch

Anlage 1
(zu Nummer 1d)

Gruppe 41
E A UA Bezeichnung der Aufgabenbereiche, Zuordnung Hinweise
E A UA Bezeichnung der Aufgabenbereiche,
Zuordnung
Hinweise
  41   Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) einschließlich der noch nach dem Bundessozialhilfe-
gesetz (BSHG) abzuwickelnden Zahlungen
      Örtlicher Träger UA410 bis 414 Sozialhilfeleistungen örtlicher Träger
    410
4100
(4104)
(4105)
(4107)
Hilfe zum Lebensunterhalt
Örtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    411
4110
(4114)
(4115)
(4117)
Hilfe zur Pflege
Örtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    412
4120
(4124)
(4125)
(4127)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Örtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
Leistungen in Verbindung mit SGB IX
    413
4130
(4134)
(4135)
(4137)
Hilfen zur Gesundheit
Örtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    414
4140
(4144)
(4145)
(4147)
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen
Örtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
      Überörtlicher Träger UA415 bis 419
Sozialhilfeleistungen des LWV
    415
4150
(4154)
(4155)
(4157)
Hilfe zum Lebensunterhalt
Überörtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    416
4160
(4164)
(4165)
(4167)
Hilfe zur Pflege
Überörtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    417
4170
(4174)
(4175)
(4177)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Überörtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    418
4180
(4184)
(4185)
(4187)
Hilfen zur Gesundheit
Überörtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
 
    419
4190
(4194)
(4195)
(4197)
4199
Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen
Überörtliche Sozialhilfe
Aufwendung für Asylberechtigte (einschließlich kleines Asyl)
Aufwendung für sonstige Ausländer
Aufwendung für Spätaussiedler
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
 

Anlage 2
(zu Nummer 1e)

Gruppe 48
E A UA Bezeichnung der Aufgabenbereiche, Zuordnung Hinweise
E A UA Bezeichnung der Aufgabenbereiche,
Zuordnung
Hinweise
  48   Weitere soziale Leistungen  
    4810 Vollzug des Unterhalts-
vorschussgesetzes
 
    4820 Grundsicherung nach SGB II Verwaltungskosten bei UA 4061
    4830 An optierende Kommunen zusätzlich übertragene Aufgaben der Grundsicherung nach SGB II Verwaltungskosten bei UA 4062
    4850 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  
    4860 Vollzug des Betreuungsgesetzes  
    4870 Hilfe für Heimkehrer und politische Häftlinge   

Anlage 3
(zu Nummer 2e)

Gruppe 19
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten, Zuordnung Hinweise
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten,
Zuordnung
Hinweise
  19   Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen  
    191 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitssuchende
Ausgleichs-
leistungen des Bundes nach § 46 Abs. 5 und § 6 SGB II
    192 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) einschließlich Sozialgeld nach § 28 SGB II  
    193 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und 4 SGB II  

Anlage 4
(zu Nummer 2l)

Gruppe 69
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten, Zuordnung Hinweise
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten,
Zuordnung
Hinweise
  69   Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung bei Aufgabenerledigung durch Dritte (zum Beispiel Arbeits-
gemeinschaften)
    691 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II
Summe von UGr 6911 und 6912
    6911 Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und
Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II
 
    6912 Leistungs-
beteiligung bei sonstigen Leistungen für Unterkunft und Heizung
zum Beispiel Wohnungs-
beschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II
    692 Leistungsbeteiligung bei Leistungen zur Eingliederung von
Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II
 
    693 Leistungsbeteiligung bei einmaligen Leistungen an Arbeitssuchenden nach § 23 Abs. 3 SGB II  
    694 Leistungsbeteiligung beim Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) einschließlich Sozialgeld nach § 28 SGB II nur optierende Kommunen
    695 Leistungsbeteiligung bei der Eingliederung von Arbeits‑
suchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6,
Abs. 3 und Abs. 4 SGB II
nur optierende Kommunen

Anlage 5
(zu Nummer 2m)

