Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Artikel 1 Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG
Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
Artikel 4 Weitere Änderungen der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
Artikel 5 Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Vermögensgesetzes
Artikel 7 Änderung des Landesplanungsgesetzes
Artikel 8 Änderung der Sächsischen Bauordnung
Artikel 9 Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Artikel 9
Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
Das Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 303, 304), wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:
- „§ 27 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, Aufstiegsfortbildungsförderungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht“.
- b)
- Die Angabe zu Teil 4 Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:
- „Abschnitt 3 (aufgehoben)“.
- c)
- Es wird folgende Angabe angefügt:
- „Anlage (zu § 1 Abs. 4)“.
- 2.
- § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach dem Wort „Annaberg-Buchholz,“ werden das Wort „Aue,“ und nach dem Wort „Chemnitz,“ das Wort „Döbeln,“ eingefügt.
- bb)
- Das Wort „Hohenstein-Ernstthal,“ wird gestrichen.
- b)
- In Nummer 5 wird das Wort „Döbeln,“ gestrichen.
- c)
- Nummer 6 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Das Wort „Aue,“ wird gestrichen.
- bb)
- Nach dem Wort „Auerbach,“ wird das Wort „Hohenstein-Ernstthal,“ eingefügt.
- 3.
- § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
- „1.
- in Chemnitz
mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Chemnitz, den Landkreis Mittelsachsen, den Erzgebirgskreis, den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau; - 2.
- in Dresden
mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Dresden, den Landkreis Görlitz, den Landkreis Bautzen, den Landkreis Meißen und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; - 3.
- in Leipzig
mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Leipzig, den Landkreis Leipzig und den Landkreis Nordsachsen.“ - 4.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Nr. 1 bis 5 wird wie folgt gefasst:
- „1.
- in Bautzen mit Zuständigkeit für den Landkreis Görlitz und den Landkreis Bautzen;
- 2.
- in Chemnitz mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Chemnitz, den Landkreis Mittelsachsen und den Erzgebirgskreis;
- 3.
- in Dresden mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Dresden, den Landkreis Meißen und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge;
- 4.
- in Leipzig mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Leipzig, den Landkreis Leipzig und den Landkreis Nordsachsen;
- 5.
- in Zwickau mit Zuständigkeit für den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau.“
- b)
- In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „den Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis, die Kreisfreie Stadt Görlitz sowie aus dem Landkreis Löbau-Zittau für“ durch die Wörter „die Gemeinden Görlitz, Bad Muskau/Mužakow, Boxberg/O.L./Hamor, Gablenz/Jabłońc, Groß-Düben/Dźěwin, Hähnichen, Hohendubrau/Wysoka Dubrawa, Horka, Klitten/Klětno, Kodersdorf, Königshain, Krauschwitz/Krušwica, Kreba-Neudorf/ Chrjebja-Nowa Wjes, Markersdorf, Mücka/Mikow, Neißeaue, Niesky, Quitzdorf am See, Reichenbach/O.L., Rietschen/Rěčicy, Rothenburg/O.L., Schleife/Slepo, Schöpstal, Sohland a. Rotstein, Trebendorf/Trjebin, Uhyst/ Delni Wujězd, Vierkirchen, Waldhufen, Weißkeißel/Wuskidź, Weißwasser/O.L./Běła Woda,“ ersetzt.
- 5.
- § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
- „1.
- in Chemnitz
mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Chemnitz, den Landkreis Mittelsachsen, den Erzgebirgskreis, den Vogtlandkreis und den Landkreis Zwickau; - 2.
- in Dresden
mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Dresden, den Landkreis Görlitz, den Landkreis Bautzen, den Landkreis Meißen und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge; - 3.
- in Leipzig
mit Zuständigkeit für die Kreisfreie Stadt Leipzig, den Landkreis Leipzig und den Landkreis Nordsachsen.“ - 6.
- In § 26 Satz 1 werden die Wörter „das Regierungspräsidium“ durch die Wörter „die Landesdirektion“ ersetzt.
- 7.
- § 27 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
- „§ 27
Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, Aufstiegsfortbildungsförderungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht“. - b)
- Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach dem Wort „Gemeinde“ wird die Angabe „mit bis zu 5 000 Einwohnern“ eingefügt.
