Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Zuführungen an den Generationenfonds des Freistaates Sachsen
(Generationenfonds-Zuführungsverordnung – GeFoZuVO)
erlassen als Artikel 15 des Gesetzes begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014
(Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014)
Vom 13. Dezember 2012
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. April 2014
Aufgrund von § 5 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Generationenfonds des Freistaates Sachsen (Generationenfondsgesetz – SächsGFG) vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726) wird verordnet:
§ 1
Zuführungssätze
(1) Die für die Höhe der Zuführungen an den Generationenfonds des Freistaates Sachsen maßgebenden Prozentsätze im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsGFG betragen bei:
| Laufende Nummer | für wen | Prozent |
|---|---|---|
| 1. | Beamten mit besonderer Altersgrenze nach den §§ 139 und 143 des Sächsischen Beamtengesetzes ( SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) | 36 Prozent |
| 2. | Beamten in Ämtern der Besoldungsordnungen W und C | 45 Prozent |
der jeweiligen Besoldungsausgaben in dem Zeitraum, für den die Zuführungen geleistet werden. Im Übrigen betragen die Prozentsätze bei
| Laufender Buchstabe | bei wem | Prozent |
|---|---|---|
| a) | Beamten der Laufbahngruppe 1 | 30 Prozent, |
| b) | Beamten der Laufbahngruppe 2, erste Einstiegsebene | 33 Prozent und |
| c) | Beamten der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene sowie Richtern und Staatsanwälten | 37 Prozent |
der jeweiligen Besoldungsausgaben in dem Zeitraum, für den die Zuführungen geleistet werden.
(2) Der jeweilige Prozentsatz des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erhöht sich, soweit das Beamten- oder Richterverhältnis begründet worden ist
- 1.
- nach Vollendung des 45. Lebensjahres um 50 Prozent,
- 2.
- nach Vollendung des 50. Lebensjahres um 100 Prozent. 1
§ 2
Zeitpunkt der Zuführung
Die Zuführungen nach § 5 Abs. 1 und 4 SächsGFG sind mindestens einmal jährlich bis zum 27. Dezember des Jahres an den Generationenfonds zu leisten.