1

Geltungsbereich

 

Polizeibeamte und Dienstkräfte, die den unter Nummer 2 aufgeführten Beamten- und Angestelltengruppen angehören, werden ermächtigt, wegen geringfügiger Ordnungswidrigkeiten nach § 56 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 OWiG Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld zu erteilen. Die jeweiligen Verwarnungsgeldkataloge der zuständigen Behörden sind zu beachten.

2

Ermächtigte Beamten- und Angestelltengruppen

 

Die Ermächtigung nach Nummer 1 wird für folgende Beamten- und Angestelltengruppen allgemein erteilt:

2.1

Erste Polizeihauptkommissare,
Polizeihauptkommissare,
Polizeioberkommissare,
Polizeikommissare,
Polizeihauptmeister,
Polizeiobermeister,
Polizeimeister;

2.2

Erste Kriminalhauptkommissare,
Kriminalhauptkommissare,
Kriminaloberkommissare,
Kriminalkommissare,
Kriminalhauptmeister,
Kriminalobermeister,
Kriminalmeister;

2.3

Dienstkräfte, die – ohne Beamte zu sein – die Aufgaben einer der vorgenannten Beamtengruppen wahrnehmen.

3

Inkraftreten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 26. Juni 1995

Der Staatsminister des Innern
In Vertretung
Steffen Heitmann
Der Staatsminister der Justiz