- bb)
- Die Wörter „, die der Rechtsaufsicht des Landratsamtes unterstehen,“ werden gestrichen.
- c)
- Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
- „(2) Einer Gemeinde ist auf Antrag die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zu übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeit ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen und wird am Tage nach der Bekanntmachung wirksam.“
- d)
- Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert: Nach der Angabe „Absatz 1“ werden die Wörter „unabhängig von der Zahl der Einwohner“ eingefügt.
- e)
- Nach dem neuen Absatz 3 werden folgende Absätze 4 bis 9 angefügt:
- „(4) Die obere Vermessungsbehörde ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der unteren Vermessungsbehörden, der nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster sowie die Bereitstellung von amtlichen Geobasisinformationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Geobasisinformationsgesetz – SächsVermGeoG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Stellen und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.
- (5) Die Landesdirektion Chemnitz ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Bescheide der in § 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (SächsAG-AFBG) vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 448), das durch Artikel 39 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 168), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Behörden.
- (6) Die Hauptfürsorgestelle des Kommunalen Sozialverbands im Sinne von § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze (SächsDGBVG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 176), in der jeweils geltenden Fassung, ist Widerspruchsbehörde für Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Fürsorgestelle und der Hauptfürsorgestelle. Auf Wunsch des Antragstellers ist der Beirat für Kriegsopferfürsorge zu hören.
- (7) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt im Vollzug immissionsschutzrechtlicher, wasserrechtlicher, abfallrechtlicher, bodenschutzrechtlicher, naturschutzrechtlicher und forstrechtlicher Vorschriften erlässt die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
- (8) Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt in Selbstverwaltungsangelegenheiten nach § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 174), geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz – LBlindG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), zuletzt geändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 177), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen. Die Nachprüfung des Verwaltungsaktes unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit bleibt den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorbehalten.
- (9) Den Bescheid über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 2008) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach § 10 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2915, 2917) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach dem Gesetz über die Gewährung von Landeserziehungsgeld im Freistaat Sachsen (Sächsisches Landeserziehungsgeldgesetz – SächsLErzGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 174), in der jeweils geltenden Fassung, erlässt der Kommunale Sozialverband Sachsen.“
- 8.
- Teil 4 Abschnitt 3 wird aufgehoben.
- 9.
- Die Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage
(zu § 1 Abs. 4)
Nr. | Amtsgericht | zuständig für |
---|---|---|
Amtsgericht | Zuständigkeit für die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden | |
1. | Annaberg- Buchholz |
die Gemeinden Annaberg-Buchholz, Crottendorf, Ehrenfriedersdorf, Gelenau/Erzgeb., Jöhstadt, Mildenau, Oberwiesenthal, Sehmatal, Thum, Thermalbad Wiesenbad, Bärenstein, Königswalde, Elterlein, Geyer, Tannenberg, Scheibenberg und Schlettau |
