Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag

I.

Aufgrund von § 11 Absatz 4 und 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 82), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. März 2019 (SächsGVBl. S. 244) geändert worden ist, wird zur Betriebsstättenbesteuerung für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Kirchenkapitalertragsteuer) Folgendes angeordnet:

1. Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen in Sachsen

Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat Kirchenkapitalertragsteuer einzubehalten, wenn der Kirchensteuerpflichtige einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Sachsen hat und einer der folgenden Kirchen angehört:

Evangelische Kirchen:

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Evangelisch-reformierte Kirche

Römisch-Katholische Kirche:

Bistum Dresden-Meißen

Bistum Görlitz

Bistum Magdeburg

2. Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen außerhalb Sachsens

Nummer 1 gilt auch bei Kirchensteuerpflichtigen, die in Sachsen keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Voraussetzung ist, dass sie an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, für die nach der dort geltenden Betriebsstättenbesteuerung Kirchenkapitalertragsteuer erhoben wird und die Religionsgemeinschaft einen Antrag auf Kirchensteuererhebung nach § 11 Absatz 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes gestellt hat. Maßgebend ist in diesen Fällen der am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kirchensteuerpflichtigen geltende Kirchensteuersatz. Die nachfolgend aufgeführten Religionsgemeinschaften haben einen Antrag nach § 11 Absatz 5 des Sächsisches Kirchensteuergesetzes gestellt:

Evangelische Kirchen:

Evangelische Landeskirche Anhalts

Evangelische Landeskirche in Baden

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig

Bremische Evangelische Kirche

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck

Lippische Landeskirche

Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland

Evangelisch-Lutherische Kirche in Oldenburg

Evangelische Kirche der Pfalz

Evangelisch-reformierte Kirche

Evangelische Kirche im Rheinland

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

Evangelisch-Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe

Evangelische Kirche von Westfalen

Evangelische Landeskirche in Württemberg

Römisch-Katholische Kirche:

Bistum Aachen

Bistum Augsburg

Erzbistum Bamberg

Erzbistum Berlin

Bistum Dresden-Meißen

Bistum Eichstätt

Bistum Erfurt

Bistum Essen

Erzbistum Freiburg

Bistum Fulda

Bistum Görlitz

Erzbistum Hamburg

Bistum Hildesheim

Erzbistum Köln

Bistum Limburg

Bistum Magdeburg

Bistum Mainz

Erzbistum München und Freising

Bistum Münster

Bistum Osnabrück

Erzbistum Paderborn

Bistum Passau

Bistum Regensburg

Bistum Rottenburg-Stuttgart

Bistum Speyer

Bistum Trier

Bistum Würzburg

Alt-Katholische Kirche:

Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche in Baden-Württemberg

Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche im Freistaat Bayern

Landessynodalrat der Alt-Katholischen Kirche in Hessen

Gemeindeverband der Alt-Katholischen Pfarrgemeinden in Nordrhein-Westfalen

Alt-Katholischer Gemeindeverband Rheinland-Pfalz

Alt-Katholische Kirchengemeinde Berlin

Alt-Katholische Kirchengemeinde Hamburg

Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken Hannover/Niedersachsen-Süd

Katholische Pfarrgemeinde der Alt-Katholiken Wilhelmshaven/Niedersachsen-West

Alt-Katholische Kirchengemeinde Saarland

Alt-Katholische Kirchengemeinde Schleswig-Holstein

Jüdische Landesverbände/Gemeinden:

Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern

Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen

Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein

Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe

Israelitische Religionsgemeinschaft Baden

Jüdische Kultusgemeinde Bad Kreuznach

Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main

Jüdische Gemeinde in Hamburg

Jüdische Kultusgemeinde Koblenz

Synagogen-Gemeinde Köln

Synagogengemeinde Saar

Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs

Freie Religionsgemeinschaften:

Freie Religionsgemeinschaft Alzey

Freireligiöse Landesgemeinde Baden

Freireligiöse Gemeinde Mainz

Freireligiöse Gemeinde Offenbach

Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz

3. Abführung der Kirchenkapitalertragsteuer

Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete führt die nach Nummer 1 und 2 einbehaltene Kirchenkapitalertragsteuer an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt ab.

4. Bekanntmachung

Diese Anordnung wird im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.

II.

Die Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Betriebsstättenbesteuerung zum Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag vom 18. August 2014 (MBl. SMF S. 42), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), außer Kraft.

Dresden, den 18. Dezember 2023

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann