Sächsisches Gesetz zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

§ 1
Strahlenschutzvorsorgebehörden

Strahlenschutzvorsorgebehörden sind

1.

das für die Strahlenschutzvorsorge jeweils zuständige Staatsministerium als oberste Strahlenschutzvorsorgebehörde,

2.

die Landesdirektionen als obere Strahlenschutzvorsorgebehörden sowie

3.

die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Strahlenschutzvorsorgebehörden. ¹

§ 2
Zuständigkeiten

(1) Die Ausführung des Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz – StrVG) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 64 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2414), in der jeweils geltenden Fassung und der aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den Strahlenschutzvorsorgebehörden, soweit nachfolgend oder in anderen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist.

(2) Soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden zuständig für

1.

die Ermittlung der Radioaktivität,

2.

die Ausführung von Vorschriften über Verbote oder Beschränkungen und von Vorschriften über die Beseitigung von Abfall und

3.

die Wahrnehmung der aus dem grenzüberschreitenden Verkehr erwachsenden Aufgaben.

Für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und Bedarfsgegenstände sind die Aufgaben der unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden von den Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämtern und für Trinkwasser von den Gesundheitsämtern wahrzunehmen. Die Aufgaben der unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

(3) Das für die Strahlenschutzvorsorge jeweils zuständige Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung die sachliche Zuständigkeit zur Ausführung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes und der aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen und künftig ergehenden Rechtsverordnungen regeln und dabei insbesondere

1.

anderen Behörden als den in § 1 genannten und Staatsbetrieben Aufgaben zur Überwachung der Umweltradioaktivität, die Ausführung von Vorschriften über Verbote oder Beschränkungen und von Vorschriften über die Beseitigung von Abfall sowie Aufgaben aus dem grenzüberschreitenden Verkehr übertragen und

2.

Aufgaben der unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden nach Absatz 2 anderen Behörden und Staatsbetrieben übertragen,

soweit die Aufgaben von den anderen Behörden und Staatsbetrieben zweckmäßig erfüllt werden können. Andere Behörden und Staatsbetriebe im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 sind insbesondere das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft sowie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 auch die oberen Strahlenschutzvorsorgebehörden. Rechtsverordnungen des jeweils zuständigen Staatsministeriums, die Zuständigkeiten auf Behörden oder Staatsbetriebe übertragen, die der Dienstaufsicht eines anderen Staatsministeriums unterstehen, werden insoweit mit dessen Einvernehmen erlassen. ²

§ 3
Fachaufsicht

(1) Das für die Strahlenschutzvorsorge jeweils zuständige Staatsministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen,

1.

dass es abweichend von § 1 die Fachaufsicht über die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden unmittelbar ausübt,

2.

wer die Fachaufsicht über Behörden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 führt und

3.

dass eine Landesdirektion die Fachaufsicht auch im Bezirk einer anderen Landesdirektion ausübt.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem die Dienstaufsicht über die Landesdirektion führenden Staatsministerium erlassen.

(2) Nehmen Polizeibehörden oder Polizeidienststellen Aufgaben im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 159), in der jeweils geltenden Fassung zum Zwecke der Strahlenschutzvorsorge wahr, unterstehen sie dabei abweichend von §§ 66 und 74 Abs. 2 SächsPolG den für die Ausführung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes und der aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Fachaufsichtsbehörden. ³

§ 4
Kostendeckung

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten für die Kosten, die durch die Ausführung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes und der aufgrund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entstehen, einen finanziellen Ausgleich. Die Höhe des Ausgleichs regelt das für die Strahlenschutzvorsorge jeweils zuständige Staatsministerium in einer Rechtsverordnung.

§ 5
Verwaltungsvorschriften

Soweit sich Verwaltungsvorschriften des für die Strahlenschutzvorsorge jeweils zuständigen Staatsministeriums an Behörden oder Staatsbetriebe richten, die der Dienstaufsicht eines anderen Staatsministeriums unterstehen, ergehen die Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem betroffenen Staatsministerium.

§ 6
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 20. Mai 2003

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Der Staatsminister
für Umwelt und Landwirtschaft
Steffen Flath