Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

Artikel 1
Änderung der Verordnung über die Aufwandsentschädigung
der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes
des Freistaates Sachsen

§ 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen (SächsVerfGHAufwEntschVO) vom 21. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 14) wird wie folgt geändert:

1.

In Absatz 1 werden die Angabe „3 500 DM“ durch die Angabe „1 789,52 EUR“ und die Angabe „2 750 DM“ durch die Angabe „1 406,05 EUR“ ersetzt.

2.

In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2 000 DM“ durch die Angabe „1 022,58 EUR“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Mutterschutzverordnung

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 1997 (SächsGVBl. 1998 S. 5), wird wie folgt geändert:

1.

§ 5 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 wird die Angabe „25 DM“ durch die Angabe „12,78 EUR“ ersetzt.

 

b)

In Satz 2 wird die Angabe „400 DM“ durch die Angabe „204,52 EUR“ ersetzt.

2.

In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „510 DM“ durch die Angabe „260,76 EUR“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Sächsischen Nebentätigkeitsverordnung

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO) vom 21. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1110), die durch Verordnung vom 20. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 79) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „250 DM“ durch die Angabe „127,82 EUR“ ersetzt.

2.

In § 6 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „7200 DM“ durch die Angabe „3 681,30 EUR“, die Angabe „8400 DM“ durch die Angabe „4 294,85 EUR“ und die Angabe „9600 DM“ durch die Angabe „4 908,40 EUR“ ersetzt.

3.

In § 11 Abs. 2 Nr. 3 wird die Angabe „200 DM“ durch die Angabe „102,26 EUR“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Verordnung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie sonstige Entschädigungen für Mitglieder der Staatsregierung vom 14. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 343), geändert durch Verordnung vom 13. Januar 1999 (SächsGVBl. S. 13), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „9 DM“ durch die Angabe „4,50 EUR“ ersetzt.

2.

In § 4 Abs. 1 wird die Angabe „300 Deutsche Mark“ durch die Angabe „153,39 EUR“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle
gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI

In § 13 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle gemäß § 76 Abs. 5 SGB XI (SchiedPflegeV-VO) vom 17. Mai 1995 (SächsGVBl. S. 168) werden das Wort „fünfhundert“ durch die Zahl „250“ und die Worte „zehntausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „5 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung der Verordnung über die Schiedsstelle
in der Jugendhilfe

In § 14 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle in der Jugendhilfe (SchiedJugVO) vom 13. Oktober 1999 (SächsGVBl. S. 550) werden die Angabe „500 DM“ durch die Angabe „250 EUR“ und die Angabe „10 000 DM“ durch die Angabe „5 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 7
Änderung der Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 682), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 515, 2001 S. 97) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Der jährliche Zuschuss je Schüler beträgt bei allgemeinbildenden Schulen für:

Zuschuss allgemeinbildende Schulen

lfd. Nr.	Schulart	Betrag
1.	Grundschulen	1 889,73 EUR;
2.	Mittelschulen	2 612,70 EUR;
3.	Gymnasien	3 087,69 EUR.

 

(2) Der jährliche Zuschuss je Schüler an berufsbildenden Schulen beträgt für:

Zuschuss berufsbildende Schulen

lfd. Nr.		Schulart	Betrag
1.	Berufsschulen
	a)	Vollzeit (Berufsvorbereitungsjahr, Berufsgrundbildungsjahr)	2 612,70 EUR;
	b)	Teilzeit (Berufsschule, Berufsgrundbildungsjahr)	688,20 EUR;
2.	Berufsfachschulen		3 277,38 EUR;
3.	Fachschulen
	a)	Vollzeit	3 359,19 EUR;
	b)	Teilzeit)	965,32 EUR;
4.	Fachoberschulen		3 064,68 EUR;
5.	Berufliche Gymnasien		3 243,12 EUR.“

 

b)

§ 2 Abs. 3 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„Zu den Sachkosten wird ein Sachkostenzuschuss pro Schüler und Jahr gewährt, dessen Höhe sich wie folgt nach den einzelnen Behinderungsarten gliedert:

Sachkosten

lfd. N r.	Behinderungsart	Betrag
1.	für Blinde/Sehschwache		4 768,82 EUR;
2.	für Gehörlose/Gehörgeschädigte		4 116,92 EUR;
3.	für geistig Behinderte		4 566,35 EUR;
4.	für Körperbehinderte		6 143,68 EUR;
5.	für Sprachheilschule		1 247,55 EUR;
6.	für Lernbehinderte		1 067,07 EUR;
7.	für Erziehungshilfe		2 259,91 EUR;
8.	für Berufsbildende Schule für Behinderte
	a)	Vollzeitberufsschule	4 731,50 EUR;
	b)	Teilzeitberufsschule	1 755,78 EUR;
	c)	Berufsschulunterricht Förderungslehrgänge	1 108,48 EUR;
9.	für Klinik- und Krankenhausschulen		1 248,57 EUR.“

 

c)

§ 2 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

In Nummer 1 wird die Angabe „4 516 DM“ durch die Angabe „2 308,99 EUR“ ersetzt.

 

 

bb)

In Nummer 2 wird die Angabe „3 832 DM“ durch die Angabe „1 959,27 EUR“ ersetzt.

 

 

cc)

In Nummer 3 wird die Angabe „3 171 DM“ durch die Angabe „1 621,31 EUR“ ersetzt.

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 wird die Angabe „1 080 DM“ durch die Angabe „552,20 EUR“ ersetzt.

 

b)

In Absatz 4 wird die Angabe „DM-Beträge“ durch die Angabe „EUR-Beträge“ ersetzt.

Artikel 8
Änderung der Gaststättenverordnung

In § 12 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung – GastVO) vom 16. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 295) werden die Worte „Zehntausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „5 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 9
Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

In § 14 Abs. 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze (SchiedKrPflV) vom 16. April 1991 (SächsGVBl. S. 62) werden die Worte „dreitausend bis zehntausend Deutsche Mark“ durch die Angabe „1 500 bis 5 000 EUR“ ersetzt.

Artikel 10
In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Dresden, den 11. Dezember 2001

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister der Justiz
Manfred Kolbe

Der Staatsminister der Finanzen
In Vertretung
Dr. Kajo Schommer
Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

Der Staatsminister für Kultus
Dr. Matthias Rößler

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer

Der Staatsminister für Soziales,
Gesundheit, Jugend und Familie
Dr. Hans Geisler