Hauprgruppe 7
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten, Zuordnung Hinweise
HGr Gr UGr Bezeichnung der Einnahmearten,
Zuordnung
Hinweise
7     Zuweisungen und Zuschüsse
  1. Begriffs-
    bestimmung vergleiche § 8 Abs. 1 VwV Gliederung und Gruppierung.
  2. Investitions-
    zuschüsse und ‑zuweisungen sind bei der Gruppe 98 nachzuweisen.
  70   Zuschüsse für laufende Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen  
  71 *   Zuweisungen und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke
  1. Zahlungen an Freie Träger für die Betreibung von überlassenen Kinder‑ und Jugendhilfe-
    einrichtungen
  2. Zuschüsse für laufende Zwecke an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Einrichtungen bei Gruppe 70
  3. Rückzahlungen von Einnahmen der Gruppe 17, sofern nicht im laufenden Jahr von der Einnahme abgesetzt
  4. allgemeine Zuweisungen bei Gruppe 82, allgemeine Umlagen bei Gruppe 83
    712 Gemeinden und Gemeindeverbände

zum Beispiel Zuweisungen des Landkreises für den
Betrieb von Schulen, Einrichtungen der Sozial‑ und
Jugendhilfe, des Gesundheitswesens

 
    713 Zweckverbände und dergleichen

zum Beispiel Verwaltungs‑ und Betriebskostenumlagen,
Förderung von Einrichtungen an Zweckverbände


  1. soweit nicht bei Untergruppe 833
  2. Kapitaleinlagen und Umlagen zur Vermögens-
    finanzierung bei Untergruppe 930
    714 Sonstiger öffentlicher Bereich  
    715 Kommunale Sonderrechnungen

Zuschüsse an Eigenbetriebe und an Eigengesellschaften
(zum Beispiel zur Verlustabdeckung)

Kapitaleinlagen bei Untergruppe 930
    716 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen  
    717 Private Unternehmen  
    718 Übrige Bereiche

Begabtenförderung
Zuschüsse für Dorf‑ und Stadtchroniken,
zur Gemeinschaftspflege,
für Heimatfeste,
für Denkmalpflege,
für Orts-
verschönerungs-
wettbewerbe

  1. Soziale Leistungen an natürliche Personen bei den Gruppen 73 bis 78
  2. Mitgliedsbeiträge bei Untergruppe 661
  3. Zuschüsse an Vereine bei Gruppe 70
  72 *   Schuldendiensthilfen Beihilfen zur Schuldentilgung, soweit abgrenzbar bei Gruppe 98
  73 bis
79
  Soziale Leistungen

einschließlich der sozialen Leistungen, die als Darlehen gewährt werden


  1. Kostenerstattung an andere Träger sozialer Leistungen (zum Beispiel §§ 106 ff. SGB XII) bei Gruppe 67
  2. Vergleiche auch § 4 Abs. 4 VwV Gliederung und Gruppierung.
  73   Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen  
  74   Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen  
  75   Leistungen an Kriegsopfer und ähnliche Anspruchsberechtigte  
  76   Leistungen für Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen  
  77   Leistungen für Jugendhilfe in Einrichtungen  
  78   Sonstige soziale Leistungen  
    780 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-
gesetz
 
    781 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen  
    782 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Einrichtungen  
    783 Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende nach § 22 SGB II Summe von UGr 7831 und 7832
bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 691
    7831 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II auch Rotabsetzungen von Rückzahlungen
    7832 Sonstige Leistungen für Unterkunft und Heizung zum Beispiel Wohnungs-
beschaffungskosten, Mietkautionen, Umzugskosten
    784 Leistung zur Eingliederung von Arbeitssuchenden nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 692
    785 Einmalige Leistungen an Arbeitssuchende nach § 23 Abs. 3 SGB II bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 693
    786 Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff. SGB II (ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung) einschließlich Sozialgeld nach § 28 SGB II nur optierende Kommunen;
bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 694
    787 Leistungen zur Eingliederung von Arbeitsuchenden nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 und 6, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II nur optierende Kommunen;
bei Aufgabenerledigung durch Dritte UGr 695
    788 Weitere soziale Leistungen

Leistungen nach § 276 des Lastenausgleichs-
gesetzes (LAG);
Mehraufwands-
entschädigungen nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II

 

Anlage 18
(zu § 40 KomHVO)

Anlage 7
(zu Nummer 4)

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. SDr. 2004 Nr. 11, S. 686

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2005

    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2015