2. | Aue | die Gemeinden Aue, Grünhain-Beierfeld, Bernsbach, Johanngeorgenstadt, Lauter/Sa., Lößnitz, Bad Schlema, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Stützengrün, Breitenbrunn/Erzgeb., Raschau-Markersbach, Bockau, Zschorlau, Eibenstock und Sosa |
3. | Auerbach | die Gemeinden Auerbach/Vogtl., Ellefeld, Falkenstein/Vogtl., Grünbach, Hammerbrücke, Heinsdorfergrund, Klingenthal/Sa., Lengenfeld, Limbach, Morgenröthe-Rautenkranz, Mylau, Netzschkau, Neuensalz, Neumark, Neustadt/Vogtl., Reichenbach im Vogtland, Rodewisch, Steinberg, Tannenbergsthal, Treuen und Zwota |
4. | Bautzen | die Gemeinden Bautzen/Budyšin, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig/Dobruša-Huska, Göda/Hodźij, Großdubrau/Wulka Dubrawa, Hochkirch/Bukecy, Königswartha/Rakecy, Kubschütz/Kubšicy, Neukirch/Lausitz, Radibor/Radwor, Schmölln-Putzkau, Sohland a. d. Spree, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg/Wóspork, Wilthen, Guttau/Hućina, Malschwitz/Malešecy, Crostau, Kirschau, Schirgiswalde, Frankenthal, Großharthau, Bischofswerda, Rammenau, Großpostwitz/O.L./ Budestecy, Obergurig/Hornja Hórka, Neschwitz/Njeswačidło und Puschwitz/Bóšicy |
5. | Borna | die Gemeinden Böhlen, Borna, Eulatal, Frohburg, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Kohren-Sahlis, Markkleeberg, Markranstädt, Zwenkau, Espenhain, Rötha, Deutzen, Regis-Breitingen, Elstertrebnitz, Kitzen, Pegau, Lobstädt, Neukieritzsch, Geithain und Narsdorf |
6. | Chemnitz | die Kreisfreie Stadt Chemnitz |
7. | Dippoldiswalde | die Gemeinden Bannewitz, Dippoldiswalde, Freital, Geising, Glashütte, Höckendorf, Kreischa, Rabenau, Schmiedeberg, Wilsdruff, Altenberg, Hermsdorf/Erzgeb., Hartmannsdorf-Reichenau, Pretzschendorf, Dorfhain und Tharandt |
8. | Döbeln | die Gemeinden Bockelwitz, Großweitzschen, Hartha, Leisnig, Mochau, Niederstriegis, Roßwein, Döbeln, Ebersbach, Ostrau, Zschaitz-Ottewig, Waldheim und Ziegra-Knobelsdorf |
9. | Dresden | die Kreisfreie Stadt Dresden |
10. | Eilenburg | die Gemeinden Bad Düben, Delitzsch, Doberschütz, Eilenburg, Löbnitz, Rackwitz, Schkeuditz, Taucha, Laußig, Krostitz, Schönwölkau, Jesewitz, Zschepplin, Neukyhna, Wiedemar und Zwochau |
11. | Freiberg | die Gemeinden Augustusburg, Bobritzsch, Brand-Erbisdorf, Eppendorf, Frauenstein, Großhartmannsdorf, Großschirma, Halsbrücke, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Frankenstein, Oederan, Falkenau, Flöha, Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb., Freiberg, Hilbersdorf, Dorfchemnitz und Sayda |
12. | Görlitz | die Gemeinden Görlitz, Horka, Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Neißeaue, Reichenbach/O.L., Schöpstal, Sohland a. Rotstein und Vierkirchen |
13. | Grimma | die Gemeinden Bennewitz, Borsdorf, Brandis, Colditz, Falkenhain, Grimma, Großbothen, Hohburg, Machern, Mutzschen, Nerchau, Thallwitz, Thümmlitzwalde, Trebsen, Wurzen, Zschadraß, Bad Lausick, Otterwisch, Belgershain, Naunhof und Parthenstein |
14. | Hainichen | die Gemeinden Lichtenau, Claußnitz, Erlau, Frankenberg/Sa., Geringswalde, Hainichen, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Kriebstein, Lunzenau, Penig, Rossau, Wechselburg, Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz, Burgstädt, Mühlau, Taura, Altmittweida, Mittweida, Striegistal und Tiefenbach |
15. | Hohenstein-Ernstthal | die Gemeinden Callenberg, Gersdorf, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz, Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien, Oberwiera, Remse, Waldenburg, Meerane, Schönberg, Limbach-Oberfrohna und Niederfrohna |
16. | Hoyerswerda | die Gemeinden Bernsdorf, Elsterheide/Halštrowska Hola, Hoyerswerda/Wojerecy, Lauta, Lohsa/Łaz, Spreetal/Sprjewiny Doł, Wiednitz und Wittichenau/Kulow |
