Förderzuständigkeitsverordnung SMK

§ 1
Förderprogramme Zukunft Bildung und Betreuung

(1) Die Förderprogramme Zukunft Bildung und Betreuung umfassen die Förderung von Neubauten, baulichen Änderungen und Ausstattungen von Ganztagsschulen und Schulen mit Ganztagsangeboten einschließlich der mit diesen Investitionen verbundenen Dienstleistungen.

(2) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 sind die Regierungspräsidien.

§ 2
 Europäische Förderprogramme zur Schulbauförderung
und Schulbauförderung im Finanzausgleich

(1) Die Europäischen Förderprogramme zur Schulbauförderung umfassen die Förderung von

1.

Neubauten und baulichen Änderungen von Schulgebäuden und Schulsporthallen,

2.

Erwerbungen von Gebäuden zur Nutzung als Schulgebäude oder Schulsporthalle und

3.

Neubauten und baulichen Änderungen von Schulaußenanlagen und Schulsportaußenanlagen

aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, soweit die Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Förderzeitraum 1993 bis 1999 oder im Förderzeitraum 2000 bis 2006 erfolgt.

(2) Die Förderprogramme Schulbauförderung im Finanzausgleich umfassen die Förderung von

1.

Neubauten und baulichen Änderungen von Schulgebäuden und Schulsporthallen

2.

Neubauten und baulichen Änderungen von Schulaußenanlagen und Schulsportaußenanlagen

aus Zweckzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs.

(3) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind die Regierungspräsidien. ¹

§ 3
Förderprogramme zur Ausstattung von Schulen
mit Informations- und Kommunikationstechnologien

(1) Die Förderprogramme zur Ausstattung von Schulen mit Informations- und Kommunikationstechnologien umfassen die Förderung von

1.

für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien notwendigen Ausstattungen von Schulen und von kommunalen Medienstellen im Sinne der Gemeinsamen Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern an die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen zur weiteren Arbeit der kommunalen Medienstellen vom 4. Januar 1994 (SächsABl. S. 338), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2005 (SächsABl. SDr. S. S 883),

2.

Erwerbungen von Software und Nutzungsrechten an Software für Schulen und kommunale Medienstellen sowie

3.

Wartungsarbeiten an den in Nummer 1 oder 2 genannten Gegenständen.

(2) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 sind die Regierungspräsidien.

§ 4
Förderprogramme zur Erfüllung
besonderer schulischer Aufgaben

(1) Die Förderprogramme zur Erfüllung besonderer schulischer Aufgaben umfassen die Förderung von

1.

Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten mit Ausnahme der Förderung gemäß § 1 Abs. 1,

2.

Maßnahmen zur sozialpädagogischen Betreuung Jugendlicher im Berufsvorbereitungsjahr und

3.

Maßnahmen der Schuljugendarbeit.

(2) Zuständig sind für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 die Sächsische Bildungsagentur und für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 Nr. 3 das Staatsministerium für Kultus. ²

§ 5
Förderprogramme für Schüler
in besonderen Situationen

(1) Die Förderprogramme für Schüler in besonderen Situationen umfassen die Förderung von

1.

Ausgaben bei der notwendigen auswärtigen Unterbringung von Schülern und

2.

Maßnahmen zur Integration von behinderten oder von Behinderung bedrohten Schülern.

(2) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 ist die Sächsische Bildungsagentur. ³

§ 6
Förderprogramme für die internationale Bildungskooperation

(1) Die Förderprogramme für die internationale Bildungskooperation umfassen die Förderung von

1.

Maßnahmen im internationalen Schüleraustausch,

2.

Schülerpraktika im Ausland,

3.

bilateralen und multilateralen Maßnahmen im schulischen Bereich,

4.

Maßnahmen zur Erweiterung der interkulturellen oder fremdsprachlichen Kompetenz und

5.

Maßnahmen der internationalen schulischen Bildungskooperation.

(2) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 ist die Sächsische Bildungsagentur. ⁴

§ 7
Förderprogramme für den Sport

(1) Die Förderprogramme für den Sport umfassen die Förderung von

1.

Breitensport einschließlich des Behindertenbreitensports,

2.

nationalen und internationalen Sportmeisterschaften,

3.

Großsportveranstaltungen,

4.

Maßnahmen der Nachwuchsförderung im Leistungssport einschließlich des Behindertenleistungssports,

5.

Betrieb und Unterhaltung von Olympiastützpunkten, Sport- und Sportleiterschulen,

6.

Betrieb und Unterhaltung der Geschäftsstelle des Landessportbundes Sachsen e. V.,

7.

Neubauten und baulichen Änderungen von Olympiastützpunkten mit den zugehörigen Standorten sowie Sport- und Sportleiterschulen, einschließlich Erwerbungen von Sportgeräten,

8.

Neubauten und baulichen Änderungen von Leistungssportstätten, einschließlich Erwerbungen von Sportgeräten, und

9.

Neubauten und baulichen Änderungen von Sportstätten, einschließlich Erwerbungen von Sportgeräten, im Rahmen von Bund-Länder-Programmen.

(2) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 ist das Staatsministerium für Kultus.

§ 8
Förderprogramme für die Heimatpflege
und die Laienmusik

(1) Die Förderprogramme für die Heimatpflege und die Laienmusik umfassen die Förderung von

1.

Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbreitung sächsischen Brauchtums,

2.

Maßnahmen zur Darstellung oder Verbreitung von Heimatgeschichte oder Heimatkunde und

3.

Laienmusik, die sich vorrangig der Pflege volkstümlichen Liedgutes widmet.

(2) Zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 ist das Regierungspräsidium Chemnitz. ⁵

§ 9
Förderprogramme für den Schulbau und den Sportstättenbau

(1) Die Förderprogramme für den Schulbau umfassen mit Ausnahme der Förderung gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 und 2 die Förderung von

1. Neubauten und baulichen Änderungen von Schulgebäuden und Schulsporthallen,
2. Erwerbungen von Gebäuden zur Nutzung als Schulgebäude oder Schulsporthalle und
3. Neubauten und baulichen Änderungen von Schulaußenanlagen und Schulsportaußenanlagen.

(2) Die Förderprogramme für den Sportstättenbau umfassen mit Ausnahme der Förderung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 bis 9 die Förderung von Neubauten und baulichen Änderungen von Sportstätten, einschließlich Erwerbungen von Sportgeräten.

(3) Die Regierungspräsidien sind zuständig für die Durchführung der Förderung gemäß Absatz 1 und 2 zur Beseitigung der Hochwasserschäden des Augusthochwassers 2002 sowie für die Überprüfung und Einhaltung der Zweckbindung für Maßnahmen gemäß Absatz 2, bei denen die Verwendungsnachweisprüfung vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen wurde. ⁶

§ 10
Einzelfallförderung

Das Staatsministerium für Kultus ist in den Bereichen Schule, Sport, Heimatpflege und Laienmusik zuständig für Fördermaßnahmen, denen keine Förderrichtlinie zugrunde liegt. ⁷

§ 11
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft. ⁸

Dresden, den 22. März 2006

Der Staatsminister für Kultus
Steffen Flath