17. | Kamenz | die Gemeinden Arnsdorf, Elstra, Haselbachtal, Oßling, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Schwepnitz, Wachau, Königsbrück, Laußnitz, Neukirch, Großnaundorf, Lichtenberg, Oberlichtenau, Ohorn, Pulsnitz, Steina, Kamenz/Kamjenc, Schönteichen, Bretnig-Hauswalde, Großröhrsdorf, Crostwitz/Chrósćicy, Nebelschütz/Njebjelčicy, Panschwitz-Kuckau/Pančicy-Kukow, Räckelwitz/Worklecy und Ralbitz-Rosenthal/Ralbicy-Róžant |
18. | Leipzig | die Kreisfreie Stadt Leipzig |
19. | Löbau | die Gemeinden Ebersbach/Sa., Eibau, Neugersdorf, Dürrhennersdorf, Neusalza-Spremberg, Schönbach, Beiersdorf, Oppach, Bernstadt a. d. Eigen, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, Großschweidnitz, Lawalde, Löbau, Rosenbach, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Berthelsdorf, Großhennersdorf, Herrnhut und Strahwalde |
20. | Marienberg | die Gemeinden Amtsberg, Großolbersdorf, Großrückerswalde, Lengefeld, Olbernhau, Pfaffroda, Pockau, Wolkenstein, Zöblitz, Marienberg, Pobershau, Deutschneudorf, Heidersdorf, Seiffen/Erzgeb., Gornau/Erzgeb., Zschopau, Drebach, Venusberg, Börnichen/Erzgeb., Borstendorf, Grünhainichen und Waldkirchen/Erzgeb. |
21. | Meißen | die Gemeinden Coswig, Diera-Zehren, Käbschütztal, Klipphausen, Lommatzsch, Meißen, Moritzburg, Niederau, Nossen, Radebeul, Radeburg, Triebischtal, Weinböhla, Ketzerbachtal und Leuben-Schleinitz |
22. | Oschatz | die Gemeinden Cavertitz, Dahlen, Liebschützberg, Mügeln, Naundorf, Oschatz, Sornzig-Ablaß und Wermsdorf |
23. | Pirna | die Gemeinden Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Heidenau, Hohnstein, Neustadt i. Sa., Stolpen, Gohrisch, Königstein/Sächs. Schw., Rathen, Rosenthal-Bielatal, Struppen, Kirnitzschtal, Sebnitz, Lohmen, Stadt Wehlen, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bahretal, Liebstadt, Bad Schandau, Porschdorf, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Dohna, Müglitztal, Dohma und Pirna |
24. | Plauen | die Gemeinden Adorf/Vogtl., Bad Brambach, Bad Elster, Elsterberg, Plauen, Pöhl, Erlbach, Markneukirchen, Mühlental, Schöneck/Vogtl., Burgstein, Reuth, Weischlitz, Mühltroff, Pausa/Vogtl., Bösenbrunn, Eichigt, Oelsnitz, Triebel/Vogtl., Leubnitz, Mehltheuer, Syrau, Bergen, Theuma, Tirpersdorf und Werda |
25. | Riesa | die Gemeinden Ebersbach, Großenhain, Hirschstein, Priestewitz, Riesa, Stauchitz, Strehla, Zeithain, Gröditz, Nauwalde, Glaubitz, Nünchritz, Röderaue, Wülknitz, Tauscha, Thiendorf, Wildenhain, Zabeltitz, Lampertswalde, Schönfeld und Weißig a. Raschütz |
26. | Stollberg | die Gemeinden Burkhardtsdorf, Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgb., Thalheim/Erzgeb., Zwönitz, Erlbach-Kirchberg, Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz, Niederdorf, Stollberg/Erzgeb., Auerbach, Gornsdorf und Hormersdorf |
27. | Torgau | die Gemeinden Belgern, Mockrehna, Schildau/Gneisenaustadt, Arzberg, Beilrode, Großtreben-Zwethau, Dreiheide, Plückuff, Torgau, Zinna, Dommitzsch, Elsnig und Trossin |
28. | Weißwasser/O.L. | die Gemeinden Krauschwitz/Krušwica, Niesky, Boxberg/O.L./Hamor, Klitten/Klětno, Hähnichen, Rothenburg/O.L., Groß Düben/Dźěwin, Schleife/Slepo, Trebendorf/Trjebin, Bad Muskau/Mužakow, Gablenz/Jabłońc, Weißkeißel/Wuskidź, Weißwasser/O.L./Běła Woda, Kreba-Neudorf/Chrjebja-Nowa Wjes, Rietschen/Rěčicy, Hohendubrau/Wysoka Dubrawa, Mücka/Mikow, Quitzdorf am See und Waldhufen |
29. | Zittau | die Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Großschönau, Hainewalde, Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Oderwitz, Olbersdorf, Ostritz, Oybin, Seifhennersdorf und Zittau |
30. | Zwickau | die Gemeinden Fraureuth, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Crimmitschau, Dennheritz, Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg und Zwickau.“ |